Tag-Archiv

Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


Suche



Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen

1 BvR 3353/13 – Beschluss vom 3. September 2014

Der Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ kommt nur bei
wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute
veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Der Beschwerdeführer hatte sich
gegen verwaltungsgerichtliche Urteile gewandt, wonach ihm sein
Doktortitel wegen manipulierter Forschungsergebnisse zu Recht aberkannt
worden sei. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer stellt insbesondere klar,
dass eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Unwürdigkeit“, die sich
auf die Besonderheiten der Wissenschaft und die Bedeutung akademischer
Titel bezieht, mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des
Bestimmtheitsgebots vereinbar ist.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer ist Physiker. Die Universität K. promovierte ihn
zum Doktor der Naturwissenschaften. Anschließend arbeitete er an einer
Forschungseinrichtung in den USA. Im Mai 2002 setzte diese eine
Kommission ein, um Vorwürfe des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu
klären, die in der Fachöffentlichkeit zu Publikationen des
Beschwerdeführers erhoben worden waren. Die Kommission kam zu dem
Ergebnis, dass der Beschwerdeführer die Originaldaten und Proben der von
ihm beschriebenen Experimente nicht systematisch archiviert habe. Es sei
belegt, dass er Daten manipuliert und falsch dargestellt habe. Der
Promotionsausschuss der Universität entzog dem Beschwerdeführer
daraufhin im Jahr 2004 den Doktorgrad.

Die Klage des Beschwerdeführers war vor dem Verwaltungsgericht zunächst
erfolgreich; der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage jedoch ab. Ein
Titelinhaber erweise sich als „unwürdig“ zur Führung des Doktorgrades im
Sinne des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes, wenn er
gravierend gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis
verstoße, insbesondere Forschungsergebnisse fälsche. Die Revision des
Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht zurück und führte
zur Begründung unter anderem aus, dass die wissenschaftsbezogene
Tatbestandsauslegung des Verwaltungsgerichtshofs hinreichend bestimmt
sei.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile und
mittelbar gegen § 35 Abs. 7 des baden-württembergischen
Landeshochschulgesetzes (inzwischen unverändert übernommen in § 36 Abs.
7) bleibt ohne Erfolg.

1. Die Vorschrift zum Entzug des Doktortitels wegen Unwürdigkeit
verstößt in ihrer Auslegung durch die Fachgerichte nicht gegen das
verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

Dem Bestimmtheitsgebot wird genügt, wenn sich aus der gesetzlichen
Regelung und ihrer Zielsetzung richtungsweisende Gesichtspunkte für die
Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ergeben. Zwar ist der Begriff der
Würdigkeit an sich unscharf. Er lässt sich im Wissenschaftsrecht jedoch
durch Wesen und Bedeutung des akademischen Grads präzisieren. Ein
solches wissenschaftsbezogenes Verständnis erzwingt eine restriktive
Handhabung, da sich die Würdigkeit unmittelbar auf die mit dem
Doktorgrad verbundene fachlich-wissenschaftliche Qualifikation bezieht.
So wird das die Unwürdigkeit begründende Fehlverhalten funktionell mit
dem Wesen und der Bedeutung des akademischen Grades verknüpft. Das
Bundesverwaltungsgericht hat insofern zutreffend darauf hingewiesen,
dass die Unwürdigkeit ausschließlich wissenschaftsbezogen auszulegen
ist, und eine Entziehung eines akademischen Titels etwa bei Verfehlungen
außerhalb des Wissenschaftsbetriebs nicht in Betracht kommt. Es
verstieße gegen das Bestimmtheitsgebot, für eine Entscheidung über die
Unwürdigkeit Kriterien heranzuziehen – wie eine Enttäuschung
traditioneller gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad -,
die keine gesetzliche Grundlage haben. Die Hochschulen sind zur Abgabe
und Durchsetzung solcher außerhalb der Wissenschaft angesiedelter
Werturteile nicht berufen.

2. Die Eingriffe in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und
die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) des
Beschwerdeführers sind verhältnismäßig; auch insoweit sind die
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.

Aufhebung der Aberkennung des Doktorgrades – Urteil vom 15.10.2013, 3 K 1293/12.GI

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem am 15.10.13 verkündeten Urteil die Aberkennung eines Doktorgrades durch die Justus-Liebig-Universität Gießen aufgehoben, den die Klägerin mit einer Doktorarbeit zur postoperativen Schmerztherapie im Jahr 2001 erlangt hatte.

Grund für die Aberkennung des Doktorgrades und die ebenfalls verlangte Streichung einer Quelle im Literaturverzeichnis der Arbeit war eine Publikation, die unter Nennung der Klägerin als Mitautorin im Jahr 1998 aber mit Daten, die von den von der Klägerin für ihre Dissertation erhobenen abwichen, veröffentlicht worden war. Die Justus-Liebig-Universität warf der Klägerin vor, sie habe gegen die Satzung der Universität zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen, weil sie die Publikation in ihre Doktorarbeit aufgenommen habe, obwohl sie selbst bestreite, Mitautorin zu sein und in ihrer Arbeit auch die in der Publikation genannten Daten nicht diskutiert habe.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hob nun die Aberkennung des Doktorgrades auf, wies die Klage aber ab, soweit von der Klägerin verlangt worden war, die streitige Quelle aus dem Literaturverzeichnis ihrer Doktorarbeit zu streichen und sich außerdem bei dem wissenschaftlichen Verlag gegen ihre Bezeichnung als Mitautorin zu verwahren. Letzteres sei nach der Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis zulässigerweise von der Klägerin zu fordern, da diese selbst die Mitautorenschaft an der Publikation bestreite.

Die Entziehung des Doktorgrades, so die Kammer, sei dagegen ermessensfehlerhaft. Der zentrale Vorwurf, dass die Klägerin sich nicht mit einer von ihr nur im Literaturverzeichnis genannten Publikation auseinandergesetzt und deshalb getäuscht habe, lasse sich nicht aufrechterhalten. Der Umstand, dass die von ihr im Rahmen ihrer Promotion erhobenen Daten in einer Publikation, an der ihr Doktorvater mitgewirkt habe, verfälscht worden seien, habe die Klägerin nicht verpflichtet, diese verfälschten Daten zu diskutieren oder deren Unrichtigkeit in der Arbeit zu erörtern. Die Ergebnisse ihrer Doktorarbeit seien dadurch nicht in Frage gestellt worden. Die weiteren Vorwürfe, dass sie sich durch die Auflistung der Publikation als Mitautorin geriert habe und die Publikation selbst trotz Aufnahme in das Literaturverzeichnis in ihrer Doktorarbeit nicht verwertet habe, rechtfertigten allein die Aberkennung des Doktorgrades nicht.

Urteil vom 15.10.2013, 3 K 1293/12.GI

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
Rechtsanwalt für Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen,