Category - Urteile

Leistungsbeurteilung im Zweiten Juristischen Staatsexamen – OVG Münster

Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim Zweiten Juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, ist es erforderlich, dass sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings verschafft. Hierbei hat er auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.

OVG Münster, Urteil vom 9. 1. 2008 – 14 A 3658/06

Unverzügliches Rügen von Verfahrensmängeln – VGH Mannheim: Beschluss vom 16.08.2006

Die Verpflichtung, einen (vermeintlichen) Mangel des Prüfungsverfahrens der Ersten juristischen Staatsprüfung innerhalb der einmonatigen Ausschlussfrist des § 24 IV S. 3 JAPrO geltend zu machen, gilt auch dann, wenn die Verpflichtung, den Mangel unverzüglich zu rügen, ausnahmsweise entfallen sollte.

VGH Mannheim: Beschluss vom 16.08.2006 – 9 S 675/06

Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit

Den Prüfling trifft keine Verantwortlichkeit für die verspätete Vorlage eines amtsärztlichen Attestes, das vom Gesundheitsamt nach unverzüglicher Feststellung der Prüfungsunfähigkeit verzögert an den Prüfling übersandt und von diesem unverzüglich an das Prüfungsamt weitergeleitet wurde.

OVG Münster, Beschluß vom 9. 7. 2002 – 14 A 1630/02

Nachweis der Prüfungsunfähigkeit – Streitwert bei endgültig nicht bestandener Bachelorprüfung

OVG Lüneburg: Beschluss vom 03.03.2010 – 2 ME 343/09

1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.

2. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein solcher von 3.750 EUR in Ansatz zu bringen. mehr

Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung einer Prüfungsentscheidung ist, dass ein geltend gemachter Mangel sich auch auf die Notengebung und das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben kann.

2. In einem juristischen Staatsexamen ist es nicht ausreichend, wenn der Prüfling themenartig das richtige oder ein vertretbares Ergebnis benennt ohne auch nur ansatzweise eine Begründung hierfür zu liefern.

3. Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt es in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten maßgeblich darauf an, ob der Rechtsstreit unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, nicht jedoch auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung der umstrittenen Aufsichtsarbeit.

OVG Saarlouis, Beschluss vom 22.01.2010 – 3 A 20/09

Rechtsschutzbedürfnis für Prüfungsanfechtung beim Freiversuch

Rechtskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, behalten ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach bestandener Wiederholungsprüfung, auch wenn die Wiederholungsprüfung besser bewertet worden ist als der Freiversuch.

VGH Kassel, Teilurteil vom 5. 3. 2009 – 8 A 1037/07

Leistungsbeurteilung im Zweiten Juristischen Staatsexamen

Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang beim Zweiten Juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert der Gesamtnote abgewichen werden soll, ist es erforderlich, dass sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings verschafft. Hierbei hat er auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.

OVG Münster, Urteil vom 9. 1. 2008 14 A 3658/06

Mitwirkungspflicht des Prüflings bei Geltendmachung von Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs

Der Grundsatz der Chancengleichheit steht einer prüfungsrechtlichen Regelung nicht entgegen, die vom Prüfling bei einer mehrstündigen schriftlichen Prüfung verlangt, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs – hier durch Lärmstörungen – gegenüber den Aufsichtsführenden unverzüglich geltend zu machen, und die an die Verletzung dieser Obliegenheit die Rechtsfolge knüpft, daß die Beeinträchtigungen unbeachtlich sind.

BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 – 7 C 67/82 (Mannheim)

Bestehensgrenze bei Multiple-Choice-Prüfung

Wird eine Erfolgskontrolle in einer Unterrichtsveranstaltung mit Leistungsnachweis im Ersten Abschnitt des Medizinstudiums, deren regelmäßiger und erfolgreicher Besuch bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nachzuweisen ist, schriftlich im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt, so sind ungeachtet der Tatsache, dass insofern keine Hochschulprüfung in Rede steht, die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. März 1989, BVerfGE 80, 1) herausgestellten Grundsätze zu beachten. Danach ist namentlich die Festlegung einer absoluten Bestehensgrenze nicht zulässig.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.01.2009 – 10 B 11244/08.OVG –

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Hamburg, 15.5.2020

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