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§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 90, 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG), die das Binnenverhältnis der Hochschulorgane auf Fakultätsebene regeln. Während § 90 HmbHG die Rechtsstellung und Aufgaben des Dekanats normiert, regelt § 91 HmbHG die Stellung und Aufgaben des Fakultätsrats. Beide Vorschriften sind in der Vergangenheit zunehmend zu Lasten des Fakultätsrats geändert worden. Der Beschwerdeführer macht geltend, durch diese Vorschriften in seiner Wissenschaftsfreiheit verletzt zu sein, da ihm kollegial-repräsentative Mitbestimmungsbefugnisse vorenthalten würden. § 90 HmbHG bündele nahezu alle grundlegenden wissenschaftsrelevanten Kompetenzen beim Dekanat. Der Fakultätsrat habe demgegenüber keine hinreichenden Entscheidungs-, Kontroll- oder Sanktionsbefugnisse.

Die ungleiche Kompetenzverteilung zeige sich insbesondere in den Regelungen über das Berufungsverfahren und über die Amtsstellung des Dekans sowie über dessen Wahl und Abwahl. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 90 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 1. Alternative und Nr. 7, § 91 Abs. 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl S. 171; zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und des Bachelor-Master-Studiensystems vom 6. Juli 2010, HmbGVBl S. 473) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar sind. Diese Regelungen über Bestellung und Kompetenzen des Dekanats werden in ihrem Zusammenwirken den Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit nicht gerecht.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Soweit die gegen die §§ 90, 91 HmbHG insgesamt gerichtete Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie teilweise begründet. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG normierte Wissenschaftsfreiheit fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft ungefährdet betrieben werden kann. Die Teilhabe der Wissenschaftler als Grundrechtsträger an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen und ist daher grundrechtlich garantiert, soweit ihre Freiheit, zu forschen und zu lehren durch hochschulorganisatorische Entscheidungen gefährdet werden kann. Daher verlangt die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit sich durch ihre Vertreter in Hochschulorganen gegen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit wehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

Zur Klärung der Frage, ob eine Regelung Strukturen schafft, die sich gefährdend auswirken können, sind nicht die zugewiesenen Kompetenzen im Einzelnen maßgebend, sondern das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung. Dieses kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Gremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen die angegriffenen Regelungen nicht in vollem Umfang.

1. Verfassungsrechtlich unbedenklich sind solche Kompetenzen des Dekanats, bei denen dieses in weitem Umfang rechtliche Vorgaben und Beschlüsse von Kollegialorganen vollzieht. So ist es nicht zu beanstanden, dass dem Dekanat nach § 90 Abs. 5 Nr. 3 HmbHG die Aufgabe zukommt, dem Präsidium der Hochschule Vorschläge für die leistungsorientierte Verteilung von Leistungsbezügen an Professoren zu unterbreiten. Denn die Vorschläge entfalten keine bindende Wirkung. Zudem ist diese Kompetenz durch eine differenzierte Regelung bezüglich der Vergabekriterien sowie der Höhe der Leistungsbezüge und des Vergaberahmens beschränkt.

Ferner begegnet die in § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG normierte Kompetenz des Dekanats zur Entscheidung über Lehrverpflichtungen ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie von anderen Bestimmungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes wissenschaftssichernd begleitet wird. Die aufgrund der Kompetenz getroffenen Entscheidungen müssen sich an die das Dienstverhältnis des Hochschullehrers konstituierenden Regelungen halten. Zudem ist sichergestellt, dass die Kompetenz in erster Linie der Organisation des Lehrbetriebs und der Koordination des Lehrangebots dient und nicht dazu genutzt werden darf, die Freiheit von Forschung oder Lehre zu beeinträchtigen. Schließlich verstößt auch die in § 90 Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative HmbHG geregelte Kompetenz des Dekanats, über die vom Berufungsausschuss vorgelegten Berufungsvorschläge zu beschließen, bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit. Der Fakultätsrat, in dem die Gruppe der Hochschullehrer über die absolute Mehrheit der Sitze und Stimmen verfügt, hat es selbst in der Hand, in der von ihm zu beschließenden Fakultätssatzung zu bestimmen, dass die die Berufungsvorschläge vorbereitenden Berufungsausschüsse vom Fakultätsrat und nicht vom Dekanat eingesetzt werden. Das Dekanat entscheidet zwar über die Berufungsvorschläge, ohne formal an den vom Berufungsausschuss aufgestellten Berufungsvorschlag gebunden zu sein; es wird jedoch bei verfassungskonformer Auslegung nur in besonderen Ausnahmefällen vom Vorschlag des Berufungsausschusses abweichen dürfen. Zudem hat das Hochschulpräsidium bei seiner endgültigen Entscheidung nicht nur den Dekanatsvorschlag, sondern auch das Votum des Berufungsausschusses zu berücksichtigen.

