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Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


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Härtefallantrag: Wann stellen?

Einleitung

Bei Fragen nach  Härtefallanträgen gibt es häufig Unklarheiten, was auch daran liegen mag, dass er zumindest im Bereich Jura in den Ausbildungsordnungen nur spärlich beschrieben wird. Zumindest für das zweite Staatsexamen gibt es Regelungen. Da heißt es z.B. in §17 JAG Berlin zum zweiten Staatsexamen:

Wer die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Auf Antrag kann in besonderen Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung gestattet werden, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Eine erneute Aufnahme in den Vorbereitungsdienst findet nicht statt.

Ein besonderer Ausnahmefall muss vorliegen und hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben sein. Was die Aussicht auf Erfolg betrifft, so hängt diese von der Punktzahl ab und wie der Kandidat sich insgesamt darstellt. Der besondere Ausnahmefall ist stets eine Einzelfallentscheidung. Wichtig ist bei Härtefallanträgen, dass nicht einfach nur ein „Ausnahmefall“ angegeben wird. Vielmehr muss deutlich werden, dass dem Kandidaten eine adäquate Leistungserbringung nicht möglich war. Häufig genug beruft sich dann das Prüfungsamt auf einen möglichen Rücktritt von der Prüfung, vor oder während der Prüfung. Ein Härtefallantrag muss also prüfungsrechtlich eingekleidet werden. Ansonsten hat ein Härtefallantrag keine Aussicht auf  Erfolg. Die Prüfungsämter sind in der Handhabung recht unterschiedlich, so dass die Anforderungen an den Härtefallantrag auch variieren.

Ebenso gibt es Härtefallanträge beim ersten Staatsexamen. Eine Regelung gibt es meist nicht und die Durchsetzung ist schwieriger als beim zweiten Staatsexamen. Aber auch hier lohnt es sich, den Härtefallantrag wenigstens in Betracht zu ziehen, denn es gibt genug Fälle, in denen der Härtefalantrag auch beim ersten Staatsexamen erfolgreich sein kann. Wenn es der letzte Versuch war empfielt es sich ohnehin alle „Waffen“ zu zücken.

Aber wann stellen?

Härtefallanträge sollten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Monat nach Ergebnisbekanntgabe gestellt werden. Hier gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Wenn Sie sich im Bereich des Härtefallantrages unsicher sind, können Sie sich jederzeit gerne an Rechtsanwalt Ronnenberg wenden.

Was genau bedeutet der Begriff Härtefall oder 3. Versuch?

In fast allen Bundesländern gibt es den sog. Härtefall oder 3. Versuch. Diese Sonderregelung soll Kandidaten, die bereits zweimal durch das Staatsexamen gefallen sind, die Möglichkeit eröffnen die Prüfung ein drittes mal zu machen.

Der Härtefall ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und ist eine Einzelfallentscheidung. Daher kann man nicht pauschal feststellen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Liegt ein Härtefall vor und wird dieser vom Prüfungsamt anerkannt, so kann der Examenskandidat die Prüfung erneut unternehmen.

Härtefälle sind im allgemeinen Situationen, die eine ausreichende Vorbereitung auf die Prüfung nicht zulassen. Der Prüfling ist nicht in der Lage seine tatsächliche Prüfungsleistung darzustellen. Solche Situationen können auch während der eigentlichen Prüfung eintreten. Man muss allerdings als Prüfling auf diesen Zustand hinweisen. Tut man das nicht unverzüglich, so kann man sich darauf nicht mehr berufen. In diesen Fällen bleibt dann nur noch die sog. unerkannte Prüfungsunfähigkeit, die sowohl für das Erste als auch für das Zweite Staatsexamen zu begründen ist. Um es klarzustellen: Es muss natürlich ein solcher Härtefall tatsächlich vorliegen. Häufig erkennen Prüflinge aber nicht, dass ein Härtefall bei Ihnen gegeben ist.

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