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Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


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Einsichtnahme in einen Prüfervermerk im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens

Ein Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens, das die Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten zum Gegenstand hat, kann ausnahmsweise dann bestehen, wenn der Prüfer selbst in seinem Votum auf den Prüfervermerk Bezug genommen hat und sich nicht von der Hand weisen lässt, dass dessen Inhalt für die Beurteilung der Prüfungsleistung von Bedeutung war. (amtlicher Leitsatz)

OVG Saarlouis, Beschluss vom 08.05.2013 – 2 B 284/13

Rechtsschutzbedürfnis für Prüfungsanfechtung beim Freiversuch

Rechtskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, behalten ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach bestandener Wiederholungsprüfung, auch wenn die Wiederholungsprüfung besser bewertet worden ist als der Freiversuch.

VGH Kassel, Teilurteil vom 5. 3. 2009 – 8 A 1037/07

Ist die Bildung von Durchschnittspunktzahlen zwischen „ausreichend“ und „mangelhaft“ zulässig?

Hessischer VGH, Beschluss vom 29.06.2004, Az. 8 TG 1200/04

Die Regelung des hessischen Juristenausbildungsgesetzes, wonach bei schriftlichen Prüfungsleistungen Durchschnittspunktzahlen ermittelt werden, ist auch im Bereich der Bestehensgrenze zwischen „Ausreichend“ und „Mangelhaft“ (3 oder 4 Punkte) in Bezug auf Art. 3 GG und Art. 12 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich die Punktzahl von 3,5 aus der gleichgewichtigen Berücksichtigung beider Einzelbewertungen ergibt. Auch im Rahmen einer Beschwerdebegründung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO reicht ein pauschaler Bezug auf erstinstanzliche Ausführungen nicht aus.
GG Art. 3, GG Art. 12, JAG (HE) § 15 Abs. 2, JAG (HE) § 45, VwGO § 146 Abs. 4

Anfechtung einer mündlichen Prüfung – VGH Mannheim, Beschluss 9 S 1478/10

1. Die richterliche Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer mündlichen Prüfung darf nicht ausschließlich auf die informatorische Anhörung eines Prüfers gestützt werden. Zum Nachweis tatsächlicher Vorgänge und des äußeren Ablaufs der Prüfung stehen die prozessüblichen Beweismittel – insbesondere auch die Zeugenvernehmung von Prüfern, Protokollführern oder Mitprüflingen – zur Verfügung.

2. Der Anspruch auf nachträgliche Neubewertung einer mündlichen Prüfungsleistung setzt voraus, dass eine hinreichende Beurteilungsgrundlage zur Verfügung steht. Ist dies nicht der Fall, verbleibt nur die Möglichkeit einer Prüfungswiederholung.

VGH Mannheim, Beschluss vom 19. 10. 2010 – 9 S 1478/10

Nachweis der Prüfungsunfähigkeit – Streitwert bei endgültig nicht bestandener Bachelorprüfung

OVG Lüneburg: Beschluss vom 03.03.2010 – 2 ME 343/09

1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.

2. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein solcher von 3.750 EUR in Ansatz zu bringen. mehr

Rechtsschutzbedürfnis für Prüfungsanfechtung beim Freiversuch

Rechtskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, behalten ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach bestandener Wiederholungsprüfung, auch wenn die Wiederholungsprüfung besser bewertet worden ist als der Freiversuch.

VGH Kassel, Teilurteil vom 5. 3. 2009 – 8 A 1037/07

Anfechtung von Prüfungen, zu denen kein Prüfungsbescheid ergeht – VG Bautzen: 4 E 31/01

Soweit kein gesonderter Prüfungsbescheid erlassen wird, können Ansprüche auf erneute Bewertung von Prüfungsleistungen und erneute Teilnahme an Prüfungen durch Anfechtung des Exmatrikulationsbescheids geltend gemacht werden, der auf das endgültige Nichtbestehen einer Hochschulprüfung gestützt ist.

OVG Bautzen: Beschluss vom 11.06.2001 – 4 E 31/01

Überdenken der Bewertung einer Prüfungsleistung

Geben Prüfer im einstweiligen Anordnungsverfahren zu erkennen, dass sie zu einem Überdenken ihrer Bewertung der in einer Prüfung erbrachten Leistung nicht bereit sind, kann es zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten sein, eine Wiederholung der Prüfung anzuordnen.

OVG Bremen, Beschluss vom 24. 6. 2009 – 2 B 118/09

Bewertung der äußeren Form einer Prüfungsleistung

Es ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden ist, wenn die Prüfer im Rahmen einer juristischen Staatsprüfung sprachliche Mängel als Element zur Abrundung des Gesamturteils über die juristische Befähigung des Prüflings mitberücksichtigen, hat der Senat schon in seinem Urteil (vom 24. Februar 1993 – BVerwG 6 C 35.92 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 = BVerwGE 92, 132, 135 f.) [BVerwG 24.02.1993 – 6 C 35/92] entschieden. Das Berufungsgericht hat sich außerdem in diesem Teil seiner Entscheidungsgründe ersichtlich an den Wortlaut der genannten Entscheidung des Senats angelehnt und dies auch durch Angabe einer entsprechenden Fundstelle deutlich gemacht.

BVerwG , 6 B 4.97

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Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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