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Urteile zum Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten und neuesten Urteile zum Prüfungsrecht und Hochschulrecht vor. Sollten Sie Fragen zu dem einen oder anderen Urteil haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen.


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Einsichtnahme in einen Prüfervermerk im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens

Ein Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens, das die Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten zum Gegenstand hat, kann ausnahmsweise dann bestehen, wenn der Prüfer selbst in seinem Votum auf den Prüfervermerk Bezug genommen hat und sich nicht von der Hand weisen lässt, dass dessen Inhalt für die Beurteilung der Prüfungsleistung von Bedeutung war. (amtlicher Leitsatz)

OVG Saarlouis, Beschluss vom 08.05.2013 – 2 B 284/13

Anspruch von Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht

1. Die Gewährung oder Ablehnung von Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist lediglich eine unselbständige Verfahrenshandlung (Hilfstätigkeit) und kein Verwaltungsakt.

2. Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausdruck des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I GG i. V. mit Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I GG; es kann nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden.

VGH München, Urteil vom 05.09.1989 – 25 B 88.01631

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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