2. Demgegenüber sind die Kompetenzen des Dekanats, die der Fakultät vom Präsidium zugewiesenen Haushaltsmittel zu bewirtschaften und über die Zuordnung von Stellen innerhalb der Fakultät zu entscheiden (§ 90 Abs. 5 Nr. 1 HmbHG) sowie die zukünftige Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren auf der Grundlage des Struktur- und Entwicklungsplans der Hochschule zu überprüfen (§ 90 Abs. 5 Nr. 2 1. Alternative HmbHG), in Verbindung mit der subsidiären Auffangzuständigkeit des Dekanats nach § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG nicht mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar. Dem Dekanat werden in diesen Bereichen weitreichende Steuerungsmöglichkeiten zugewiesenen, die nicht hinreichend durch Mitwirkungs-, Einfluss-, Informations- und Kontrollrechte des Fakultätsrats als kollegialem Vertretungsorgan der Grundrechtsträger in den §§ 90, 91 HmbHG kompensiert werden. So fehlt dem Fakultätsrat ein Recht zur Mitwirkung an der Struktur- und Entwicklungsplanung, die die Grundlage zur Überprüfung der Stellenverwendung bildet.

Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass der Struktur- und Entwicklungsplan der Hochschule aus den Fachbereichen heraus entwickelt wird. Dieser wird vielmehr vom Hochschulrat beschlossen, in dem der Einfluss der Hochschullehrer stark begrenzt ist. Die einzelne Fakultät hat nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 HmbHG rechtlich keine Möglichkeit, auf die Gestaltung des Struktur- und Entwicklungsplans einzuwirken. Die Kontrollmöglichkeit des Fakultätsrats ist lediglich auf eine nicht näher konkretisierte „Kontrolle des Dekanats“ sowie ein Recht zur „Stellungnahme zu allen Angelegenheiten der Fakultät“ begrenzt. Selbst ein die sinnvolle und wirksame Ausübung dieses Kontrollrechts ermöglichendes umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Dekanat steht ihm nach § 91 Abs. 2 HmbHG nicht zu.

Dieses Ungleichgewicht im Verhältnis von Leitungsorgan und Kollegialorgan wird auch nicht durch die Möglichkeit einer wirkungsvollen Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Dekanats ausgeglichen. Der Fakultätsrat hat nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz nur ein beschränktes Mitwirkungsrecht bei der Wahl des Dekans (§ 90 Abs. 1 Satz 3 HmbHG). Der Fakultätsrat hat den vom Präsidium ausgewählten Dekan, der nicht einmal Mitglied der Hochschule gewesen sein muss, lediglich zu bestätigen. Zwar ist durch das Bestätigungsrecht sichergestellt, dass niemand gegen den Willen des Fakultätsrats zum Dekan bestellt werden kann. Die Regelung begegnet aber dann Bedenken, wenn das Wahlrecht des Fakultätsrats für dieses Kollegialorgan ein notwendiges Kontrollinstrument ist, weil ihm im Übrigen zugunsten des Leitungsorgans nahezu alle wesentlichen Kompetenzen entzogen sind. Die Verfassungswidrigkeit des durch die §§ 90, 91 HmbHG konstituierten hochschulorganisatorischen Gesamtgefüges ergibt sich jedenfalls aus den unzureichenden Rechten des Fakultätsrats bezüglich der Abwahl des Dekans. Dem Fakultätsrat kommt lediglich das Recht zu, mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder dem Präsidium die Abwahl des Dekans vorzuschlagen (§ 90 Abs. 4 Satz 3 HmbHG), und ist nicht selbst befugt, über die Abwahl zu entscheiden (§ 90 Abs. 4 Satz 2 HmbHG).

An seinen Vorschlag ist das Präsidium auch nicht gebunden, so dass der Fakultätsrat keine Möglichkeit hat, sich selbstbestimmt von einem Dekan zu trennen, der nicht mehr als Leitungsorgan akzeptiert wird. Das ist deshalb im hochschulorganisatorischen Gesamtgefüge besonders schwerwiegend, weil der Fakultätsrat nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz auch nicht über andere Einfluss-, Kontroll-, Veto- und Informationsrechte verfügt, so dass das Fehlen einer Befugnis zur Abwahl des Dekans eine Kontrolle des Dekanats durch den Fakultätsrat faktisch unmöglich macht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2010 – Aktenzeichen: 1 BvR 748/06

Prüfungsangst reicht für den Antrag auf einen 3. Versuch regelmäßig nicht aus

Die Regelung des § 7 Abs. 5 JAG Rh-Pf über die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zum Begriff „besonderer Härtefall“ im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 JAG.

Gründe

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO bietet.

Auch nach Überzeugung des Senats bestehen gegen die Regelung in § 7 Abs. 5 JAG über die Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Frage ist vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährleistung der durch Artikel 12 Abs. 1 GG gewährleisteten freien Berufswahl überhaupt nicht einer Regelung bedarf, die dem Prüfling eine zweite Wiederholungsprüfung ermöglicht (vgl. die Nachweise bei Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, 4. Aufl., Anm. 745). Geht man aber davon aus, so steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn er sich gleichwohl dazu entschließt, die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Insbesondere steht es ihm frei, diese Möglichkeit auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken. Selbstverständlich muss die getroffene Regelung gleichwohl den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und darf in der Tat insbesondere nicht unverhältnismäßig oder in sich widersprüchlich sein.

Entgegen dem Klage- und Beschwerdevorbringen wird § 7 Abs. 5 JAG diesen Anforderungen gerecht. Die Bestimmung mag strenger als entsprechende Regelungen anderer Bundesländer sein, ist aber weder unverhältnismäßig noch in sich widersprüchlich. Vielmehr steht es mit den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts durchaus in Einklang, die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung davon abhängig zu machen, dass ein besonderer Härtefall vorliegt, sowie anzunehmen ist, dass die Prüfung bei erneuter Wiederholung bestanden wird, und als Grundvoraussetzung für diese weitergehenden Überlegungen vorzusehen, dass in der ersten Wiederholungsprüfung mindestens 3,5 Punkte erreicht wurden. Mit der zuletzt genannten Forderung macht der Gesetzgeber von der ihm eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit von vornherein nur für die Fälle Gebrauch, in denen der Prüfling das dem Gesetzgeber für eine weitere Wiederholungsprüfung erforderlich erscheinende Mindestwissen mit entsprechender Befähigung nachgewiesen hat. Es lässt keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht erkennen, wenn der Gesetzgeber einen besonderen Härtefall wie auch die genannte positive Prognose überhaupt nur unter der Voraussetzung in Betracht ziehen will, dass der Prüfling wenigstens über dieses Mindestwissen verfügt.

Danach braucht nur noch am Rande erwähnt zu werden, dass es dem Senat entgegen der vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid geäußerten Auffassung jedenfalls nicht „unzweifelhaft“ erscheint, dass beim Kläger ein besonderer Härtefall vorliegt. Allgemeine Prüfungsängste oder Dauerleiden bzw. andere entsprechend fortdauernde persönliche Belastungen stellen eine solche besondere Härte jedenfalls nicht dar (vgl. Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Anm. 63). Überdies sind die vom Kläger als Ursache für das – bestandskräftige – Nichtbestehen der beiden ersten Prüfungen angeführten Umstände vor bzw. alsbald nach Beginn der Klausurtermine aufgetreten, so dass sich die Frage stellt, ob eine besondere Härte im Sinne des § 7 Abs. 5 JAG mit Blick auf die prüfungsrechtlich zu beachtende Chancengleichheit vorliegen kann, wenn der Prüfling zweimal das Risiko des Nichtbestehens bewusst eingegangen ist, statt gemäß §§ 38 Abs. 1, 10 Abs. 2 und 3 JAPO von der Prüfung zurückzutreten (vgl. Zimmerling/Brehm, a. a. O., Anm. 65).

