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Schadensersatz wegen verzögerten Prüfungsablaufs OLG Koblenz – 1 U 905/88

Donnerstag, 23. September 2010

Zum Sachverhalt:

Der Kl. verlangt Schadensersatz wegen eines verzögerten Prüfungsablaufs. Er studierte an der Universität im Fachbereich 12 – Sozialwissenschaften – das Fach Publizistik. Zur Magisterprüfung legte er im November 1983 eine schriftliche Hausarbeit vor, die das Thema hatte: “Die Universitäts- und Studentenzeitungen der Universität von 1946 bis 1983 – Chronik und kritische Darstellung ihres Strukturwandels”. Die Arbeit wurde am 24. 11. 1983 zur Begutachtung an den Referenten Prof. Dr. R. übersandt. Dieser bewertete sie am 18. 6. 1984 mit noch “sehr gut”. Der Korreferent Prof. Dr. B., dem die Arbeit am 22. 6. 1984 übersandt wurde, erstellte am 11. 10. 1984 ein Zweitgutachten, das mit folgendem Satz schloß: “Da nicht auszuschließen ist, daß der Verfasser nicht ausreichend über die Anforderungen informiert wurde, die an eine Magisterarbeit zu stellen sind, schlage ich vor, diese Arbeit als “noch ausreichend” zu akzeptieren”.

Die Ordnung für die Magisterprüfung vom 13. 6. 1977 (MPO) sieht in § 17 II die Noten sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend und nicht ausreichend vor. Sie bestimmt in § 8, daß der Referent und der Korreferent zum Prüfungsausschuß gehören. § 10 VI, VII regeln folgendes: § 10. (6) Der Referent und der Korreferent geben innerhalb einer angemessenen Frist je ein schriftliches Gutachten über die Hausarbeit ab und schlagen eine der Noten gemäß § 17 II für sie vor. Der Dekan legt aufgrund dieser Gutachten die Note endgültig fest. Bewertet einer der Referenten die Hausarbeit mit “nicht ausreichend”, so entscheidet der Dekan unter Berücksichtigung eines weiteren Gutachtens eines Fachvertreters. (7) Wenn die Hausarbeit mit der Note “nicht ausreichend” bewertet ist, so ist das Verfahren beendet. Der Dekan teilt dies dem Bewerber schriftlich mit. Der Dekan Prof. Dr. E. übersandte unter Bezugnahme auf eine telefonische Besprechung vom 18. 10. 1984 die Hausarbeit des Kl. am 25. 10. 1984 an Prof. Dr. B. im Historischen Seminar der Universität und erbat “das dritte Gutachten”. Am 31. 10. 1984 bewertete dieser die Arbeit mit “nicht ausreichend”. Der Dekan setzte daraufhin die Note “nicht ausreichend” fest. Mit Schreiben vom 3. 12. 1984 teilte die Universität dem Kl. mit, daß die Prüfung nicht bestanden sei. Ende Dezember 1984 legte der Kl. Widerspruch ein. Im Juni 1985 half ein neuer Dekan dem Widerspruch ab und entschied, die Bewertung auf “befriedigend” auszugleichen. Der Kl., der mittlerweile als Busfahrer tätig war, legte im Februar 1986 die mündliche Prüfung ab und erhielt den Grad eines Magister Artium mit der Gesamtnote “befriedigend”. Der Kl. macht geltend, das Prüfungsverfahren im Jahre 1984 sei amtspflichtwidrig verzögert worden. Insbesondere habe der Dekan weder einen dritten Gutachter heranziehen noch den Notenvorschlag des Zweitgutachters unterschreiten und die Hausarbeit schlechter als “ausreichend” bewerten dürfen. Der Kl. hat vorgetragen: Bei einem normalen Prüfungsablauf, wie er auch aus den Zeitangaben des Bekl. hervorgehe, hätte er noch im Jahre 1984 die Prüfung bestanden. Dann hätte er eine Stelle als Redakteur bei einer Zeitung erhalten, für die er – unstreitig – bereits als freier Mitarbeiter tätig gewesen sei. Das bekl. Land als Anstellungskörperschaft der Universitätsprofessoren sei zum Ersatz aller entstandenen Schäden, insbesondere Verdienstausfall, verpflichtet. Der bisher bezifferbare Schaden belaufe sich auf insgesamt fast 121000 DM. Das VG hat durch ein Grundurteil den Klageantrag zu 1 (auf Zahlung) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung des Bekl. blieb erfolglos.

Aus den Gründen:

… Ohne eine “ausreichende” Hausarbeit konnte der Kl. die Prüfung nicht bestehen (§ MPO § 10 MPO § 10 Absatz VII MPO). Seine Arbeit mußte zunächst von dem Referenten und dem Korreferenten als Mitgliedern des Prüfungsausschusses begutachtet werden. An ihre Notenvorschläge war der Dekan nicht schlechthin gebunden. Aus § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI MPO ergibt sich aber eindeutig, daß er nicht berechtigt war, die Arbeit mit “nicht ausreichend” zu bewerten, wenn weder der Referent noch der Korreferent diese Note vorgeschlagen hatte. Denn selbst wenn einer von ihnen die Arbeit mit “nicht ausreichend” bewertet hätte und damit von vornherein die naheliegende Gefahr bestanden hätte, daß sich der Dekan dem anschloß, hätte dieser zunächst noch ein drittes Gutachten eines Fachvertreters einholen müssen (§ MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI 3 MPO). Ein solches drittes Gutachten ist nur für den genannten Fall vorgesehen. Im Umkehrschluß ergibt sich hieraus, daß in anderen Fällen kein drittes Gutachten einzuholen ist, dann aber auch nicht die Gefahr bestehen darf, daß die Arbeit schlechter als “ausreichend” bewertet wird. Es wäre widersinnig, dem Dekan die Machtbefugnis einzuräumen, entgegen einer höheren Bewertung durch die beiden Referenten eine Arbeit als “nicht ausreichend” zu bewerten, wenn er das ohne ein drittes Gutachten nicht einmal dann darf, wenn Referent oder Korreferent bereits “nicht ausreichend” vorgeschlagen haben. Die Prüfungsordnung bietet auch keinen Anhalt dafür, der Dekan dürfte von sich aus, ohne daß ein Fall des § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI 3 MPO vorliegt, ein drittes Gutachten einholen und dadurch den Bewertungsrahmen nach unten erweitern. Weder der Referent noch der Korreferent hatte die Arbeit des Kl. “nicht ausreichend” bewertet, mag auch das Gutachten des Korreferenten dahin tendieren. Der Dekan durfte daher nicht den Fall des § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI 3 MPO annehmen und in dessen Sinn ein drittes Gutachten einholen und dann die Arbeit mit “nicht ausreichend” bewerten. Er konnte allenfalls als informelle Entscheidungshilfe den Rat eines dritten Gutachters einholen, was das LG im Beschluß vom 14. 5. 1987 als sachgerecht bezeichnet hat, auf den das angefochtene Urteil Bezug nimmt. Damit wurde aber keinesfalls die Notengrenze, die sich gem. § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI MPO aus den Vorschlägen des Referenten und des Korreferenten ergab, nach unten erweitert.

Der Dekan hat diese Rechtslage schuldhaft verkannt und zumindest leicht fahrlässig gehandelt, als er nach einem dritten Gutachten für die Arbeit des Kl. trotz höherer Bewertungen durch den Referenten und den Korreferenten die Note “nicht ausreichend” festlegte und damit das Prüfungsverfahren erheblich verlängerte. Daß er sich trotz der Regelung in § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI MPO zu dieser Bewertung befugt hielt, war aus den dargelegten Gründen eine nicht vertretbare Auslegung einer Rechtsnorm (vgl. Staudinger-Schäfer, 12. Aufl., BGB, § 839 Rdnr. 406 m. w. Nachw.). Hier greift auch nicht der Grundsatz ein, daß einem Beamten nicht etwas als schuldhaft angelastet werden kann, was ein Kollegialgericht für gerechtfertigt gehalten hat. Eine solche Gerichtsentscheidung fehlt hier. Das LG hat in seinem Beschluß vom 14. 5. 1987 zur Prozeßkostenhilfe lediglich ausgeführt, § MPO § 10 MPO § 10 Absatz VI MPO stehe jedenfalls “der Hinzuziehung eines Drittgutachters nicht entgegen”. Zur Erweiterung des Notenrahmens hat das LG jedoch damals keine Ausführungen gemacht. Nicht die Hinzuziehung eines dritten Gutachters, sondern die anschließende Bewertung mit “nicht ausreichend” ist die schuldhafte Amtspflichtverletzung des Dekans, auf die es hier ankommt. Für sie haftet das bekl. Land gem. Art. GG Artikel 34 GG, § BGB § 839 BGB, weil die Amtsträger der Universität Landesbeamte sind, also das Land sie ins Amt berufen und ihnen die Aufgaben anvertraut hat, die sie an der Universität wahrzunehmen haben (BGHZ 77, BGHZ Band 77 Seite 11 (BGHZ Band 77 Seite 15) = NJW 1980, NJW Jahr 1980 Seite 1513).

Unerheblich ist hier, daß auch die Universität eine rechtsfähige Körperschaft ist, die z. B. für Vertragsverletzungen einstehen muß. Im vorliegenden Fall geht es um die fehlerhafte Ausübung hoheitlicher Gewalt, deren Folge das Land als Dienstherr zu tragen hat. Der Prüfungsausschuß der Universität hatte dem Kl. gegenüber die Amtspflicht, ihn korrekt nach der Prüfungsordnung zu behandeln. Bei einem korrekten Verfahrensverlauf “innerhalb einer angemessenen Frist” hätte der Kl. noch im Dezember 1984 die Prüfung beendet und bestanden. Das zweite Gutachten lag Mitte Oktober 1984 vor, das inoffizielle dritte Gutachten am 31. 10. 1984. Aus der vom Bekl. vorgelegten Liste über die Dauer aller damaligen Prüfungen ergibt sich, daß zwei Kandidaten noch am 19. 12. 1984 die Prüfung abschlossen, zu deren Hausarbeiten erst am 22. und 29. 11. 1984 das Zweitgutachten vorlag. Zwar konnte dem Dekan ab Mitte Oktober 1984 noch eine gewisse Zeit zur abschließenden Bewertung der Arbeit des Kl. zugebilligt werden, diese Zeit muß aber umso kürzer angesetzt werden, als das vorangegangene Verfahren sich bereits unangemessen verzögert hatte. Referent und Korreferent hatten insgesamt fast 11 Monate für ihre Gutachten benötigt, obwohl – wie das bekl. Land einräumt – “eine Frist von jeweils mindestens zwei Monaten” als Richtwert anzusetzen ist und sich auch aus der genannten Liste übliche Bearbeitungszeiten ergeben, die wesentlich kürzer als beim Kl. sind. Dieser hatte im Frühjahr und Sommer 1984 sowohl die Fachbereich-Sekretärin F. wie den Referenten Prof. Dr. R. um eine Beschleunigung des Verfahrens gebeten und auch darauf hingewiesen, daß er eine Arbeitsstelle in Aussicht habe. Das haben die Zeuginnen F. und G. bestätigt. Der Zeuge Prof. Dr. R. wußte nicht mehr zu sagen, warum sich sein Gutachten bis zum 18. 6. 1984 verzögerte. Wenn es nach Vorlage des zweiten Gutachtens im Oktober 1984 wirklich nicht mehr möglich gewesen wäre, das Prüfungsverfahren bis Ende Dezember 1984 abzuschließen, läge eine schadensursächliche Amtspflichtverletzung bereits in der Dauer der beiden ersten Begutachtungen. Nach alldem haftet das bekl. Land dafür, daß der Kl. seine Prüfung nicht bis Ende 1984 bestand. Zutreffend hat es das LG als erwiesen angesehen, daß der Kl. infolgedessen eine Stelle als Redakteur beim … nicht erhielt, die ihm bis dahin offen stand. Welche Schäden dem Kl. im einzelnen daraus entstanden sind, bleibt der weiteren Entscheidung des LG überlassen, an das die Sache gem. § ZPO § 538 ZPO § 538 Absatz I Nr. 3 ZPO zurückzuverweisen ist. Der Streit über die Schadenshöhe ist noch nicht entscheidungsreif. Es kann nicht festgestellt werden, der Kl. hätte es schuldhaft unterlassen, den Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden (§ BGB § 839 BGB § 839 Absatz III BGB). Er hat auf die ihm angebotene Arbeitsstelle hingewiesen, um eine baldige Begutachtung seiner Hausarbeit gebeten und gegen die Bewertung durch den Dekan erfolgreich Widerspruch erhoben. Mehr war ihm nicht zuzumuten. Die letztlich entscheidende Amtspflichtverletzung erfuhr er erst im Dezember 1984.

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