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Anfechtung von Prüfungen, zu denen kein Prüfungsbescheid ergeht – VG Bautzen: 4 E 31/01

Soweit kein gesonderter Prüfungsbescheid erlassen wird, können Ansprüche auf erneute Bewertung von Prüfungsleistungen und erneute Teilnahme an Prüfungen durch Anfechtung des Exmatrikulationsbescheids geltend gemacht werden, der auf das endgültige Nichtbestehen einer Hochschulprüfung gestützt ist.

OVG Bautzen: Beschluss vom 11.06.2001 – 4 E 31/01

Überdenken der Bewertung einer Prüfungsleistung

Geben Prüfer im einstweiligen Anordnungsverfahren zu erkennen, dass sie zu einem Überdenken ihrer Bewertung der in einer Prüfung erbrachten Leistung nicht bereit sind, kann es zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten sein, eine Wiederholung der Prüfung anzuordnen.

OVG Bremen, Beschluss vom 24. 6. 2009 – 2 B 118/09

Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im 2. juristischen Staatsexamen — VG Schwerin – 7 B 859/00

1. Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Zulassung zur Wiederholungsklausur und zur mündlichen Prüfung im 2. Juristischen Staatsexamen.

2. Zu den Anforderungen an die Begründungspflicht des Zweitkorrektors bei einer abweichenden Bewertung im offenen Korrekturverfahren (Divergenznote), die zum Nichtbestehen der Klausur führt.

3. Zur Kompensation von Störungen im Prüfungsablauf durch Gewährung angemessener Schreibzeitverlängerung und zur Erheblichkeit des Verfahrensfehlers bei Nichtgewährung trotz entsprechender Störungsrüge.

VG Schwerin, Beschluß vom 17. 11. 2000 – 7 B 859/00

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Begründung der Bewertung einer mündlichen Prüfung

1. Die Bewertung einer berufsbezogenen mündlichen Prüfung erfordert eine Begründung durch die Prüfer.

2. Bei mündlicher Bekanntgabe der Prüfungsnote am Prüfungstage reicht eine zugleich gegebene Bewertungsbegründung in mündlicher Form aus. In allen anderen Fällen muß die Begründung schriftlich erfolgen.

3. Hinsichtlich des Inhalts der Bewertungsbegründung bei einer mündlichen Prüfung ist im Grundsatz von den Anforderungen auszugehen, die an die Bewertungsbegründung bei einer schriftlichen Prüfung zu stellen sind. Allerdings dürfen die Prüfer bei einer mündlichen Bewertungsbegründung auch etwa auf den gesamten Prüfungsablauf, Kommentierungen oder sonstige Rückmeldungen während der Prüfung oder dem Prüfling gegebene Hilfen sowie ähnliche für die Bewertung bedeutsame und in der Prüfung offenbar gewordene Umstände Bezug nehmen.

OVG Münster, Urteil vom 10.05.1995 – 22 A 3876/93

Prüfungsunfähigkeit – dauerhafte Einschränkung, als persönlichkeitsbedingtes Merkmal – Unverzüglichkeit

1. Eine zum Rücktritt berechtigende Prüfungsunfähigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Prüfling aktuell und vorübergehend in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Eine generelle und dauerhafte Einschränkung, die als persönlichkeitsbedingtes Merkmal die normale Leistungsfähigkeit des Prüflings bestimmt, rechtfertigt hingegen keinen Rücktritt, sondern muss in das Prüfungsergebnis mit einfließen.

2. Ein Prüfungsrücktritt ist nicht mehr als unverzüglich anzusehen, wenn der Prüfling die Rücktrittserklärung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu dem sie von ihm zumutbarerweise hätte erwartet werden können.

VGH München: Beschluss vom 07.01.2009 – 7 ZB 08.1478

Erstes Staatsexamen Berlin 2010 – 11 Punkte sind spitze

Nach einer Durchsicht der Ergebnisse der Kampagne 1.2009/II  zum ersten juristischen Staatsexamen in Berlin, zeigt sich einmal mehr, dass es im juristischen Studium um eine Notenskala geht, die bei “vollbefriedigend” häufig Schluss macht. Ein “gut” oder “sehr gut” ist schon äußerst selten. In anderen Studiengängen sind Noten wie eine schulische 1 keine Seltenheit. Es sollte einmal darüber nachgedacht werden die Skala zu verringern, um Studenten auch  einmal das Gefühl zu geben Spitzenleistungen abzuliefern. Vollbefriedigend ist nämlich nach heutigen Maßstäben eine solche Leistung.

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Bewertung der äußeren Form einer Prüfungsleistung

Es ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden ist, wenn die Prüfer im Rahmen einer juristischen Staatsprüfung sprachliche Mängel als Element zur Abrundung des Gesamturteils über die juristische Befähigung des Prüflings mitberücksichtigen, hat der Senat schon in seinem Urteil (vom 24. Februar 1993 – BVerwG 6 C 35.92 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 = BVerwGE 92, 132, 135 f.) [BVerwG 24.02.1993 – 6 C 35/92] entschieden. Das Berufungsgericht hat sich außerdem in diesem Teil seiner Entscheidungsgründe ersichtlich an den Wortlaut der genannten Entscheidung des Senats angelehnt und dies auch durch Angabe einer entsprechenden Fundstelle deutlich gemacht.

BVerwG , 6 B 4.97

Bewertung von mündlichen Prüfungsleistungen – Darlegungspflicht

Leitsatz: Anders als bei der Bewertung von schriftlichen Prüfungsarbeiten müssen die Prüfer ihre Gründe betreffend mündliche Prüfungsleistungen nicht in jedem Fall, sondern nur dann schriftlich darlegen, wenn der Prüfling rechtzeitig und sachlich-vertretbar verlangt und zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Zusammenfassung der Gründe unter zumutbaren Bedingungen (noch) möglich ist. Das gilt insbesondere auch für die Ergänzung einer mündlichen Begründung durch schriftliche Gründe.

BVerwG 06.09.1995 AZ: 6 C 18/93

Grundsatz der Chancengleichheit

Ein Prüfling kann sich auf eine dem Grundsatz der Chancengleichheit widersprechende Begünstigung anderer Prüfungsteilnehmer so lange nicht berufen, wie sein eigenes Prüfungsverfahren korrekt verläuft und seine eigenen Prüfungsleistungen ordnungsgemäß bewertet werden.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.11.1996, 4 L 32/95.

Hamburg, 15.5.2020

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