OVG Koblenz: Beschluss vom 10.06.2010 – 10 D 10529/10.OVG, 10 D 10529/10

Zum Begriff “besonderer Härtefall” im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 JAG Rh-Pf

…Auch nach Überzeugung des Senats bestehen gegen die Regelung in § 7 Abs. 5 JAG Rh-Pf über die Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Frage ist vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährleistung der durch Artikel 12 Abs. 1 GG gewährleisteten freien Berufswahl überhaupt nicht einer Regelung bedarf, die dem Prüfling eine zweite Wiederholungsprüfung ermöglicht (vgl. die Nachweise bei Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, 4. Aufl., Anm. 745).

Geht man aber davon aus, so steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn er sich gleichwohl dazu entschließt, die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Insbesondere steht es ihm frei, diese Möglichkeit auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken. Selbstverständlich muss die getroffene Regelung gleichwohl den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und darf in der Tat insbesondere nicht unverhältnismäßig oder in sich widersprüchlich sein. Entgegen dem Klage- und Beschwerdevorbringen wird § 7 Abs. 5 JAG diesen Anforderungen gerecht. Die Bestimmung mag strenger als entsprechende Regelungen anderer Bundesländer sein, ist aber weder unverhältnismäßig noch in sich widersprüchlich. Vielmehr steht es mit den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts durchaus in Einklang, die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung davon abhängig zu machen, dass ein besonderer Härtefall vorliegt, sowie anzunehmen ist, dass die Prüfung bei erneuter Wiederholung bestanden wird, und als Grundvoraussetzung für diese weitergehenden Überlegungen vorzusehen, dass in der ersten Wiederholungsprüfung mindestens 3,5 Punkte erreicht wurden.

Mit der zuletzt genannten Forderung macht der Gesetzgeber von der ihm eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit von vornherein nur für die Fälle Gebrauch, in denen der Prüfling das dem Gesetzgeber für eine weitere Wiederholungsprüfung erforderlich erscheinende Mindestwissen mit entsprechender Befähigung nachgewiesen hat. Es lässt keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht erkennen, wenn der Gesetzgeber einen besonderen Härtefall wie auch die genannte positive Prognose überhaupt nur unter der Voraussetzung in Betracht ziehen will, dass der Prüfling wenigstens über dieses Mindestwissen verfügt.

Danach braucht nur noch am Rande erwähnt zu werden, dass es dem Senat entgegen der vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid geäußerten Auffassung jedenfalls nicht „unzweifelhaft“ erscheint, dass beim Kläger ein besonderer Härtefall vorliegt. Allgemeine Prüfungsängste oder Dauerleiden bzw. andere entsprechend fortdauernde persönliche Belastungen stellen eine solche besondere Härte jedenfalls nicht dar (vgl. Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Anm. 63). Überdies sind die vom Kläger als Ursache für das – bestandskräftige – Nichtbestehen der beiden ersten Prüfungen angeführten Umstände vor bzw. alsbald nach Beginn der Klausurtermine aufgetreten, so dass sich die Frage stellt, ob eine besondere Härte im Sinne des § 7 Abs. 5 JAG mit Blick auf die prüfungsrechtlich zu beachtende Chancengleichheit vorliegen kann, wenn der Prüfling zweimal das Risiko des Nichtbestehens bewusst eingegangen ist, statt gemäß §§ 38 Abs. 1, 10 Abs. 2 und 3 JAPO von der Prüfung zurückzutreten (vgl. Zimmerling/Brehm, a. a. O., Anm. 65).

Anfechtung von Prüfungsentscheidungen – Abschluss des Prüfungsverfahrens

1. Die Bewertung einer studienbegleitenden Prüfung mit der Note “mangelhaft”, die zur Folge hat, daß die Prüfung nicht bestanden und ein Prüfungsversuch erfolglos verbraucht ist, ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt.

2. Sieht eine Prüfungsordnung die rechtliche Überprüfung von Prüfungsergebnissen erst nach endgültigem Abschluß des Prüfungsverfahrens vor und soll Prüflingen erst dann die Einsichtnahme in Prüfungsunterlagen ermöglicht werden, läßt sich davon ausgehen, daß durch die endgültige Prüfungsentscheidung auch die Überprüfung unanfechtbar gewordener studienbegleitender Prüfungen wieder eröffnet wird.

3. Läßt sich nicht ausschließen, daß eine infolge von Organisationsverschulden der Hochschule verschwundene Klausur fehlerhaft bewertet worden ist, geht dies zu Lasten der Hochschule.

VGH Kassel, Beschluß vom 28.09.1988 – 6 TG 4081/87

Schadensersatz wegen verzögerten Prüfungsablaufs OLG Koblenz – 1 U 905/88

Zum Sachverhalt:

Der Kl. verlangt Schadensersatz wegen eines verzögerten Prüfungsablaufs. Er studierte an der Universität im Fachbereich 12 – Sozialwissenschaften – das Fach Publizistik. Zur Magisterprüfung legte er im November 1983 eine schriftliche Hausarbeit vor, die das Thema hatte: “Die Universitäts- und Studentenzeitungen der Universität von 1946 bis 1983 – Chronik und kritische Darstellung ihres Strukturwandels”. Die Arbeit wurde am 24. 11. 1983 zur Begutachtung an den Referenten Prof. Dr. R. übersandt. Dieser bewertete sie am 18. 6. 1984 mit noch “sehr gut”. Der Korreferent Prof. Dr. B., dem die Arbeit am 22. 6. 1984 übersandt wurde, erstellte am 11. 10. 1984 ein Zweitgutachten, das mit folgendem Satz schloß: “Da nicht auszuschließen ist, daß der Verfasser nicht ausreichend über die Anforderungen informiert wurde, die an eine Magisterarbeit zu stellen sind, schlage ich vor, diese Arbeit als “noch ausreichend” zu akzeptieren”.

Die Ordnung für die Magisterprüfung vom 13. 6. 1977 (MPO) sieht in § 17 II die Noten sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend und nicht ausreichend vor. Sie bestimmt in § 8, daß der Referent und der Korreferent zum Prüfungsausschuß gehören. § 10 VI, VII regeln folgendes: § 10. (6) Der Referent und der Korreferent geben innerhalb einer angemessenen Frist je ein schriftliches Gutachten über die Hausarbeit ab und schlagen eine der Noten gemäß § 17 II für sie vor. Der Dekan legt aufgrund dieser Gutachten die Note endgültig fest. Bewertet einer der Referenten die Hausarbeit mit “nicht ausreichend”, so entscheidet der Dekan unter Berücksichtigung eines weiteren Gutachtens eines Fachvertreters. (7) Wenn die Hausarbeit mit der Note “nicht ausreichend” bewertet ist, so ist das Verfahren beendet. Der Dekan teilt dies dem Bewerber schriftlich mit. Der Dekan Prof. Dr. E. übersandte unter Bezugnahme auf eine telefonische Besprechung vom 18. 10. 1984 die Hausarbeit des Kl. am 25. 10. 1984 an Prof. Dr. B. im Historischen Seminar der Universität und erbat “das dritte Gutachten”. Am 31. 10. 1984 bewertete dieser die Arbeit mit “nicht ausreichend”. Der Dekan setzte daraufhin die Note “nicht ausreichend” fest. Mit Schreiben vom 3. 12. 1984 teilte die Universität dem Kl. mit, daß die Prüfung nicht bestanden sei. Ende Dezember 1984 legte der Kl. Widerspruch ein. Im Juni 1985 half ein neuer Dekan dem Widerspruch ab und entschied, die Bewertung auf “befriedigend” auszugleichen. Der Kl., der mittlerweile als Busfahrer tätig war, legte im Februar 1986 die mündliche Prüfung ab und erhielt den Grad eines Magister Artium mit der Gesamtnote “befriedigend”. Der Kl. macht geltend, das Prüfungsverfahren im Jahre 1984 sei amtspflichtwidrig verzögert worden. Insbesondere habe der Dekan weder einen dritten Gutachter heranziehen noch den Notenvorschlag des Zweitgutachters unterschreiten und die Hausarbeit schlechter als “ausreichend” bewerten dürfen. Der Kl. hat vorgetragen: Bei einem normalen Prüfungsablauf, wie er auch aus den Zeitangaben des Bekl. hervorgehe, hätte er noch im Jahre 1984 die Prüfung bestanden. Dann hätte er eine Stelle als Redakteur bei einer Zeitung erhalten, für die er – unstreitig – bereits als freier Mitarbeiter tätig gewesen sei. Das bekl. Land als Anstellungskörperschaft der Universitätsprofessoren sei zum Ersatz aller entstandenen Schäden, insbesondere Verdienstausfall, verpflichtet. Der bisher bezifferbare Schaden belaufe sich auf insgesamt fast 121000 DM. Das VG hat durch ein Grundurteil den Klageantrag zu 1 (auf Zahlung) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung des Bekl. blieb erfolglos.

