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Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


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Justizprüfungsamt Niedersachsen: Justizskandal weitet sich aus – was Betroffene beachten müssen

Der Handel mit Klausursachverhalten

Als uns die Nachricht um den Verkauf von Examenklausuren durch einen Richter und leitenden Beamten des niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts erreichte, glaubten wir an einen Aprilscherz. Heute wissen wir, es war keiner. Herr Jörg L. hat mutmaßlich Sachverhalte des zweiten juristischen Staatsexamens an Referendare verkauft. Am 25. Februar 2014 hatte Herr L. noch einen Termin im Rotary Club Lüchow-Dannenberg / Ratskeller Lüchow mit dem spannenden Thema „Das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt“.

Nachdem die Festnahme in Italien, wohin er nach interner Aufdeckung des Vorgangs geflohen war, erfolgte, hat nun das niedersächsische Justizministerium alle Hände voll zu tun, diesen Justizskandal aufzuklären. Hierzu wurde extra eine Sonderkommission gebildet, die Prüfungsdurchgänge bis in das Jahr 2011 überprüft. Sie werden im Zuge dieser Überprüfung mehr als 2.000 Klausuren von aktuellen und ehemaligen Prüfungskandidaten kontrollieren. Hierbei soll offenbar festgestellt werden, ob die dargebotenen Lösungen dem vermeintlichen Leistungsstand des Prüflings entsprechen. Dass dies keine einfache Beweisführung werden wird, wird dem Landesjustizprüfungsamt bewusst sein.

Skandal weitet sich aus

Es steht zu befürchten, dass auch weitere Bundesländer von diesem Skandal betroffen sind. Nach unseren Kenntnissen durch jahrelange Prüfungsanfechtungen juristischer Examina gelangen Klausursachverhalte durch einen sog. Ringtausch auch an andere Prüfungsämter. Entweder liegen also betroffene Sachverhalte im gemeinsamen Pool und sind schon genutzt worden oder Herr L. hatte Kenntnis von Sachverhalten anderer Bundesländer.
Betroffen sind aber mit Sicherheit zunächst alle Prüflinge aus Niedersachsen der jeweiligen Prüfungskampagnen ab dem Jahr 2011 bis heute.

Wer gekauft hat

Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Jörg L., sondern auch gegen die damaligen oder aktuellen Referendare. Nach Information des „Hamburger Abendblatts“ sind unter den 2.000 zu kontrollieren Klausuren auch 101 Prüfungen von amtierenden Richtern.

Wer sind die Prüflinge, die diese Sachverhalte gekauft haben? Es ist anzunehmen, dass der Handel über Mittelsmänner erfolgt ist und Prüflinge über diese gezielt angesprochen worden sind. Unter den Angesprochenen werden Referendare gewesen sein, die grundsätzlich befriedigende bis gute Prüfungsleistungen abliefern. Diese Kandidaten sind eher weniger anfällig für solche Angebote, als Prüflinge, bei denen es um das einfache Bestehen des Staatsexamens ging. Das soll nicht heißen, dass nur schwächere Kandidaten Sachverhalte gekauft haben werden, sondern natürlich auch solche, die aus welchen Gründen auch immer unter einem erheblichen Leistungsdruck stehen. Natürlich wussten alle diese Kandidaten, dass sie ein Risiko eingehen. Alleine die Konsequenzen der Aufeckung dürften sie nicht hinreichend bedacht haben.

Die Konsequenzen sind drastisch

Neben dem Problem auf Lebzeit von Herrn L. und seinen etwaigen Komplizen erpressbar gewesen zu sein, gibt es nun drastische Konsequenzen zu befürchten, sollte ein Prüfling der Tat überführt werden.

Ein Volljurist als angestellter oder selbständiger Rechtsanwalt, als Richter oder Staatsanwalt oder als Justiziar in einem Unternehmen, baut sein ganzes berufliches Dasein auf seinen beiden bestandenen Examina auf. Das zweite juristische Staatsexamen ist berufsöffnend, d.h. nur mit diesem kann er einen der genannten Berufe ergreifen. Wird das zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt, kann der Betroffene seinen Beruf nicht mehr ausüben. Genau diese Aberkennung des Staatsexamens ist aber die Folge, sollte sich der Vorwurf gegen einen Prüfling erhärten oder gar bestätigen.

Wer Sachverhalte von anstehenden Staatsexamensaufgaben kauft, kauft sich damit auch einen erheblichen Vorteil anderen Prüflingen gegenüber ein. Dieser Verstoß gegen das prüfungsrechtlich bestehende Gebot der Chancengleichheit wird als besonders schwere Täuschung gewertet werden. Als Folge kann dies nicht nur zur Aberkennung des Staatsexamens führen, was für Wiederholer besonders bitter ist, da sie das Examen dann nicht wiederholen können. Bei einem besonders schwerem Fall der Täuschung kann aber auch generell eine Wiederholung ausgeschlossen werden, was z.B. bei Unwürdigkeit und grobem Verstoß gegen die guten Sitten nicht unwahrscheinlich ist.

Richter und Staatsanwälte, die beamtet sind, müssen mit Aufhebung des Beamtenverhältnisses rechnen, angestellte Rechtsanwälte mit der fristlosen Kündigung.

Prüflinge sollten Verfahren rügen

Dass durch den Kauf und die Nutzung von Prüfungssachverhalten die prüfungsrechtlich verankerte Chancengleichheit verletzt wird, ist unbestritten. Diejenigen, die die Sachverhalte vor der Prüfung kannten, haben einen erheblichen Vorteil anderen Prüflingen gegenüber. Sie können sich tage- oder sogar wochenlang auf die Prüfung vorbereiten. Es ist davon auszugehen, dass diese Prüflinge ein sehr viel besseres Ergebnis erzielen werden, als Prüflinge mit dem gleichen Leistungsstand. Diese Tatsache hat natürlich auch Einfluss auf die Benotung anderer Klausuren. Ein Prüfer bewertet seine zu überprüfenden Klausuren innerhalb seines Beurteilungsspielraums. Weiterhin beruht seine Bewertung auf seinen höchst eigenen Prüfererfahrungen. Ein nicht unerheblicher Bestandteil seiner Bewertung sind allerdings auch die Leistungen der ihm zur Bewertung überreichten übrigen Klausuren. Sind die Ergebnisse dieser übrigen Klausuren sehr gut, wertet dies im Verhältnis andere Klausuren ab. Aus diesem Grund kann sich die Notenskala verschieben und ein Kandidat erhält z.B. statt vier Punkten nur drei Punkte, was wiederum das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung bedeutet. Aber auch im deutlich bestandenen Bereich können diese Ergebnisverschiebungen vorkommen und Bedeutung für einen Prüfling haben. Denn klar ist, dass ein besseres Examen auch bessere Berufschancen eröffnet.

Befürchtet ein Prüfling, dass in seinem Prüfungsdurchgang Prüflinge mit gekauften Sachverhalten geschrieben haben, so muss dies beim Prüfungsamt gerügt werden.
Ob der ganze Vorgang am Ende als Verfahrens- oder Bewertungsfehler zu bewerten ist, muss jeweils geklärt werden. Sollte ein Verfahrensfehler vorliegen, muss allerdings dieser schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt gerügt werden. Verbunden werden sollte die Rüge mit einem Antrag, die Prüfung überprüfen zu lassen und im Falle eines Verfahrensfehlers die Prüfung wiederholen zu können. Diese Rüge sollte unverzüglich vorgenommen werden.

Wer gekauft hat, sollte sich beraten lassen

Es ist ohne Zweifel ein großer Fehler, Sachverhalte zu kaufen, um sich damit „wettbewerbswidrig“ einen Vorteil zu verschaffen. Natürlich ist dringend von dem Kauf jedweder Sachverhalte oder Informationen über Prüfungsinhalte abzuraten. Sollten jemanden derartige Informationen angeboten werden, so muss das Prüfungsamt umgehend über diesen Vorgang informiert werden. Dennoch soll sich auch jeder selbst hinterfragen, bevor er urteilt, wie er sich verhalten hätte, wären ihm diese Sachverhalte für ein paar hundert Euro angeboten worden.
Prüflinge, die Sachverhalte gekauft haben, sollten sich umgehend rechtlich beraten lassen und für den Fall eines Vorwurfs, Akteneinsicht beantragen. Alleine die Tatsachen, dass die Examensergebnisse erheblich besser sind, als die Vorbereitungsklausuren, wird für die Erhärtung des Verdachts nicht genügen. Unklar ist ohnehin, ob und wie die Gelder geflossen sind und, ob überhaupt der Nachweis der Täuschung geführt werden kann. Betroffene Prüflinge können mit Hilfe eines Rechtsanwalts versuchen, ähnlich wie bei der Steuerhinterziehung, ein strafmilderndes Geständnis abzulegen. Ob dies anzuraten ist, müsste in jedem Einzelfall abgewogen werden.

Fazit: Korruption ist allgegewärtig

Was auch immer am Ende dieses Verfahrens herauskommen wird, die Glaubwürdigkeit in die Verwaltung hat erneut Schaden genommen. Wer also geglaubt hat, eine Landesjustizprüfungsamt sei vor Korruption geschützt ist, wurde enttäuscht. Wir haben gelernt, dass Korruption nach alledem allgegenwärtig ist und nicht vollends verhindert werden kann. Herr L. war im Landesjustizprüfungsamt Niedersachen ein beliebter Ansprechpartner. Er war immer etwas anders, stach aufgrund seiner eher lockeren Art heraus. Niemand hätte ihm einen solch verwerflichen Vertrauensmissbrauch zugetraut. Was ihn, den Richter und höheren Beamten, zu dieser vermeintlichen Tat bewegt haben mag, wird noch zu klären sein.

Unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer – OVG Bautzen

Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche Umstände, wie z. B. die Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl, schildert.

OVG Bautzen: Urteil vom 02.06.2010 – 2 A 128/10

Ghostwriting verboten oder nicht? Bezug auch zu OLG Düsseldorf, I-20 U 116/10

Wenn dieser Tage über das zu Guttenberg-Pagiat gesprochen wird, wird immer wieder die Frage gestellt, ob zu Guttenberg seine Doktorarbeit selber geschrieben hat oder sich eines Ghostwriterdienstes bedient hat. Dass das Einreichen einer Doktorarbeit, die von einem anderen geschrieben worden ist, zu missbilligen und unter bestimmten Voraussetzungen sogar strafbar ist, steht außer Frage. Bei der Frage, ob Ghostwriting verboten ist, muss dagegen unterschieden werden:

Zum einen gibt es den Beruf des Redenschreibers oder Texters. Diese Berufsgruppe ist in einem Verband organisiert, Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS). Redenschreibenlassen oder zumindest die Ideenfindung und Ausarbeitung, ist nicht verboten und auch gesellschaftlich anerkannt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der politischen Zunft Reden schreiben lässt. Auch Professoren oder Buchautoren nutzen die Dienste von Ghostwritern.

Zum anderen gibt es den Bereich der Ghostwriter akademischer Prüfungsleistungen. Das Erstellen von Doktorarbeiten im Auftrag eines Doktoranden ist rechtlich hochproblematisch, da es hier zumindest durch das Einreichen dieser fremdgeschriebenen Doktorarbeit um die Täuschung der entsprechenden Hochschule geht. Der Hochschule wird vorgetäuscht, dass die eingereichte Prüfungsleistung von einem selber stammt. Kürzlich erging zu der rechtlichen Einordnung von einer derartigen Dienstleistung ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil in zweiter Instanz des OLG Düsseldorf, I-20 U 116/10. Dort heißt es, dass das Erstellung von Fachbüchern oder Aufsätzen im Auftrag legal, das auftragsweise Erstellen von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen illegal sei. Nach Ansicht des Gerichts verstößt diese Tätigkeit zumindest gegen die guten Sitten, was ist § 138 BGB geregelt ist. Allerdings ist m.E. diese Einschätzung als „illegal“ nicht gleichzusetzen mit „verboten“, da das Gericht weiter ausführt, dass es sich bei einer solchen Dienstleistung lediglich um eine rechtlich missbilligte Tätigkeit handelt. Ein Verbot folgt daraus nicht.

Die rechtliche Absicherung

Die Agenturen sichern sich im Bereich des Verfassens und Verkaufens akademischer Texte dadurch ab, dass sie vorgeben lediglich eine Vorlage oder einen Denkanstoss zur wissenschaftlichen Arbeit zu liefern. Eine solche Absicherung erfolgt zumeist über entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder innerhalb des Vertrages zwischen Agentur und Auftraggeber. Die Tatsache, dass solche Verträge sittenwidrig und damit nichtig sein können, betrifft nicht zwingend die rechtliche Absicherung. Dass oben genannte Hinweise hinsichtlich Mustervorlagen oder Denkanstößen nicht ernst gemeint sein können, wenn der Auftraggeber bis zu 20.000 Euro für eine Doktorarbeit zahlt, hat auch das zuvor zitierte OLG Düsseldorf festgestellt. Dennoch bleibt es dabei, dass das Verfassen selbst nicht verboten ist. Es ist nur fraglich, ob sich die Agenturen auf lange Sicht auf den Standpunkt zurückziehen können, von der späteren Verwendung durch den Auftraggeber nichts wissen zu wollen.

Die Grauzone

Von einer rechtlichen Grauszone wird im Zusammenhang mit Ghostwritern deswegen gesprochen, da kein deutsches Gesetz eine Sanktionierung des Ghostwriters akademischer Arbeiten vorsieht. Es ist nicht strafbar. Es ist rechtlich zu missbilligen, aber nicht strafbar oder verboten. Man könnte dagegen sagen, dass u.a. die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Ghostwriter gefährdet sein kann, da ein durch Täuschung erworbener Titel wenigstens Kompetenz und eine gewisse Vertrauenswürdigkeit vermittelt. Ist der Titel aber nur durch Täuschung der Prüfungsbehörden erfolgt, erfolgt auch eine Täuschung der Gesellschaft und damit eine Gefährdung unserer Ordnung und Werte. Ghostwriter akademischer Texte haben damit an dieser Gefährdung ihren Anteil.

Wie schon erwähnt, ist die Tätigkeit eines Ghostwriters akademischer Texte nicht verboten, woraus man schließen könnte, dass die Agenturen alles dürfen. Es bliebe daher in diesem Zusammenhang eher zu fragen, welches Angebot moralisch-wissenschaftlich im Einklang mit unseren Werten zu bringen ist. Zu missbilligen und nebenbei auch sittenwidrig ist das Erstellen von z.B. Examensarbeit im Auftrag eines Prüflings, der diese dann unter eigenem Namen einreicht. Nicht sittenwidrig wäre es hingegen, wenn es dem Prüfling darum geht eine Vorlage zu erhalten, um zu sehen, wie ein wissenschaftlicher Text aussehen könnte. Dass dies lebensfremd ist, ist offensichtlich. Hier kommt es darauf an, welchen Eindruck der Ghostwriter vom Auftraggeber hat. Wenn eine Agentur allerdings 5.000 – 20.000 Euro für einen Text verlangt, kommt es  schon gar nicht mehr auf den subjektiven Eindruck an. Es liegt auf der Hand, dass der Prüfling die Texte nicht noch einmal völlig überarbeitet und anschließend einreicht.

Dass es bei einer Prüfung immer um den Leistungsnachweis eines einzelnen geht und nur er diese Leistung erbringen soll, heißt aber nicht, dass er sich nicht fremder Hilfe bedienen kann. Ein Examenscaoching, bei dem es um Struktur und Layout oder vielleicht auch um ein Lektorat geht, ist nicht verwerflich oder sittenwidrig. Wenn fremde Texte allerdings übernommen werden, müssen die Quellen immer benannt werden. Diese Quellenangabe muss dann auch von der Agentur gewollt und vorgesehen sein, was allerdings meistens nicht der Fall sein wird.

Inanspruchnahme strafbar?

Eine Inanspruchnahme der Dienste ist grundsätzlich nicht strafbar. Es gibt eigentlich nur eine Konstellation, aus der eine Strafbarkeit folgen kann, nämlich dann, wenn bewusst falsch an Eides statt erklärt, wird dass die erbrachte Prüfungsleistung von einem selber stammt. Diese falsche Versicherung an Eides Statt ist nach § 156 StGB strafbar (3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Zu diesem Straftatbestand kann Beihilfe geleistet werden. Der Ghostwriter leistet dann Beihilfe, wenn er weiß, dass der Prüfling den geschrieben Text als eigenen verwendet und eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Der Nachweis dieses Wissens wird allerdings in der Regel kaum zu führen sein.

Neben dieser Strafbarkeit gibt es natürlich eine Vielzahl an Sanktionierungsmöglichkeiten seitens der Universitäten. Hier reicht das „Strafmaß“ von Aberkennung von Prüfungsleistungen bis hin zu Geldstrafen. In diesem Zusammenhang wird häufig von Unlauterkeit und Unwürdigkeit gesprochen. Auf diese Einschätzung sollte in zukünftigen Fällen weiterhin hingewiesen werden, um die wissenschaftlichen Standards zu wahren.

Strukturen von Ghostwriteragenturen

Die Strukturen von Ghostwriteragenturen sind höchst unterschiedlich. Es gibt einzelne Studenten, die ihre Dienste anbieten und so ihre Studiengebühren verdienen. Daneben gibt straff geführte Unternehmen, die hunderte von Mitarbeitern beschäftigen. Es bewegt sich demnach zwischen studentischen Aushilfskräften bis hin zu unternehmerisch organisierten Firmen.

Anzahl der Ghostwriteragenturen unklar

Eine genaue Zahl an Ghostwritern lässt sich kaum feststellen, ebenso wenig, wie viele Studenten oder Doktoranden solche Dienste in Anspruch nehmen. Die meisten Hochschulen geben zumindest an, dass ihnen keine Zahl bekannt sei. Das zeigt auch die Schwierigkeit solche Arbeiten zu erkennen, wenn es sich nicht wenigstens um ein Plagiat handelt.Wenn man Google bemüht und nur nach deutschen Ergebnissen filtert, erhält man beim Begriff „Ghostwriter“ 976.000 Suchergebnisse (Stand 03/2011 – natürlich auch Texte, wie dieser hier oder Bücher und Filme zu diesem Thema, „The Ghost Writer“).

Ausblick und Entwicklung

M.E. werden die Ghostwriter weiterhin, nunmehr auch durch die Vorkommnisse rund um das zu Guttenberg-Plagiat, misstrauisch beäugt. Bei Herrn zu Guttenberg gibt es eigentlich nur drei Varianten:

1. Herr zu Guttenberg hat seine Doktorarbeit nicht selber geschrieben. Hier würde ein Ghostwriter ins Spiel kommen. Für Herrn zu Guttenberg würde dies einen strafrechtlich relevanten Vorgang bedeuten, da er dann eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Diese Variante würde allerdings erklären, warum Herr zu Guttenberg die Vorwürfe zunächst als abstrus bezeichnet hat.

2. Herr zu Guttenberg hat seine Doktorarbeit selber geschrieben, hat gewusst, dass es sich um ein Plagiat handelt, hat sie aber dennoch in diesem Bewusstsein abgegeben. Diese Variante ist eher unwahrscheinlich, wenn man die große Anzahl an Plagiaten innerhalb der Dissertation betrachtet. Es war kaum davon auszugehen, dass dieses Plagiieren nicht auffallen würde. Eine bewusste Täuschung der Prüfungsbehörden wäre aber auf jeden Fall gegeben.

3. Herr zu Guttenberg hat seine Doktorarbeit selber geschrieben und ihm ist beim Verfassen seiner Dissertation nicht aufgefallen, dass er mehr als die Hälfte seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat. Völlig unwahrscheinlich.

Die erste Variante ist danach am wahrscheinlichsten. Bleibt nur noch die Frage, wer die Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg geschrieben hat. Dass dies durch eine Agentur erfolgt ist, ist nicht anzunehmen. Vielmehr kann angenommen werden, dass eine Person aus seinem beruflichen oder privaten Umfeld die Doktorarbeit zumindest zum größten Teil geschrieben haben wird und nun in Erklärungsnöte kommen könnte.

Daher kann davon ausgegangen werden, dass wissenschaftliche Prüfungsleistungen in Zukunft genauer begutachtet und auf Plagiate und Ghostwritertätigkeiten untersucht werden. Die Anfragen bei Ghostwriter werden dadurch aber nicht abreißen.

Am Ende noch der Trailer zu „The Ghost Writer“ (Ghostwriting kann auch spannend sein):

httpv://www.youtube.com/watch?v=FrBMjJECepo

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