Urteile

Aktuelle und interessante Urteile aus dem Prüfungsrecht und Bildungsrecht.

Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


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Juristisches Staatsexamen: Ergebnisse in mehreren Bundesländern

Freitag, 8. Januar 2016

Zur Zeit treffen gleich in mehreren Bundesländern die Ergebnisse zum juristischen Staatsexamen ein. Die Bewertung der Prüfungsleistungen hat einen großen Einfluss auf das weitere Fortkommen. Umso wichtiger ist es, eine Bewertung, mit der man nicht einverstanden ist oder die unter den Erwartungen liegt, nicht einfach zu akzeptieren. Durch einen Widerspruch gegen die Bewertung kann diese angegriffen werden. Wenn Sie die Möglichkeiten einer eventuellen Prüfungsanfechtung besprechen möchten, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen

Donnerstag, 2. Oktober 2014

1 BvR 3353/13 – Beschluss vom 3. September 2014

Der Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ kommt nur bei
wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute
veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Der Beschwerdeführer hatte sich
gegen verwaltungsgerichtliche Urteile gewandt, wonach ihm sein
Doktortitel wegen manipulierter Forschungsergebnisse zu Recht aberkannt
worden sei. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer stellt insbesondere klar,
dass eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Unwürdigkeit“, die sich
auf die Besonderheiten der Wissenschaft und die Bedeutung akademischer
Titel bezieht, mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des
Bestimmtheitsgebots vereinbar ist.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer ist Physiker. Die Universität K. promovierte ihn
zum Doktor der Naturwissenschaften. Anschließend arbeitete er an einer
Forschungseinrichtung in den USA. Im Mai 2002 setzte diese eine
Kommission ein, um Vorwürfe des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu
klären, die in der Fachöffentlichkeit zu Publikationen des
Beschwerdeführers erhoben worden waren. Die Kommission kam zu dem
Ergebnis, dass der Beschwerdeführer die Originaldaten und Proben der von
ihm beschriebenen Experimente nicht systematisch archiviert habe. Es sei
belegt, dass er Daten manipuliert und falsch dargestellt habe. Der
Promotionsausschuss der Universität entzog dem Beschwerdeführer
daraufhin im Jahr 2004 den Doktorgrad.

Die Klage des Beschwerdeführers war vor dem Verwaltungsgericht zunächst
erfolgreich; der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage jedoch ab. Ein
Titelinhaber erweise sich als „unwürdig“ zur Führung des Doktorgrades im
Sinne des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes, wenn er
gravierend gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis
verstoße, insbesondere Forschungsergebnisse fälsche. Die Revision des
Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht zurück und führte
zur Begründung unter anderem aus, dass die wissenschaftsbezogene
Tatbestandsauslegung des Verwaltungsgerichtshofs hinreichend bestimmt
sei.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile und
mittelbar gegen § 35 Abs. 7 des baden-württembergischen
Landeshochschulgesetzes (inzwischen unverändert übernommen in § 36 Abs.
7) bleibt ohne Erfolg.

1. Die Vorschrift zum Entzug des Doktortitels wegen Unwürdigkeit
verstößt in ihrer Auslegung durch die Fachgerichte nicht gegen das
verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

