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Beamtenanwärter dürfen „Förderunterricht“ von ihren Dienstherren erhalten

Das BayVGH musste sich mit dem Fall einer Beamtenanwärterin beschäftigten, die behauptete, Prüfungsteilnehmer, die im Dienste der Landeshauptsstadt München stünden, hätten im Rahmen eines „Förderunterrichts“ unzulässigerweise Informationen über Prüfungsthemen erhalten.

Das VGH wies die Berufung der Klägerin zurück, da der Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer nicht verletzt worden sei. Es stellte zudem fest, was im Grunde nicht überraschen sollte, dass ein Dienstherr seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch einen „Förderunterricht“ unterstützen dürfe. Selbstverständlich – so stellt das VGH fest – dürfen in diesem Unterricht nur Informationen weitergegeben werden, die jedem anderen Prüfling auch zugänglich sind. Den Beweis, dass unzulässigerweise Prüfungsthemen bekannt gegeben worden sind, konnte die Klägerin nicht führen.

BayVGH v. 16.05.2012, Az. 7 CE 11.2645

Chancengleichheit im Prüfungsrecht – rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit

1. In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ist die rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit, die von den Aufsichtführenden eingesammelt wird, grundsätzlich dadurch vorzunehmen, dass nach der Bekanntgabe des Endes der Bearbeitungszeit und der allgemeinen Aufforderung zur Abgabe die Arbeit im dafür vorgesehenen Umschlagbogen zum Einsammeln bereitgelegt oder spätestens dem Aufsichtführenden beim erstmaligen Erscheinen am Platz des Prüflings unverzüglich ausgehändigt wird.

2. Auch unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfolgt die Abgabe im Einzelfall jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht.

VGH Mannheim, Beschluß vom 22. 5. 2007 – 9 S 3013/06

Beurteilungsmaßstab und Bestehensquote – VGH Mannheim: Urteil vom 10.11.2010 – 9 S 591/10

1. Ein unangemessener Beurteilungsmaßstab kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit zu einem Prüfungsmangel führen.

2. Weicht bei einer landesweit einheitlichen Prüfung – hier Erste juristische Staatsprüfung – die Bestehensquote hinsichtlich eines Prüfungsortes signifikant von derjenigen anderer Prüfungsorte ab, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Gebot der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit dar. Erst wenn weitere Indizien für einen solchen Verstoß vorliegen, ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Prüfungsbehörde für die Einhaltung der Chancengleichheit beweispflichtig.

3. Das Gebot der Sachlichkeit und inneren emotionalen Distanziertheit ist verletzt, wenn ein Prüfer zu erkennen gibt, dass er plausible Kritik an zahlreichen emotionalen, nicht allein sachbezogenen Äußerungen nicht als solche anzuerkennen in der Lage ist.

4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als „nicht bestanden“ betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen – abweichenden – Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.

Grundsatz der Chancengleichheit / Sachlichkeit / abweichende Zweitbewertung

1. Ein unangemessener Beurteilungsmaßstab kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit zu einem Prüfungsmangel führen. (amtlicher Leitsatz)

2. Weicht bei einer landesweit einheitlichen Prüfung – hier Erste juristische Staatsprüfung – die Bestehensquote hinsichtlich eines Prüfungsortes signifikant von derjenigen anderer Prüfungsorte ab, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Gebot der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit dar. Erst wenn weitere Indizien für einen solchen Verstoß vorliegen, ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Prüfungsbehörde für die Einhaltung der Chancengleichheit beweispflichtig. (amtlicher Leitsatz)

3. Das Gebot der Sachlichkeit und inneren emotionalen Distanziertheit ist verletzt, wenn ein Prüfer zu erkennen gibt, dass er plausible Kritik an zahlreichen emotionalen, nicht allein sachbezogenen Äußerungen nicht als solche anzuerkennen in der Lage ist. (amtlicher Leitsatz)

4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als „nicht bestanden“ betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen – abweichenden – Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.

VGH Mannheim: Urteil vom 10.11.2010 – 9 S 591/10

Mitwirkungspflicht des Prüflings bei Geltendmachung von Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs

Der Grundsatz der Chancengleichheit steht einer prüfungsrechtlichen Regelung nicht entgegen, die vom Prüfling bei einer mehrstündigen schriftlichen Prüfung verlangt, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs – hier durch Lärmstörungen – gegenüber den Aufsichtsführenden unverzüglich geltend zu machen, und die an die Verletzung dieser Obliegenheit die Rechtsfolge knüpft, daß die Beeinträchtigungen unbeachtlich sind.

BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 – 7 C 67/82 (Mannheim)

Grundsatz der Chancengleichheit

Ein Prüfling kann sich auf eine dem Grundsatz der Chancengleichheit widersprechende Begünstigung anderer Prüfungsteilnehmer so lange nicht berufen, wie sein eigenes Prüfungsverfahren korrekt verläuft und seine eigenen Prüfungsleistungen ordnungsgemäß bewertet werden.

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.11.1996, 4 L 32/95.

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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