Aus den Gründen:

… Ohne eine “ausreichende” Hausarbeit konnte der Kl. die Prüfung nicht bestehen (§ MPO § 10 MPO § 10 Absatz VII MPO). Seine Arbeit mußte zunächst von dem Referenten und dem Korreferenten als Mitgliedern des Prüfungsausschusses begutachtet werden. An ihre Notenvorschläge war der Dekan nicht schlechthin gebunden. Aus § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI MPO ergibt sich aber eindeutig, daß er nicht berechtigt war, die Arbeit mit “nicht ausreichend” zu bewerten, wenn weder der Referent noch der Korreferent diese Note vorgeschlagen hatte. Denn selbst wenn einer von ihnen die Arbeit mit “nicht ausreichend” bewertet hätte und damit von vornherein die naheliegende Gefahr bestanden hätte, daß sich der Dekan dem anschloß, hätte dieser zunächst noch ein drittes Gutachten eines Fachvertreters einholen müssen (§ MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI 3 MPO). Ein solches drittes Gutachten ist nur für den genannten Fall vorgesehen. Im Umkehrschluß ergibt sich hieraus, daß in anderen Fällen kein drittes Gutachten einzuholen ist, dann aber auch nicht die Gefahr bestehen darf, daß die Arbeit schlechter als “ausreichend” bewertet wird. Es wäre widersinnig, dem Dekan die Machtbefugnis einzuräumen, entgegen einer höheren Bewertung durch die beiden Referenten eine Arbeit als “nicht ausreichend” zu bewerten, wenn er das ohne ein drittes Gutachten nicht einmal dann darf, wenn Referent oder Korreferent bereits “nicht ausreichend” vorgeschlagen haben. Die Prüfungsordnung bietet auch keinen Anhalt dafür, der Dekan dürfte von sich aus, ohne daß ein Fall des § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI 3 MPO vorliegt, ein drittes Gutachten einholen und dadurch den Bewertungsrahmen nach unten erweitern. Weder der Referent noch der Korreferent hatte die Arbeit des Kl. “nicht ausreichend” bewertet, mag auch das Gutachten des Korreferenten dahin tendieren. Der Dekan durfte daher nicht den Fall des § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI 3 MPO annehmen und in dessen Sinn ein drittes Gutachten einholen und dann die Arbeit mit “nicht ausreichend” bewerten. Er konnte allenfalls als informelle Entscheidungshilfe den Rat eines dritten Gutachters einholen, was das LG im Beschluß vom 14. 5. 1987 als sachgerecht bezeichnet hat, auf den das angefochtene Urteil Bezug nimmt. Damit wurde aber keinesfalls die Notengrenze, die sich gem. § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI MPO aus den Vorschlägen des Referenten und des Korreferenten ergab, nach unten erweitert.