Dem Bestimmtheitsgebot wird genügt, wenn sich aus der gesetzlichen
Regelung und ihrer Zielsetzung richtungsweisende Gesichtspunkte für die
Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ergeben. Zwar ist der Begriff der
Würdigkeit an sich unscharf. Er lässt sich im Wissenschaftsrecht jedoch
durch Wesen und Bedeutung des akademischen Grads präzisieren. Ein
solches wissenschaftsbezogenes Verständnis erzwingt eine restriktive
Handhabung, da sich die Würdigkeit unmittelbar auf die mit dem
Doktorgrad verbundene fachlich-wissenschaftliche Qualifikation bezieht.
So wird das die Unwürdigkeit begründende Fehlverhalten funktionell mit
dem Wesen und der Bedeutung des akademischen Grades verknüpft. Das
Bundesverwaltungsgericht hat insofern zutreffend darauf hingewiesen,
dass die Unwürdigkeit ausschließlich wissenschaftsbezogen auszulegen
ist, und eine Entziehung eines akademischen Titels etwa bei Verfehlungen
außerhalb des Wissenschaftsbetriebs nicht in Betracht kommt. Es
verstieße gegen das Bestimmtheitsgebot, für eine Entscheidung über die
Unwürdigkeit Kriterien heranzuziehen – wie eine Enttäuschung
traditioneller gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad -,
die keine gesetzliche Grundlage haben. Die Hochschulen sind zur Abgabe
und Durchsetzung solcher außerhalb der Wissenschaft angesiedelter
Werturteile nicht berufen.

2. Die Eingriffe in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und
die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) des
Beschwerdeführers sind verhältnismäßig; auch insoweit sind die
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.

Fristen Studienplatzklage: Antrag auf außerkapazitäre Zulassung

Mittwoch, 20. August 2014

Die Fristen bei einer sog. Studienplatzklage sind von übergeordneter Bedeutung. Damit Sie rechtzeitig planen, stellen wir Ihnen nachfolgend die Fristen für den Antrag auf außerkapazitäre Zulassung dar.

Bundesland

Frist für Winter- und Sommersemester

ZV: Zentrales Vergabeverfahren / HV: Hochschulvergabeverfahren

Wintersemester Sommersemester
Baden-Württemberg HV, ZV: 15.7. HV, ZV: 15.1.
Bayern  –
Berlin HV, ZV: 1.10. HV, ZV: 1.4.
Brandenburg  –
Bremen HV: Uni: 15.9., FH: 10.9. HV: Uni: 15.3., FH: 10.3.
ZV: Stichtag durch Universität Bremen
Hamburg  –
Hessen HV: Uni: 1.9, FH: 20.9ZV: 1.9. HV: Uni: 1.3., FH: 1.3.ZV: 1.3.
Mecklenburg-Vorpommern ZV: 15.7. ZV: 15.1.
Niedersachsen HV: Uni: 15.10., FH: 20.9.ZV: 15.10. HV: Uni: 15.4., FH: 1.3.ZV: 15.4.
Nordrhein-Westfalen HV: 1.10. HV: 1.4.
ZV: –
Rheinland-Pfalz keine
Saarland HV: 15.10. HV: 15.1.
ZV: 15.7. ZV: 15.1.
Sachsen  –
Sachsen-Anhalt HV, ZV: 15.7. HV, ZV: 15.1.
Schleswig-Holstein HV: 15.7. HV: 15.1.
ZV: –
Thüringen HV, ZV: 15.7. HV, ZV: 15.1

Justizprüfungsamt Niedersachsen: Justizskandal weitet sich aus – was Betroffene beachten müssen

Mittwoch, 16. April 2014

Der Handel mit Klausursachverhalten

Als uns die Nachricht um den Verkauf von Examenklausuren durch einen Richter und leitenden Beamten des niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts erreichte, glaubten wir an einen Aprilscherz. Heute wissen wir, es war keiner. Herr Jörg L. hat mutmaßlich Sachverhalte des zweiten juristischen Staatsexamens an Referendare verkauft. Am 25. Februar 2014 hatte Herr L. noch einen Termin im Rotary Club Lüchow-Dannenberg / Ratskeller Lüchow mit dem spannenden Thema „Das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt“.

