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Rechtzeitige Abgabe der Aufsichtsarbeit

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.05.2007 – AZ 9 S 3013/06

1. In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ist die rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit, die von den Aufsichtführenden eingesammelt wird, grundsätzlich dadurch vorzunehmen, dass nach der Bekanntgabe des Endes der Bearbeitungszeit und der allgemeinen Aufforderung zur Abgabe die Arbeit im dafür vorgesehenen Umschlagbogen zum Einsammeln bereitgelegt oder spätestens dem Aufsichtführenden beim erstmaligen Erscheinen am Platz des Prüflings unverzüglich ausgehändigt wird.

2. Auch unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfolgt die Abgabe im Einzelfall jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht.«

Härtefallantrag: Wann stellen?

Einleitung

Bei Fragen nach  Härtefallanträgen gibt es häufig Unklarheiten, was auch daran liegen mag, dass er zumindest im Bereich Jura in den Ausbildungsordnungen nur spärlich beschrieben wird. Zumindest für das zweite Staatsexamen gibt es Regelungen. Da heißt es z.B. in §17 JAG Berlin zum zweiten Staatsexamen:

Wer die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Auf Antrag kann in besonderen Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung gestattet werden, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Eine erneute Aufnahme in den Vorbereitungsdienst findet nicht statt.

Ein besonderer Ausnahmefall muss vorliegen und hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben sein. Was die Aussicht auf Erfolg betrifft, so hängt diese von der Punktzahl ab und wie der Kandidat sich insgesamt darstellt. Der besondere Ausnahmefall ist stets eine Einzelfallentscheidung. Wichtig ist bei Härtefallanträgen, dass nicht einfach nur ein “Ausnahmefall” angegeben wird. Vielmehr muss deutlich werden, dass dem Kandidaten eine adäquate Leistungserbringung nicht möglich war. Häufig genug beruft sich dann das Prüfungsamt auf einen möglichen Rücktritt von der Prüfung, vor oder während der Prüfung. Ein Härtefallantrag muss also prüfungsrechtlich eingekleidet werden. Ansonsten hat ein Härtefallantrag keine Aussicht auf  Erfolg. Die Prüfungsämter sind in der Handhabung recht unterschiedlich, so dass die Anforderungen an den Härtefallantrag auch variieren.

Ebenso gibt es Härtefallanträge beim ersten Staatsexamen. Eine Regelung gibt es meist nicht und die Durchsetzung ist schwieriger als beim zweiten Staatsexamen. Aber auch hier lohnt es sich, den Härtefallantrag wenigstens in Betracht zu ziehen, denn es gibt genug Fälle, in denen der Härtefalantrag auch beim ersten Staatsexamen erfolgreich sein kann. Wenn es der letzte Versuch war empfielt es sich ohnehin alle “Waffen” zu zücken.

Aber wann stellen?

Härtefallanträge sollten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Monat nach Ergebnisbekanntgabe gestellt werden. Hier gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Wenn Sie sich im Bereich des Härtefallantrages unsicher sind, können Sie sich jederzeit gerne an Rechtsanwalt Ronnenberg wenden.

Welche Prüfungen kann ich anfechten? Kann ich auch z.B. Zwischenprüfungen anfechten?

Grundsätzlich kann jeder Prüfungsbescheid angefochten werden, der von einer Universität, Fachhochschule oder ähnlichen Trägern hoheitlicher Gewalt stammt. Dies gilt studiengangübergreifend, also z.B. für das Studium der  Rechtswissenschaft (Jura), Humanmedizin, Tiermedizin, Architektur und alle weiteren Studiengänge. Zwischenprüfungen können selbstverständlich ebenfalls angefochten werden.

Prüfungsbescheide sind im Grunde nichts anderes als ein Verwaltungsakt. Gegen einen Verwaltungsakt kann innerhalb einer vorgeschrieben Frist Widerspruch eingelegt werden. Daher handelt es sich bei eine Prüfungsanfechtung genau genommen um einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt.

Welche Prüfungen kann ich anfechten? Kann ich auch z.B. Zwischenprüfungen anfechten?

Grundsätzlich kann jeder Prüfungsbescheid angefochten werden, der von einer Universität, Fachhochschule oder ähnlichen Trägern hoheitlicher Gewalt stammt. Dies gilt studiengangübergreifend, also z.B. für das Studium der  Rechtswissenschaft (Jura), Humanmedizin, Tiermedizin, Architektur und alle weiteren Studiengänge. Zwischenprüfungen können selbstverständlich ebenfalls angefochten werden. mehr

Prüfungsanfechtung – Widerspruch gegen Prüfungsentscheidungen

Prüfungen sind ein Teil jeder Ausbildung. Sie sollen den Nachweis über den Leistungsstand eines jeden Kandidaten geben.

Jeder Student oder Referendar hat seine Leistung schon einmal als ungerecht bewertet eingestuft. Kann es wirklich sein, dass meine Klausur nur X Punkte wert ist? Wichtig wird diese Frage bei der Bewertung der Staatsexamina, denn diese entscheiden über Wohl und Wehe des Kandidaten. Die Realität sieht nur in Ausnahmefällen (und ich möchte darauf hinweisen, dass es sie gibt) einen Kandidaten mit einem unterdurchschnittlichen Examen für eine Partnerschaft in einer Großkanzlei oder den Chefposten eines Konzern vor.

Umso wichtiger ist es die Bewertungen von Prüfungsleistung eingehend zu untersuchen. Es gibt genügend Ansatzpunkte, um die jeweiligen Bewertungen von Klausuren in Frage zu stellen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist u.a. der vom BVerfG geprägte Begriff des “Antwortspielraums“ des Prüflings. Danach darf es zu einem Problem zwei Meinungen geben und eine vertretbare Lösung, die vom Prüfling mit guten Argumenten schlüssig begründet worden ist, nicht als falsch bewertet werden.

  • Frage: Hat der Prüfer meinen Lösungsweg, den ich mit gewichtigen Argumenten unterlegt habe, als falsch bewertet?
  • Frage: Hat der Prüfer meine gesamte Prüfungsleistung wahrgenommen oder hat er nur pauschal bewertet?
  • Frage: Hat der Prüfer seine Bewertung z.B. von meinem Schriftbild beeinflussen lassen?
  • Frage: Hat der Prüfer willkürlich eine richtige Antwort als falsch bewertet, obwohl er sie an anderer Stelle als richtig angesehen hat?
  • Frage: Hat der Prüfer unsachliche Bemerkungen an den Rand geschrieben?

Wenn Sie eine der beispielhaften Fragen mit Ja beantwortet haben, sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen.

Was genau bedeutet der Begriff Härtefall oder 3. Versuch?

In fast allen Bundesländern gibt es den sog. Härtefall oder 3. Versuch. Diese Sonderregelung soll Kandidaten, die bereits zweimal durch das Staatsexamen gefallen sind, die Möglichkeit eröffnen die Prüfung ein drittes mal zu machen.

Der Härtefall ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und ist eine Einzelfallentscheidung. Daher kann man nicht pauschal feststellen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Liegt ein Härtefall vor und wird dieser vom Prüfungsamt anerkannt, so kann der Examenskandidat die Prüfung erneut unternehmen.

Härtefälle sind im allgemeinen Situationen, die eine ausreichende Vorbereitung auf die Prüfung nicht zulassen. Der Prüfling ist nicht in der Lage seine tatsächliche Prüfungsleistung darzustellen. Solche Situationen können auch während der eigentlichen Prüfung eintreten. Man muss allerdings als Prüfling auf diesen Zustand hinweisen. Tut man das nicht unverzüglich, so kann man sich darauf nicht mehr berufen. In diesen Fällen bleibt dann nur noch die sog. unerkannte Prüfungsunfähigkeit, die sowohl für das Erste als auch für das Zweite Staatsexamen zu begründen ist. Um es klarzustellen: Es muss natürlich ein solcher Härtefall tatsächlich vorliegen. Häufig erkennen Prüflinge aber nicht, dass ein Härtefall bei Ihnen gegeben ist.

Wiederholung der Prüfung – Grundsätze zum 1. Staatsexamen

Grundsätzlich kann das Erste Staatsexamen nur einmal wiederholt werden und zwar:

  1. Nach dem erstmaligen Nichtbestehen der Prüfung
    Besteht der Examenskandidat/in das erste juristische Staatsexamen erstmalig nicht, hat der Prüfling nach allen Prüfungsordnungen der Bundesländer einmalig die Möglichkeit die Prüfung zu wiederholen.
  2. Zur Notenverbesserung
    Eine Wiederholung der Prüfung ist als sog. Verbesserungsversuch auch bei bestandenem Freiversuch möglich. Fristen und Bedingungen richten sich nach den jeweiligen Prüfungsordnungen.

Liste aller Prüfungsämter bundesweit

Hier finden Sie alle Justizprüfungsämter der einzelnen Bundesländer. Da sich die Links und Kontaktdaten ändern können, aktualisieren wir die Daten regelmäßig. Stand 16. Juli 2009

Baden-Würtemberg

Justizministerium Baden-Württemberg
Landesjustizprüfungsamt
Postanschrift: Postfach 10 34 61
70029 Stuttgart
Homepage:  http://www.justizportal-bw.de
E-mail: poststelle@jum.bwl.de

Bayern
Landesjustizprüfungsamt bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstraße 7
80335 München
Homepage: http://www.justiz.bayern.de/pruefungsamt
Ansprechpartner: http://www.justiz.bayern.de/pruefungsamt/ansprechpartner

Berlin und Brandenburg

Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Brandenburg und Berlin
Salzburger Straße 21 – 25
10825 Berlin
Homepage: http://www.berlin.de/sen/justiz/
E-mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de