Der Dekan hat diese Rechtslage schuldhaft verkannt und zumindest leicht fahrlässig gehandelt, als er nach einem dritten Gutachten für die Arbeit des Kl. trotz höherer Bewertungen durch den Referenten und den Korreferenten die Note “nicht ausreichend” festlegte und damit das Prüfungsverfahren erheblich verlängerte. Daß er sich trotz der Regelung in § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI MPO zu dieser Bewertung befugt hielt, war aus den dargelegten Gründen eine nicht vertretbare Auslegung einer Rechtsnorm (vgl. Staudinger-Schäfer, 12. Aufl., BGB, § 839 Rdnr. 406 m. w. Nachw.). Hier greift auch nicht der Grundsatz ein, daß einem Beamten nicht etwas als schuldhaft angelastet werden kann, was ein Kollegialgericht für gerechtfertigt gehalten hat. Eine solche Gerichtsentscheidung fehlt hier. Das LG hat in seinem Beschluß vom 14. 5. 1987 zur Prozeßkostenhilfe lediglich ausgeführt, § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI MPO stehe jedenfalls “der Hinzuziehung eines Drittgutachters nicht entgegen”. Zur Erweiterung des Notenrahmens hat das LG jedoch damals keine Ausführungen gemacht. Nicht die Hinzuziehung eines dritten Gutachters, sondern die anschließende Bewertung mit “nicht ausreichend” ist die schuldhafte Amtspflichtverletzung des Dekans, auf die es hier ankommt. Für sie haftet das bekl. Land gem. Art. GG Artikel 34 GG, § BGB § 839 BGB, weil die Amtsträger der Universität Landesbeamte sind, also das Land sie ins Amt berufen und ihnen die Aufgaben anvertraut hat, die sie an der Universität wahrzunehmen haben (BGHZ 77, BGHZ Band 77 Seite 11 (BGHZ Band 77 Seite 15) = NJW 1980, NJW Jahr 1980 Seite 1513).

Unerheblich ist hier, daß auch die Universität eine rechtsfähige Körperschaft ist, die z. B. für Vertragsverletzungen einstehen muß. Im vorliegenden Fall geht es um die fehlerhafte Ausübung hoheitlicher Gewalt, deren Folge das Land als Dienstherr zu tragen hat. Der Prüfungsausschuß der Universität hatte dem Kl. gegenüber die Amtspflicht, ihn korrekt nach der Prüfungsordnung zu behandeln. Bei einem korrekten Verfahrensverlauf “innerhalb einer angemessenen Frist” hätte der Kl. noch im Dezember 1984 die Prüfung beendet und bestanden. Das zweite Gutachten lag Mitte Oktober 1984 vor, das inoffizielle dritte Gutachten am 31. 10. 1984. Aus der vom Bekl. vorgelegten Liste über die Dauer aller damaligen Prüfungen ergibt sich, daß zwei Kandidaten noch am 19. 12. 1984 die Prüfung abschlossen, zu deren Hausarbeiten erst am 22. und 29. 11. 1984 das Zweitgutachten vorlag. Zwar konnte dem Dekan ab Mitte Oktober 1984 noch eine gewisse Zeit zur abschließenden Bewertung der Arbeit des Kl. zugebilligt werden, diese Zeit muß aber umso kürzer angesetzt werden, als das vorangegangene Verfahren sich bereits unangemessen verzögert hatte. Referent und Korreferent hatten insgesamt fast 11 Monate für ihre Gutachten benötigt, obwohl – wie das bekl. Land einräumt – “eine Frist von jeweils mindestens zwei Monaten” als Richtwert anzusetzen ist und sich auch aus der genannten Liste übliche Bearbeitungszeiten ergeben, die wesentlich kürzer als beim Kl. sind. Dieser hatte im Frühjahr und Sommer 1984 sowohl die Fachbereich-Sekretärin F. wie den Referenten Prof. Dr. R. um eine Beschleunigung des Verfahrens gebeten und auch darauf hingewiesen, daß er eine Arbeitsstelle in Aussicht habe. Das haben die Zeuginnen F. und G. bestätigt. Der Zeuge Prof. Dr. R. wußte nicht mehr zu sagen, warum sich sein Gutachten bis zum 18. 6. 1984 verzögerte. Wenn es nach Vorlage des zweiten Gutachtens im Oktober 1984 wirklich nicht mehr möglich gewesen wäre, das Prüfungsverfahren bis Ende Dezember 1984 abzuschließen, läge eine schadensursächliche Amtspflichtverletzung bereits in der Dauer der beiden ersten Begutachtungen. Nach alldem haftet das bekl. Land dafür, daß der Kl. seine Prüfung nicht bis Ende 1984 bestand. Zutreffend hat es das LG als erwiesen angesehen, daß der Kl. infolgedessen eine Stelle als Redakteur beim … nicht erhielt, die ihm bis dahin offen stand. Welche Schäden dem Kl. im einzelnen daraus entstanden sind, bleibt der weiteren Entscheidung des LG überlassen, an das die Sache gem. § ZPO § 538 ZPO § 538 Absatz I Nr. 3 ZPO zurückzuverweisen ist. Der Streit über die Schadenshöhe ist noch nicht entscheidungsreif. Es kann nicht festgestellt werden, der Kl. hätte es schuldhaft unterlassen, den Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden (§ BGB § 839 BGB § 839 Absatz III BGB). Er hat auf die ihm angebotene Arbeitsstelle hingewiesen, um eine baldige Begutachtung seiner Hausarbeit gebeten und gegen die Bewertung durch den Dekan erfolgreich Widerspruch erhoben. Mehr war ihm nicht zuzumuten. Die letztlich entscheidende Amtspflichtverletzung erfuhr er erst im Dezember 1984.

Anforderungen an eine wissenschaftliche Arbeit – hier Diplomarbeit

Enthält die Prüfungsordnung keine ausdrücklichen Anforderungen, so bestimmen sich Inhalt und Form der Betreuung einer Diplomarbeit nach dem Zweck der Diplomprüfung sowie ferner nach der Praxis zwischen Prüfling und Betreuer. Nicht allein schon dadurch, dass der Prüfling übernommene Textstellen als Zitat kennzeichnet, erfüllt seine Arbeit wissenschaftliche Anforderungen. Erst die Gewinnung gedanklicher Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Auffassungen anderer Wissenschaftler, die Strukturierung und Gewichtung dieser Schlussfolgerungen und ebenso ihre sprachliche Umsetzung in einen wissenschaftlichen Text stellen eigenständige wissenschaftliche Leistungen des Prüflings dar. Zur Frage, ob die Häufung akzentuierter Bemerkungen eines Prüfers eine Unsachlichkeit bzw. Besorgnis der Befangenheit begründet (hier im Einzelfall verneint).

VG Freiburg: Urteil vom 22.07.2009 – 1 K 477/08

Rüge materieller Bewertungsfehler bei einer Prüfung

Eine fachlich unrichtige und deshalb rechtswidrige Bewertung seiner Prüfungsleistung kann der Prüfling, der gegen den Prüfungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hat, bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht rügen.

BVerwG, Urteil vom 27. 4. 1999 – 2 C 30/98 (Kassel)

Rücktritt von der Prüfung

Die während einer Prüfung unverzüglich geltend gemachte und durch ärztliches Attest nachgewiesene Erkrankung (Erbrechen, Gastritis) sowie der ausdrücklich erteilte ärztliche Rat, wegen der Erkrankung die Prüfung nicht fortzusetzen, können auch dann einen wichtigen Grund für den Prüfungsrücktritt darstellen, wenn eine wesentliche Ursache für die Erkrankung in einer psychischen Reaktion auf das Prüfungsgeschehen liegen kann (Abgrenzung zu den Fällen des nachträglichen Rücktritts von der Prüfung).

VGH Mannheim, Urteil vom 13-04-1988 – 9 S 785/87

Anspruch von Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht

1. Die Gewährung oder Ablehnung von Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist lediglich eine unselbständige Verfahrenshandlung (Hilfstätigkeit) und kein Verwaltungsakt.

2. Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausdruck des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I GG i. V. mit Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I GG; es kann nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden.

VGH München, Urteil vom 05.09.1989 – 25 B 88.01631

Hamburg, 15.5.2020

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