Studienplatzklage

Viele Studienanfänger erfahren, wie schwer es ist einen Studienplatz an der Wunsch-Universität für das Wunsch-Studium zu erhalten.

Studienplatzklage

Der Ansturm auf Deutsche Hochschulen ist ungebrochen. Die Hochschulen platzen aus allen Nähten. Es werden alle Rekorde gebrochen mit dem Resultat, dass noch nie so viele Studierwillige in Deutschland ein Studium aufgenommen haben oder planen dieses aufzunehmen.

Die Gründe für die anhaltend angespannte Lage sind zum einem die doppelten Abiturjahrgänge und zum anderen die Bundeswehreform mit der bekannten Aufhebung der Wehrpflicht. Auch wenn dieses Ausmaß an Bewerbern an den Hochschulen zur Zeit außergewöhnlich ist, so folgt es lediglich einer anhaltend steigenden Tendenz zum Studium.

1. Einführung

Viele Studienanfänger erfahren wie schwer es ist, einen Studienplatz an der Wunsch-Universität für das Wunsch-Studium zu erhalten. Die Stiftung für Hochschulzulassung, hochschulstart.de (Hochschulstart, früher Zentrale Vergabestelle für Studienplätze, ZVS) muss immer mehr Bewerber ablehnen, was auch daran liegt, dass die Barrieren für die Zulassung zu den einzelnen Studiengängen immer höher gesetzt werden.

Neben der zentralen Zulassung haben die Fachhochschulen und Hochschulen in Deutschland eigene Kriterien zur Aufnahme von Bewerbern entwickelt und vergeben so mehr als die Hälfte der Studienplätze. Übergeordneter Bedeutung kommen hierbei Abiturnote bzw. Numerus Clausus zu. Aber auch die Motivation zum Studium und sonstige Qualifikationen spielen bei dieser Auswahl eine Rolle.

Es gibt sogenannte harte und weiche Studiengänge. Zu den harten Studiengängen, mit besonders hohen Anforderungen an die Bewerber, gehören Studienfächer der Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, Pharmazie aber auch der Rechtswissenschaften. Alle anderen Studiengänge können eher als weiche Studiengänge bezeichnet werden.

2. Rechtliche Grundlagen

Art. 12 Abs. 1, S. 1 Grundgesetz gewährt jedem Staatsbürger ein Recht auf Bildung und das Recht einen Beruf seiner Wahl zu ergreifen. Erfordert dieser Beruf ein berufsöffnendes Studium, so ist Teil dieses Grundrechts auch das Recht auf die Zulassung zu dem Wunschstudium. Aber auch wenn der Beruf ein bestimmtes Studium nicht erfordert, besteht grundsätzlich das Recht auf einen Studienplatz, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung vorliegen. Zu einem Eingriff in dieses Recht kommt es immer dann, wenn ein Bewerber kein Studienplatz zu seinem Wunschstudium erhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Bewerber einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine erschöpfende Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten.

Da Hochschulen die angebotenen Studienplätze naturgemäß begrenzen müssen, bleibt dann zu überprüfen, ob die Berechnung der Anzahl der zur Verfügung gestellten Studienplätze rechtmäßig erfolgt ist. Die Überprüfung dieser Berechnung sollte mit Hilfe der Studienplatzklage erfolgen, wobei festzuhalten ist, dass die Studienplatzklage im Grunde keine Klage ist, sondern vielmehr eine Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Daher kommt es auch nur äußerst selten zu einem Hauptsacheverfahren und damit zu einem Urteil.

Stehen nach der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht tatsächlich mehr Studienplätze als vorgegeben zur Verfügung, so werden diese gewonnen Studienplätze unter den „Klägern“ vergeben. Es kann also nur derjenige auf diesem Wege einen freien Studienplatz für sich beanspruchen, der seine Rechte gerichtlich wahrgenommen hat. Vereinfacht heißt das: Ohne Studienplatzklage, keinen Studienplatz.

3. Ablauf einer Studienplatzklage

a) Bewerbung

Zunächst ist zwischen den harten und weichen Studiengängen zu unterscheiden. Bei den Studienfächern Human-, Tier- und Zahnmedizin, Pharmazie und Psychologie erfolgt die Bewerbung für einen Studienplatz über die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS). Bei den übrigen Studiengängen ist eine Bewerbung an den jeweiligen Hochschulen selbst möglich. Wichtig bei allen Bewerbungen ist, dass die vorgeschrieben Bewerbungsfristen beachtet werden. Werden diese Fristen nicht eingehalten, scheidet der Bewerber alleine deswegen für einen freien Studienplatz aus.

b) Ablehnungsbescheid

Sollte auf den Bewerber kein Studienplatz entfallen, so erhält er einen Ablehnungsbescheid. Diesen erhält er entweder durch die Stiftung für Hochschulzulassung oder der jeweiligen Universität bei der er sich beworben hat. Nicht selten kommt es vor, dass die Hochschulen keinen solchen Ablehnungsbescheid zustellen. Dabei sollte bedacht werden, dass die Fristen für eine Studienplatzklage dennoch zu beachten sind. Eine Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung oder der Hochschule direkt ist in den meisten Bundesländern keine Voraussetzung für eine Studienplatzklage.

c) Eilverfahren + Antrag auf außerkapazitäre Zulassung (eigentliche Studienplatzklage)

Bei den Bewerbern, die einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, aber auch bei denen, die keinen erhalten haben, ist fristgerecht ein sogenannter Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen.

Zu beachten gilt, dass in einigen Bundesländern bereits im Bewerbungsverfahren ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zu stellen ist und auch hier unterschiedliche Fristen gelten. Wird die First für den Antrag auf außerkapazitäre Zulassung verpasst, ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr möglich.

Grundlage des weiteren Verfahrens ist der Streitpunkt über die berechneten Kapazitäten der Hochschulen. Diesen Streitpunkt machen zwei Rechtsmeinungen aus. Der Bewerber macht geltend, dass sich die Hochschule bei der Berechnung der festzusetzenden Kapazitäten verrechnet hat. Die Hochschule ist dagegen der Ansicht, dass die Berechnung fehlerfrei erfolgt ist. Unerheblich für den Streitstand ist, ob ein Bewerber die erforderlichen Voraussetzungen (NC / Wartezeit) hat. Dieser Punkt ist bei der Entscheidung über zu vergebene Studienplätze nicht von Bedeutung.

d) Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht spricht dem Antragssteller den gewünschten Studienplatz zu, wenn es zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Kapazität an der jeweiligen Hochschule falsch berechnet worden ist. Für den Fall, dass mehr „Kläger“ als freigewordene Studienplätze die Studienplatzklage angestrengt haben, kommt es zu einem Losverfahren. Als Folge dieses Losverfahrens kann es zu dem unschönen und schwer vermittelbaren Ergebnis kommen, dass ein Antragssteller zwar gerichtlich obsiegt hat, er dennoch im keinen Studienplatz erhält. Um im Vorfeld das Risiko eines solchen Ergebnisses zu vermeiden, ist es dringend anzuraten einen Rechtsanwalt mit der Vorbereitung und Durchführung der Studienplatzklage zu beauftragen.

Kontakt

Wir raten Bewerbern sich im Vorfeld genauestens über Voraussetzungen und Fristen zu informieren. Gerade in Studiengängen wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie oder Pharmazie bietet es sich an ein sogenanntes Rundschlagverfahren durchzuführen. Hierbei werden 5-10 oder mehr Universitäten „verklagt“.

Um sämtliche Fristen und Formvorschriften zu erfüllen, ist es dringend angezeigt einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser kann auch im Vorfeld eine Vorauswahl der zu verklagenden Universitäten treffen, um die Chancen einer Studienplatzklage zu erhöhen und das Risiko zu minimieren.

Wir vertreten Sie bei Ihrer Studienplatzklage und zeigen Ihnen mögliche Wege auf, um möglichst schnell zu Ihrem Wunschstudium zu kommen.

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