Nachdem die Festnahme in Italien, wohin er nach interner Aufdeckung des Vorgangs geflohen war, erfolgte, hat nun das niedersächsische Justizministerium alle Hände voll zu tun, diesen Justizskandal aufzuklären. Hierzu wurde extra eine Sonderkommission gebildet, die Prüfungsdurchgänge bis in das Jahr 2011 überprüft. Sie werden im Zuge dieser Überprüfung mehr als 2.000 Klausuren von aktuellen und ehemaligen Prüfungskandidaten kontrollieren. Hierbei soll offenbar festgestellt werden, ob die dargebotenen Lösungen dem vermeintlichen Leistungsstand des Prüflings entsprechen. Dass dies keine einfache Beweisführung werden wird, wird dem Landesjustizprüfungsamt bewusst sein.

Skandal weitet sich aus

Es steht zu befürchten, dass auch weitere Bundesländer von diesem Skandal betroffen sind. Nach unseren Kenntnissen durch jahrelange Prüfungsanfechtungen juristischer Examina gelangen Klausursachverhalte durch einen sog. Ringtausch auch an andere Prüfungsämter. Entweder liegen also betroffene Sachverhalte im gemeinsamen Pool und sind schon genutzt worden oder Herr L. hatte Kenntnis von Sachverhalten anderer Bundesländer.
Betroffen sind aber mit Sicherheit zunächst alle Prüflinge aus Niedersachsen der jeweiligen Prüfungskampagnen ab dem Jahr 2011 bis heute.

Wer gekauft hat

Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Jörg L., sondern auch gegen die damaligen oder aktuellen Referendare. Nach Information des „Hamburger Abendblatts“ sind unter den 2.000 zu kontrollieren Klausuren auch 101 Prüfungen von amtierenden Richtern.

Wer sind die Prüflinge, die diese Sachverhalte gekauft haben? Es ist anzunehmen, dass der Handel über Mittelsmänner erfolgt ist und Prüflinge über diese gezielt angesprochen worden sind. Unter den Angesprochenen werden Referendare gewesen sein, die grundsätzlich befriedigende bis gute Prüfungsleistungen abliefern. Diese Kandidaten sind eher weniger anfällig für solche Angebote, als Prüflinge, bei denen es um das einfache Bestehen des Staatsexamens ging. Das soll nicht heißen, dass nur schwächere Kandidaten Sachverhalte gekauft haben werden, sondern natürlich auch solche, die aus welchen Gründen auch immer unter einem erheblichen Leistungsdruck stehen. Natürlich wussten alle diese Kandidaten, dass sie ein Risiko eingehen. Alleine die Konsequenzen der Aufeckung dürften sie nicht hinreichend bedacht haben.

Die Konsequenzen sind drastisch

Neben dem Problem auf Lebzeit von Herrn L. und seinen etwaigen Komplizen erpressbar gewesen zu sein, gibt es nun drastische Konsequenzen zu befürchten, sollte ein Prüfling der Tat überführt werden.

Ein Volljurist als angestellter oder selbständiger Rechtsanwalt, als Richter oder Staatsanwalt oder als Justiziar in einem Unternehmen, baut sein ganzes berufliches Dasein auf seinen beiden bestandenen Examina auf. Das zweite juristische Staatsexamen ist berufsöffnend, d.h. nur mit diesem kann er einen der genannten Berufe ergreifen. Wird das zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt, kann der Betroffene seinen Beruf nicht mehr ausüben. Genau diese Aberkennung des Staatsexamens ist aber die Folge, sollte sich der Vorwurf gegen einen Prüfling erhärten oder gar bestätigen.

Wer Sachverhalte von anstehenden Staatsexamensaufgaben kauft, kauft sich damit auch einen erheblichen Vorteil anderen Prüflingen gegenüber ein. Dieser Verstoß gegen das prüfungsrechtlich bestehende Gebot der Chancengleichheit wird als besonders schwere Täuschung gewertet werden. Als Folge kann dies nicht nur zur Aberkennung des Staatsexamens führen, was für Wiederholer besonders bitter ist, da sie das Examen dann nicht wiederholen können. Bei einem besonders schwerem Fall der Täuschung kann aber auch generell eine Wiederholung ausgeschlossen werden, was z.B. bei Unwürdigkeit und grobem Verstoß gegen die guten Sitten nicht unwahrscheinlich ist.