Brandenburg

siehe unter Berlin und Brandenburg

Bremen

Erste juristische Staatsprüfung:

Justizprüfungsamt beim Senator für Justiz und Verfassung der
Freien Hansestadt Bremen
Sögestraße 62/64
28195 Bremen

Homepage:  http://www.oberlandesgericht.bremen.de/
E-mail: office@oberlandesgericht.bremen.de

Zweite juristische Staatsprüfung:

Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Freie Hansestadt Bremen,
Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein für die Große
Juristische Staatsprüfung
Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg

Homepage: http://justiz.hamburg.de/2-examen/
E-mail: Poststelle@olg.justiz.hamburg.de

Hamburg

Erste juristische Staatsprüfung:

Landesjustizprüfungsamt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht
Karl-Muck-Platz 1
20355 Hamburg

Homepage: http://justiz.hamburg.de/1-examen/

Zweite juristische Staatsprüfung:

Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Freie Hansestadt Bremen,
Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein für die
Große Juristische Staatsprüfung
Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg

Homepage: http://justiz.hamburg.de/2-examen/
E-mail: Poststelle@olg.justiz.hamburg.de

Hessen

Justizprüfungsamt Hessen
Hessisches Ministerium der Justiz
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden
Homepage: http://www.jpa-wiesbaden.justiz.hessen.de/
E-mail: poststelle@hmdj.hessen.de

Mecklenburg-Vorpommern

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Landesjustizprüfungsamt
Puschkinstraße 19-21
19055 Schwerin
Homepage: http://www.regierung-mv.de/
E-mail: presse@jm.mv-regierung.de

Niedersachsen

Niedersächsische Justizministerium
Landesjustizprüfungsamt
Eintrachtweg 19
30173 Hannover
Homepage: http://www.mj.niedersachsen.de/
E-mail: Poststelle@mj.niedersachsen.de

Nordrhein-Westfalen

Erste juristische Staatsprüfung:

Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Düsseldorf
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Homepage: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/
E-mail: justiz-online@olg-duesseldorf.nrw.de

Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht
Heßlerstraße 53
59065 Hamm
Homepage: http://www.olg-hamm.nrw.de/

Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Köln
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
Homepage: http://www.olg-koeln.nrw.de/

Zweite juristische Staatsprüfung:
Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Homepage: http://www.justiz.nrw.de/
E-mail: justiz-online@jm.nrw.de

Rheinland-Pfalz

Landesprüfungsamt für Juristen bei dem Ministerium der Justiz
des Landes Rheinland-Pfalz
Ernst-Ludwig-Straße 3
55116 Mainz
Homepage: http://www.lpa.justiz.rlp.de/
E-mail: lpa@min.jm.rlp.de

Saarland

Landesprüfungsamt für Juristen bei dem Ministerium der Justiz
Franz-Josef-Röder-Straße 15
66119 Saarbrücken
Homepage: http://www.saarland.de/
E-mail: pruefungsamt@justiz.saarland.de

Sachsen

Landesjustizprüfungsamt beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden
Homepage: http://www.justiz.sachsen.de/
E-mail: poststelle@smj.justiz.sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Landesjustizprüfungsamt beim Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Klewitzstraße 4
39116 Magdeburg
Homepage: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/
E-mail: poststelle.ljpa@mj.sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein

Erste juristische Staatsprüfung:

Justizprüfungsamt bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig
Homepage: http://www.schleswig-holstein.de/MJAE/DE/Justiz/
E-mail: poststelle@jumi.landsh.de

Zweite juristische Staatsprüfung:

Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und
Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein für die Große Juristische Staatsprüfung
Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg

Thüringen

Justizprüfungsamt beim Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten
Steigerstrasse 9/10
99096 Erfurt
Homepage: http://www.thueringen.de/de/justiz/jpa/
E-mail: poststelle@tjm.thueringen.de

Juraexamen – zweimal durchgefallen. Zwei Chancen bleiben…

Wer letztmalig das juristische Staatsexamen nicht besteht, hat durchaus noch Möglichkeiten erfolgreich sein Studium oder Referendariat abzuschließen. Es gibt zwei mögliche Instrumente dieses zu erreichen. Zunächst sollte ein Widerspruch gegen die Prüfungsbewertung geprüft werden (Prüfungsanfechtung). Danach sollte die Möglichkeit eines Härtefallantrages in Betracht gezogen werden (3. Versuch). Dieser Artikel ist dem Härtefallantrag gewidmet. Für Fragen zur Prüfungsanfechtung, lesen Sie bitte hier weiter, -> Prüfungsachfechtung. mehr

Hamburg, 15.5.2020

Reimann Ronnenberg PartGmbB: Wir haben für unsere Mandanten eine neue Webseite erstellt, auf der wir noch umfänglicher das Bildungsrecht darstellen konnten.

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Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
Rechtsanwalt für Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen,