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Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


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zu Guttenberg – Plagiat: Ein Urteil

Vielleicht nur eine  Posse (mitsamt der Umstände seines geschönten Lebenslaufs und eines nicht vorhandenen Zweiten Staatsexamens) oder doch eine schwerwiegende Verfehlung? Ein Urteil hierüber sollte sich der geneigte Leser erst dann erlauben, wenn eine Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades seitens der Uni Bayreuth gefallen ist. Denn nur die Uni Bayreuth kann über den verliehenen Doktortitel verfügen. Es ist auch unerheblich, warum Herr zu Guttenberg diese Doktorarbeit so geschrieben hat oder hat schreiben lassen, wie sie nunmehr vorliegt und zu Genüge zerpflückt worden ist. Eines ist eindeutig: Sollten sich die Plagiatsvorwürfe tatsächlich in dem vermuteten Umfang bestätigen, so muss der Doktorgrad entzogen werden. Dieser Tatsache ist sich Herr zu Guttenberg offensichtlich auch bewusst, wenn er kürzlich um die Aberkennung seines Doktortitels gebeten hat.

Zitieren möchte ich in diesem Zusammenhang VGH Mannheim: Beschluss vom 13.10.2008 – 9 S 494/08:

Die nicht gekennzeichnete Übernahme kompletter Passagen aus dem Werk eines anderen Autors in einer Dissertation beinhaltet eine Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung. Sofern sie planmäßig und nicht nur vereinzelt erfolgt, kann sie die Hochschule zur Entziehung des verliehenen Doktorgrades berechtigen.

Weiterhin wird in anderen Urteilen von wissenschaftlicher Unlauterkeit oder Unwürdigkeit gesprochen. Ein Abschreiben ohne Quellennachweis ist neben den etwaigen urheberrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten als unlauter zu bezeichnen, da es gegenüber wissenschaftlich arbeitenden Doktoranden einen nicht unerheblichen Verstoß gegen die Chancengleichheit bedeutet. Wer selbst denkt und diese Gedanken veröffentlicht, wird an seinen Gedanken gemessen. Wer andere Gedanken abschreibt und sie als eigene ausgibt, lässt nur ein Urteil über die Gedanken anderer zu. Eine Bewertung einer eigenen wissenschaftlichen Leistung ist so nicht möglich. Die Aberkennung des Doktorgrades ist somit folgerichtig und zwingend. Richtig ist auch, dass eine solche Aberkennung die Person zu Guttenberg nicht verändert, sondern nur sein Ansehen in der Öffentlichkeit. Die Bedeutung der Vorwürfe und die daraus resultierenden Konsequenzen gilt es ab jetzt zu bewerten. Jeder mag für sich entscheiden, ob die Vorgänge Herrn zu Guttenberg auch in seiner Funktion als Verteidigungsminister respektive Politiker geschadet haben. Dabei bedenken sollte aber jeder, dass Herr zu Guttenberg auch nur ein Doktorand oder Prüfling wie jeder andere ist. Damit ist er auch ein Mensch wie jeder andere, der ein Recht darauf hat Fehler zu machen.

Rechtzeitige Abgabe der Aufsichtsarbeit

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.05.2007 – AZ 9 S 3013/06

1. In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ist die rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit, die von den Aufsichtführenden eingesammelt wird, grundsätzlich dadurch vorzunehmen, dass nach der Bekanntgabe des Endes der Bearbeitungszeit und der allgemeinen Aufforderung zur Abgabe die Arbeit im dafür vorgesehenen Umschlagbogen zum Einsammeln bereitgelegt oder spätestens dem Aufsichtführenden beim erstmaligen Erscheinen am Platz des Prüflings unverzüglich ausgehändigt wird.

2. Auch unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfolgt die Abgabe im Einzelfall jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht.«

Härtefallantrag: Wann stellen?

Einleitung

Bei Fragen nach  Härtefallanträgen gibt es häufig Unklarheiten, was auch daran liegen mag, dass er zumindest im Bereich Jura in den Ausbildungsordnungen nur spärlich beschrieben wird. Zumindest für das zweite Staatsexamen gibt es Regelungen. Da heißt es z.B. in §17 JAG Berlin zum zweiten Staatsexamen:

Wer die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Auf Antrag kann in besonderen Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung gestattet werden, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Eine erneute Aufnahme in den Vorbereitungsdienst findet nicht statt.

Ein besonderer Ausnahmefall muss vorliegen und hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben sein. Was die Aussicht auf Erfolg betrifft, so hängt diese von der Punktzahl ab und wie der Kandidat sich insgesamt darstellt. Der besondere Ausnahmefall ist stets eine Einzelfallentscheidung. Wichtig ist bei Härtefallanträgen, dass nicht einfach nur ein „Ausnahmefall“ angegeben wird. Vielmehr muss deutlich werden, dass dem Kandidaten eine adäquate Leistungserbringung nicht möglich war. Häufig genug beruft sich dann das Prüfungsamt auf einen möglichen Rücktritt von der Prüfung, vor oder während der Prüfung. Ein Härtefallantrag muss also prüfungsrechtlich eingekleidet werden. Ansonsten hat ein Härtefallantrag keine Aussicht auf  Erfolg. Die Prüfungsämter sind in der Handhabung recht unterschiedlich, so dass die Anforderungen an den Härtefallantrag auch variieren.

Ebenso gibt es Härtefallanträge beim ersten Staatsexamen. Eine Regelung gibt es meist nicht und die Durchsetzung ist schwieriger als beim zweiten Staatsexamen. Aber auch hier lohnt es sich, den Härtefallantrag wenigstens in Betracht zu ziehen, denn es gibt genug Fälle, in denen der Härtefalantrag auch beim ersten Staatsexamen erfolgreich sein kann. Wenn es der letzte Versuch war empfielt es sich ohnehin alle „Waffen“ zu zücken.

Aber wann stellen?

Härtefallanträge sollten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Monat nach Ergebnisbekanntgabe gestellt werden. Hier gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Wenn Sie sich im Bereich des Härtefallantrages unsicher sind, können Sie sich jederzeit gerne an Rechtsanwalt Ronnenberg wenden.

Prüfungsanfechtung – Widerspruch gegen Prüfungsentscheidungen

Prüfungen sind ein Teil jeder Ausbildung. Sie sollen den Nachweis über den Leistungsstand eines jeden Kandidaten geben.

Jeder Student oder Referendar hat seine Leistung schon einmal als ungerecht bewertet eingestuft. Kann es wirklich sein, dass meine Klausur nur X Punkte wert ist? Wichtig wird diese Frage bei der Bewertung der Staatsexamina, denn diese entscheiden über Wohl und Wehe des Kandidaten. Die Realität sieht nur in Ausnahmefällen (und ich möchte darauf hinweisen, dass es sie gibt) einen Kandidaten mit einem unterdurchschnittlichen Examen für eine Partnerschaft in einer Großkanzlei oder den Chefposten eines Konzern vor.

Umso wichtiger ist es die Bewertungen von Prüfungsleistung eingehend zu untersuchen. Es gibt genügend Ansatzpunkte, um die jeweiligen Bewertungen von Klausuren in Frage zu stellen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist u.a. der vom BVerfG geprägte Begriff des “Antwortspielraums“ des Prüflings. Danach darf es zu einem Problem zwei Meinungen geben und eine vertretbare Lösung, die vom Prüfling mit guten Argumenten schlüssig begründet worden ist, nicht als falsch bewertet werden.

  • Frage: Hat der Prüfer meinen Lösungsweg, den ich mit gewichtigen Argumenten unterlegt habe, als falsch bewertet?
  • Frage: Hat der Prüfer meine gesamte Prüfungsleistung wahrgenommen oder hat er nur pauschal bewertet?
  • Frage: Hat der Prüfer seine Bewertung z.B. von meinem Schriftbild beeinflussen lassen?
  • Frage: Hat der Prüfer willkürlich eine richtige Antwort als falsch bewertet, obwohl er sie an anderer Stelle als richtig angesehen hat?
  • Frage: Hat der Prüfer unsachliche Bemerkungen an den Rand geschrieben?

Wenn Sie eine der beispielhaften Fragen mit Ja beantwortet haben, sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen.

Juraexamen – zweimal durchgefallen. Zwei Chancen bleiben…

Wer letztmalig das juristische Staatsexamen nicht besteht, hat durchaus noch Möglichkeiten erfolgreich sein Studium oder Referendariat abzuschließen. Es gibt zwei mögliche Instrumente dieses zu erreichen. Zunächst sollte ein Widerspruch gegen die Prüfungsbewertung geprüft werden (Prüfungsanfechtung). Danach sollte die Möglichkeit eines Härtefallantrages in Betracht gezogen werden (3. Versuch). Dieser Artikel ist dem Härtefallantrag gewidmet. Für Fragen zur Prüfungsanfechtung, lesen Sie bitte hier weiter, -> Prüfungsachfechtung. mehr

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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