Richter und Staatsanwälte, die beamtet sind, müssen mit Aufhebung des Beamtenverhältnisses rechnen, angestellte Rechtsanwälte mit der fristlosen Kündigung.

Prüflinge sollten Verfahren rügen

Dass durch den Kauf und die Nutzung von Prüfungssachverhalten die prüfungsrechtlich verankerte Chancengleichheit verletzt wird, ist unbestritten. Diejenigen, die die Sachverhalte vor der Prüfung kannten, haben einen erheblichen Vorteil anderen Prüflingen gegenüber. Sie können sich tage- oder sogar wochenlang auf die Prüfung vorbereiten. Es ist davon auszugehen, dass diese Prüflinge ein sehr viel besseres Ergebnis erzielen werden, als Prüflinge mit dem gleichen Leistungsstand. Diese Tatsache hat natürlich auch Einfluss auf die Benotung anderer Klausuren. Ein Prüfer bewertet seine zu überprüfenden Klausuren innerhalb seines Beurteilungsspielraums. Weiterhin beruht seine Bewertung auf seinen höchst eigenen Prüfererfahrungen. Ein nicht unerheblicher Bestandteil seiner Bewertung sind allerdings auch die Leistungen der ihm zur Bewertung überreichten übrigen Klausuren. Sind die Ergebnisse dieser übrigen Klausuren sehr gut, wertet dies im Verhältnis andere Klausuren ab. Aus diesem Grund kann sich die Notenskala verschieben und ein Kandidat erhält z.B. statt vier Punkten nur drei Punkte, was wiederum das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung bedeutet. Aber auch im deutlich bestandenen Bereich können diese Ergebnisverschiebungen vorkommen und Bedeutung für einen Prüfling haben. Denn klar ist, dass ein besseres Examen auch bessere Berufschancen eröffnet.

Befürchtet ein Prüfling, dass in seinem Prüfungsdurchgang Prüflinge mit gekauften Sachverhalten geschrieben haben, so muss dies beim Prüfungsamt gerügt werden.
Ob der ganze Vorgang am Ende als Verfahrens- oder Bewertungsfehler zu bewerten ist, muss jeweils geklärt werden. Sollte ein Verfahrensfehler vorliegen, muss allerdings dieser schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt gerügt werden. Verbunden werden sollte die Rüge mit einem Antrag, die Prüfung überprüfen zu lassen und im Falle eines Verfahrensfehlers die Prüfung wiederholen zu können. Diese Rüge sollte unverzüglich vorgenommen werden.

Wer gekauft hat, sollte sich beraten lassen

Es ist ohne Zweifel ein großer Fehler, Sachverhalte zu kaufen, um sich damit „wettbewerbswidrig“ einen Vorteil zu verschaffen. Natürlich ist dringend von dem Kauf jedweder Sachverhalte oder Informationen über Prüfungsinhalte abzuraten. Sollten jemanden derartige Informationen angeboten werden, so muss das Prüfungsamt umgehend über diesen Vorgang informiert werden. Dennoch soll sich auch jeder selbst hinterfragen, bevor er urteilt, wie er sich verhalten hätte, wären ihm diese Sachverhalte für ein paar hundert Euro angeboten worden.
Prüflinge, die Sachverhalte gekauft haben, sollten sich umgehend rechtlich beraten lassen und für den Fall eines Vorwurfs, Akteneinsicht beantragen. Alleine die Tatsachen, dass die Examensergebnisse erheblich besser sind, als die Vorbereitungsklausuren, wird für die Erhärtung des Verdachts nicht genügen. Unklar ist ohnehin, ob und wie die Gelder geflossen sind und, ob überhaupt der Nachweis der Täuschung geführt werden kann. Betroffene Prüflinge können mit Hilfe eines Rechtsanwalts versuchen, ähnlich wie bei der Steuerhinterziehung, ein strafmilderndes Geständnis abzulegen. Ob dies anzuraten ist, müsste in jedem Einzelfall abgewogen werden.

