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Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


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Juristisches Staatsexamen: Ergebnisse in mehreren Bundesländern

Zur Zeit treffen gleich in mehreren Bundesländern die Ergebnisse zum juristischen Staatsexamen ein. Die Bewertung der Prüfungsleistungen hat einen großen Einfluss auf das weitere Fortkommen. Umso wichtiger ist es, eine Bewertung, mit der man nicht einverstanden ist oder die unter den Erwartungen liegt, nicht einfach zu akzeptieren. Durch einen Widerspruch gegen die Bewertung kann diese angegriffen werden. Wenn Sie die Möglichkeiten einer eventuellen Prüfungsanfechtung besprechen möchten, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Justizprüfungsamt Niedersachsen: Justizskandal weitet sich aus – was Betroffene beachten müssen

Der Handel mit Klausursachverhalten

Als uns die Nachricht um den Verkauf von Examenklausuren durch einen Richter und leitenden Beamten des niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts erreichte, glaubten wir an einen Aprilscherz. Heute wissen wir, es war keiner. Herr Jörg L. hat mutmaßlich Sachverhalte des zweiten juristischen Staatsexamens an Referendare verkauft. Am 25. Februar 2014 hatte Herr L. noch einen Termin im Rotary Club Lüchow-Dannenberg / Ratskeller Lüchow mit dem spannenden Thema „Das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt“.

Nachdem die Festnahme in Italien, wohin er nach interner Aufdeckung des Vorgangs geflohen war, erfolgte, hat nun das niedersächsische Justizministerium alle Hände voll zu tun, diesen Justizskandal aufzuklären. Hierzu wurde extra eine Sonderkommission gebildet, die Prüfungsdurchgänge bis in das Jahr 2011 überprüft. Sie werden im Zuge dieser Überprüfung mehr als 2.000 Klausuren von aktuellen und ehemaligen Prüfungskandidaten kontrollieren. Hierbei soll offenbar festgestellt werden, ob die dargebotenen Lösungen dem vermeintlichen Leistungsstand des Prüflings entsprechen. Dass dies keine einfache Beweisführung werden wird, wird dem Landesjustizprüfungsamt bewusst sein.

Skandal weitet sich aus

Es steht zu befürchten, dass auch weitere Bundesländer von diesem Skandal betroffen sind. Nach unseren Kenntnissen durch jahrelange Prüfungsanfechtungen juristischer Examina gelangen Klausursachverhalte durch einen sog. Ringtausch auch an andere Prüfungsämter. Entweder liegen also betroffene Sachverhalte im gemeinsamen Pool und sind schon genutzt worden oder Herr L. hatte Kenntnis von Sachverhalten anderer Bundesländer.
Betroffen sind aber mit Sicherheit zunächst alle Prüflinge aus Niedersachsen der jeweiligen Prüfungskampagnen ab dem Jahr 2011 bis heute.

Wer gekauft hat

Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Jörg L., sondern auch gegen die damaligen oder aktuellen Referendare. Nach Information des „Hamburger Abendblatts“ sind unter den 2.000 zu kontrollieren Klausuren auch 101 Prüfungen von amtierenden Richtern.

Wer sind die Prüflinge, die diese Sachverhalte gekauft haben? Es ist anzunehmen, dass der Handel über Mittelsmänner erfolgt ist und Prüflinge über diese gezielt angesprochen worden sind. Unter den Angesprochenen werden Referendare gewesen sein, die grundsätzlich befriedigende bis gute Prüfungsleistungen abliefern. Diese Kandidaten sind eher weniger anfällig für solche Angebote, als Prüflinge, bei denen es um das einfache Bestehen des Staatsexamens ging. Das soll nicht heißen, dass nur schwächere Kandidaten Sachverhalte gekauft haben werden, sondern natürlich auch solche, die aus welchen Gründen auch immer unter einem erheblichen Leistungsdruck stehen. Natürlich wussten alle diese Kandidaten, dass sie ein Risiko eingehen. Alleine die Konsequenzen der Aufeckung dürften sie nicht hinreichend bedacht haben.

Die Konsequenzen sind drastisch

Neben dem Problem auf Lebzeit von Herrn L. und seinen etwaigen Komplizen erpressbar gewesen zu sein, gibt es nun drastische Konsequenzen zu befürchten, sollte ein Prüfling der Tat überführt werden.

Ein Volljurist als angestellter oder selbständiger Rechtsanwalt, als Richter oder Staatsanwalt oder als Justiziar in einem Unternehmen, baut sein ganzes berufliches Dasein auf seinen beiden bestandenen Examina auf. Das zweite juristische Staatsexamen ist berufsöffnend, d.h. nur mit diesem kann er einen der genannten Berufe ergreifen. Wird das zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt, kann der Betroffene seinen Beruf nicht mehr ausüben. Genau diese Aberkennung des Staatsexamens ist aber die Folge, sollte sich der Vorwurf gegen einen Prüfling erhärten oder gar bestätigen.

Wer Sachverhalte von anstehenden Staatsexamensaufgaben kauft, kauft sich damit auch einen erheblichen Vorteil anderen Prüflingen gegenüber ein. Dieser Verstoß gegen das prüfungsrechtlich bestehende Gebot der Chancengleichheit wird als besonders schwere Täuschung gewertet werden. Als Folge kann dies nicht nur zur Aberkennung des Staatsexamens führen, was für Wiederholer besonders bitter ist, da sie das Examen dann nicht wiederholen können. Bei einem besonders schwerem Fall der Täuschung kann aber auch generell eine Wiederholung ausgeschlossen werden, was z.B. bei Unwürdigkeit und grobem Verstoß gegen die guten Sitten nicht unwahrscheinlich ist.

Richter und Staatsanwälte, die beamtet sind, müssen mit Aufhebung des Beamtenverhältnisses rechnen, angestellte Rechtsanwälte mit der fristlosen Kündigung.

Prüflinge sollten Verfahren rügen

Dass durch den Kauf und die Nutzung von Prüfungssachverhalten die prüfungsrechtlich verankerte Chancengleichheit verletzt wird, ist unbestritten. Diejenigen, die die Sachverhalte vor der Prüfung kannten, haben einen erheblichen Vorteil anderen Prüflingen gegenüber. Sie können sich tage- oder sogar wochenlang auf die Prüfung vorbereiten. Es ist davon auszugehen, dass diese Prüflinge ein sehr viel besseres Ergebnis erzielen werden, als Prüflinge mit dem gleichen Leistungsstand. Diese Tatsache hat natürlich auch Einfluss auf die Benotung anderer Klausuren. Ein Prüfer bewertet seine zu überprüfenden Klausuren innerhalb seines Beurteilungsspielraums. Weiterhin beruht seine Bewertung auf seinen höchst eigenen Prüfererfahrungen. Ein nicht unerheblicher Bestandteil seiner Bewertung sind allerdings auch die Leistungen der ihm zur Bewertung überreichten übrigen Klausuren. Sind die Ergebnisse dieser übrigen Klausuren sehr gut, wertet dies im Verhältnis andere Klausuren ab. Aus diesem Grund kann sich die Notenskala verschieben und ein Kandidat erhält z.B. statt vier Punkten nur drei Punkte, was wiederum das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung bedeutet. Aber auch im deutlich bestandenen Bereich können diese Ergebnisverschiebungen vorkommen und Bedeutung für einen Prüfling haben. Denn klar ist, dass ein besseres Examen auch bessere Berufschancen eröffnet.

Befürchtet ein Prüfling, dass in seinem Prüfungsdurchgang Prüflinge mit gekauften Sachverhalten geschrieben haben, so muss dies beim Prüfungsamt gerügt werden.
Ob der ganze Vorgang am Ende als Verfahrens- oder Bewertungsfehler zu bewerten ist, muss jeweils geklärt werden. Sollte ein Verfahrensfehler vorliegen, muss allerdings dieser schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt gerügt werden. Verbunden werden sollte die Rüge mit einem Antrag, die Prüfung überprüfen zu lassen und im Falle eines Verfahrensfehlers die Prüfung wiederholen zu können. Diese Rüge sollte unverzüglich vorgenommen werden.

Wer gekauft hat, sollte sich beraten lassen

Es ist ohne Zweifel ein großer Fehler, Sachverhalte zu kaufen, um sich damit „wettbewerbswidrig“ einen Vorteil zu verschaffen. Natürlich ist dringend von dem Kauf jedweder Sachverhalte oder Informationen über Prüfungsinhalte abzuraten. Sollten jemanden derartige Informationen angeboten werden, so muss das Prüfungsamt umgehend über diesen Vorgang informiert werden. Dennoch soll sich auch jeder selbst hinterfragen, bevor er urteilt, wie er sich verhalten hätte, wären ihm diese Sachverhalte für ein paar hundert Euro angeboten worden.
Prüflinge, die Sachverhalte gekauft haben, sollten sich umgehend rechtlich beraten lassen und für den Fall eines Vorwurfs, Akteneinsicht beantragen. Alleine die Tatsachen, dass die Examensergebnisse erheblich besser sind, als die Vorbereitungsklausuren, wird für die Erhärtung des Verdachts nicht genügen. Unklar ist ohnehin, ob und wie die Gelder geflossen sind und, ob überhaupt der Nachweis der Täuschung geführt werden kann. Betroffene Prüflinge können mit Hilfe eines Rechtsanwalts versuchen, ähnlich wie bei der Steuerhinterziehung, ein strafmilderndes Geständnis abzulegen. Ob dies anzuraten ist, müsste in jedem Einzelfall abgewogen werden.

Fazit: Korruption ist allgegewärtig

Was auch immer am Ende dieses Verfahrens herauskommen wird, die Glaubwürdigkeit in die Verwaltung hat erneut Schaden genommen. Wer also geglaubt hat, eine Landesjustizprüfungsamt sei vor Korruption geschützt ist, wurde enttäuscht. Wir haben gelernt, dass Korruption nach alledem allgegenwärtig ist und nicht vollends verhindert werden kann. Herr L. war im Landesjustizprüfungsamt Niedersachen ein beliebter Ansprechpartner. Er war immer etwas anders, stach aufgrund seiner eher lockeren Art heraus. Niemand hätte ihm einen solch verwerflichen Vertrauensmissbrauch zugetraut. Was ihn, den Richter und höheren Beamten, zu dieser vermeintlichen Tat bewegt haben mag, wird noch zu klären sein.

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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