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Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


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Plagiat in schriftlicher Examenshausarbeit

1. Wer in einer schriftlichen Examenshausarbeit in nicht unerheblichem Umfang wörtlich oder im Wesentlichen wörtlich Stellen aus anderen Werken übernimmt, ohne diese Übernahme kenntlich zu machen, täuscht die Prüfer über seine Leistungsfähigkeit.

2. Die Angabe der Quelle im Literaturverzeichnis und unter Abbildungen, die in den Text eingefügt sind, vermag regelmäßig die genaue Angabe der übernommenen Textstellen nicht zu ersetzen.

OVG Bremen, Beschluss vom 12. 10. 2010 – 2 A 170/10

Chancengleichheit im Prüfungsrecht – rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit

1. In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ist die rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit, die von den Aufsichtführenden eingesammelt wird, grundsätzlich dadurch vorzunehmen, dass nach der Bekanntgabe des Endes der Bearbeitungszeit und der allgemeinen Aufforderung zur Abgabe die Arbeit im dafür vorgesehenen Umschlagbogen zum Einsammeln bereitgelegt oder spätestens dem Aufsichtführenden beim erstmaligen Erscheinen am Platz des Prüflings unverzüglich ausgehändigt wird.

2. Auch unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfolgt die Abgabe im Einzelfall jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht.

VGH Mannheim, Beschluß vom 22. 5. 2007 – 9 S 3013/06

Unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer – OVG Bautzen

Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche Umstände, wie z. B. die Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl, schildert.

OVG Bautzen: Urteil vom 02.06.2010 – 2 A 128/10

Interview mit Rechtsanwalt Ronnenberg zum Thema Ghostwriting

Das Thema Ghostwriting beschäftigt spätestens seit der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg die Medien. Da eine Doktorarbeit grundsätzlich eine Prüfungsleistung wie jede andere ist, hat das Thema auch einen prüfungsrechtlichen Bezug.

Im Interview mit Sarah Tschernigow beleuchtet Rechtsanwalt Ronnenberg die rechtliche Einordnung von Ghostwriter-Dienstleistungen:  Zum Interview auf DRadio Wissen

Grundsatz der Chancengleichheit

Ein Prüfling kann sich auf eine dem Grundsatz der Chancengleichheit widersprechende Begünstigung anderer Prüfungsteilnehmer so lange nicht berufen, wie sein eigenes Prüfungsverfahren korrekt verläuft und seine eigenen Prüfungsleistungen ordnungsgemäß bewertet werden.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.11.1996, 4 L 32/95.

Welche Prüfungen kann ich anfechten? Kann ich auch z.B. Zwischenprüfungen anfechten?

Grundsätzlich kann jeder Prüfungsbescheid angefochten werden, der von einer Universität, Fachhochschule oder ähnlichen Trägern hoheitlicher Gewalt stammt. Dies gilt studiengangübergreifend, also z.B. für das Studium der  Rechtswissenschaft (Jura), Humanmedizin, Tiermedizin, Architektur und alle weiteren Studiengänge. Zwischenprüfungen können selbstverständlich ebenfalls angefochten werden.

Prüfungsbescheide sind im Grunde nichts anderes als ein Verwaltungsakt. Gegen einen Verwaltungsakt kann innerhalb einer vorgeschrieben Frist Widerspruch eingelegt werden. Daher handelt es sich bei eine Prüfungsanfechtung genau genommen um einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt.

Was genau bedeutet der Begriff Härtefall oder 3. Versuch?

In fast allen Bundesländern gibt es den sog. Härtefall oder 3. Versuch. Diese Sonderregelung soll Kandidaten, die bereits zweimal durch das Staatsexamen gefallen sind, die Möglichkeit eröffnen die Prüfung ein drittes mal zu machen.

Der Härtefall ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und ist eine Einzelfallentscheidung. Daher kann man nicht pauschal feststellen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Liegt ein Härtefall vor und wird dieser vom Prüfungsamt anerkannt, so kann der Examenskandidat die Prüfung erneut unternehmen.

Härtefälle sind im allgemeinen Situationen, die eine ausreichende Vorbereitung auf die Prüfung nicht zulassen. Der Prüfling ist nicht in der Lage seine tatsächliche Prüfungsleistung darzustellen. Solche Situationen können auch während der eigentlichen Prüfung eintreten. Man muss allerdings als Prüfling auf diesen Zustand hinweisen. Tut man das nicht unverzüglich, so kann man sich darauf nicht mehr berufen. In diesen Fällen bleibt dann nur noch die sog. unerkannte Prüfungsunfähigkeit, die sowohl für das Erste als auch für das Zweite Staatsexamen zu begründen ist. Um es klarzustellen: Es muss natürlich ein solcher Härtefall tatsächlich vorliegen. Häufig erkennen Prüflinge aber nicht, dass ein Härtefall bei Ihnen gegeben ist.

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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