Fazit: Korruption ist allgegewärtig

Was auch immer am Ende dieses Verfahrens herauskommen wird, die Glaubwürdigkeit in die Verwaltung hat erneut Schaden genommen. Wer also geglaubt hat, eine Landesjustizprüfungsamt sei vor Korruption geschützt ist, wurde enttäuscht. Wir haben gelernt, dass Korruption nach alledem allgegenwärtig ist und nicht vollends verhindert werden kann. Herr L. war im Landesjustizprüfungsamt Niedersachen ein beliebter Ansprechpartner. Er war immer etwas anders, stach aufgrund seiner eher lockeren Art heraus. Niemand hätte ihm einen solch verwerflichen Vertrauensmissbrauch zugetraut. Was ihn, den Richter und höheren Beamten, zu dieser vermeintlichen Tat bewegt haben mag, wird noch zu klären sein.

Aufhebung der Aberkennung des Doktorgrades – Urteil vom 15.10.2013, 3 K 1293/12.GI

Freitag, 31. Januar 2014

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem am 15.10.13 verkündeten Urteil die Aberkennung eines Doktorgrades durch die Justus-Liebig-Universität Gießen aufgehoben, den die Klägerin mit einer Doktorarbeit zur postoperativen Schmerztherapie im Jahr 2001 erlangt hatte.

Grund für die Aberkennung des Doktorgrades und die ebenfalls verlangte Streichung einer Quelle im Literaturverzeichnis der Arbeit war eine Publikation, die unter Nennung der Klägerin als Mitautorin im Jahr 1998 aber mit Daten, die von den von der Klägerin für ihre Dissertation erhobenen abwichen, veröffentlicht worden war. Die Justus-Liebig-Universität warf der Klägerin vor, sie habe gegen die Satzung der Universität zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen, weil sie die Publikation in ihre Doktorarbeit aufgenommen habe, obwohl sie selbst bestreite, Mitautorin zu sein und in ihrer Arbeit auch die in der Publikation genannten Daten nicht diskutiert habe.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hob nun die Aberkennung des Doktorgrades auf, wies die Klage aber ab, soweit von der Klägerin verlangt worden war, die streitige Quelle aus dem Literaturverzeichnis ihrer Doktorarbeit zu streichen und sich außerdem bei dem wissenschaftlichen Verlag gegen ihre Bezeichnung als Mitautorin zu verwahren. Letzteres sei nach der Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis zulässigerweise von der Klägerin zu fordern, da diese selbst die Mitautorenschaft an der Publikation bestreite.

Die Entziehung des Doktorgrades, so die Kammer, sei dagegen ermessensfehlerhaft. Der zentrale Vorwurf, dass die Klägerin sich nicht mit einer von ihr nur im Literaturverzeichnis genannten Publikation auseinandergesetzt und deshalb getäuscht habe, lasse sich nicht aufrechterhalten. Der Umstand, dass die von ihr im Rahmen ihrer Promotion erhobenen Daten in einer Publikation, an der ihr Doktorvater mitgewirkt habe, verfälscht worden seien, habe die Klägerin nicht verpflichtet, diese verfälschten Daten zu diskutieren oder deren Unrichtigkeit in der Arbeit zu erörtern. Die Ergebnisse ihrer Doktorarbeit seien dadurch nicht in Frage gestellt worden. Die weiteren Vorwürfe, dass sie sich durch die Auflistung der Publikation als Mitautorin geriert habe und die Publikation selbst trotz Aufnahme in das Literaturverzeichnis in ihrer Doktorarbeit nicht verwertet habe, rechtfertigten allein die Aberkennung des Doktorgrades nicht.

Urteil vom 15.10.2013, 3 K 1293/12.GI

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
Rechtsanwalt für Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen,