Prüfungsrecht

Das Prüfungsrecht kennt eine große Anzahl an Problemstellungen. Wir stellen drei wichtigsten Bereiche vor.

Prüfungsrecht

Prüfungen sind ein Teil jeder Ausbildung und sollen Nachweis über Kenntnisstand und Fähigkeiten eines Prüflings geben. Art. 12 Abs. 1, S. 1 Grundgesetz gewährt ein Recht auf Bildung und damit ein Recht Prüfungen abzulegen. Da diese erforderlichen Prüfungen aber auch gleichsam Voraussetzung zum Erreichen des Studienziels sind, stellen Prüfungen einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl dar.

Im gesamten Prüfungsverfahren müssen prüfungsrechtliche Grundsätze, der Grundsatz der Chancengleichheit und das Grundrecht der Berufsfreiheit beachtet werden. Verstöße berechtigen den Prüfling zur Anfechtung des Prüfungsverfahrens bzw. der Prüfung.

Das Prüfungsrecht kennt eine Vielzahl an Problemstellungen. Nachfolgend sollen die drei wichtigsten Bereiche dargestellt werden:

1. Das Prüfungsverfahren

Das Prüfungsverfahren beginnt regelmäßig mit der Zulassung zur Prüfung. Erforderlich ist, dass der Prüfling die vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen erworben hat. Welche das sind, regelt zumeist die für den Prüfling geltende Prüfungs- oder Studienordnung. Probleme können bereits hier entstehen, wenn es z. B. zu einer Änderung der Prüfungsordnung gekommen ist, die eine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen vorsieht. Dann gilt es zu klären, welche Prüfungsordnung für den Prüfling gilt und ob gegebenenfalls Vertrauensschutz eingreift oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit vorliegt.

Im Prüfungsverfahren ist es von besonderer Wichtigkeit, dass das vorgesehene Verfahren eingehalten wird. Nicht selten kommt es z. B. vor, dass ein Prüfungsausschuss falsch besetzt ist oder eine objektive Befangenheit eines Prüfers zu befürchten ist. Fehler im Prüfungsverfahren berechtigen zu einer Prüfungsanfechtung, was regelmäßig eine Wiederholung der Prüfungsleistung zur Folge hat. Zu diesen Verfahrensmängeln gehören auch Störungen während des Prüfungsablaufs. Hierzu zählen u. a. Organisationsmängel (Verlust einer Prüfungsleistung/Prüfungszeit überschritten etc.), Baulärm, hohe oder niedrige Temperaturen im Prüfungssaal oder falscher Prüfungsstoff. Diese Mängel sind umgehend zu rügen. Nur wenn ein Prüfling diese umgehend rügt, kann er sich später auf diese berufen. Weitere Problemfelder finden sich im Bereich der Exmatrikulation. Hier gilt es schnell zu handeln, um etwaige Nachteilen aus der Exmatrikulation zu verhindern, vor allem dann, wenn diese Exmatrikulation unrechtmäßig erfolgt ist.

2. Die Prüfungsunfähigkeit

Die Prüfungsunfähigkeit ist ein besonders wichtiges und häufig vorkommendes Rechtsproblem. Grundsätzlich ist festzustellen, dass ein Prüfling, der auch nur ansatzweise die Symptome einer Erkrankung erkennt, die Einfluss auf seine Prüfungsfähigkeit haben, den Rücktritt von der Prüfung erklären muss. Es besteht insofern die Pflicht eines jeden Prüflings sich bezüglich seiner Prüfungsfähigkeit zu vergewissern. Liegt eine Erkrankung vor (physisch oder psychisch), so muss diese – durch ein (amtsärztliches) Attest belegt – mitsamt der Rücktrittserklärung umgehend den Prüfungsbehörden mitgeteilt werden. Treten die gesundheitlichen Probleme während der Prüfung auf, so muss sich der Prüfling entscheiden, ob er die Prüfung abbricht oder weiterführt. In jedem Fall ist es erforderlich, dass sich der Prüfling nach der Prüfung unverzüglich zum Amtsarzt begibt, um seine Prüfungsfähig- oder Prüfungsunfähigkeit zu belegen. Nur dann kann er sich – gegebenenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt – darauf berufen.

In diesem Zusammenhang ist zwischen erkannter und unerkannter Prüfungsunfähigkeit zu unterscheiden. Erkannte (offene) Prüfungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Prüfling die Umstände und die Auswirkungen seiner Erkrankung und damit seine Prüfungsunfähigkeit wahrnimmt. Unerkannte (verdeckte) Prüfungsunfähigkeit hat die Besonderheit, dass dem Prüfling seine Prüfungsunfähigkeit im Vorfeld oder während des Prüfungsablaufs nicht bewusst ist und diese auch nicht in einer Parallelwertung der Laiensphäre  erkennen konnte. Unerkannte Prüfungsunfähigkeit kann aus psychischen Problemen, außergewöhnlichen Lebensumständen, die die Wahrnehmung überlagern, wie z. B. der plötzliche Tod eines nahen Angehörigen resultieren. Aber auch hier besteht die Pflicht zur sofortigen Bekanntgabe gegenüber den Prüfungsbehörden, zumindest dann, wenn der Prüfling sich über seine Prüfungsunfähigkeit bewusst geworden ist. Diese Bekanntgabe kann damit – im Gegensatz zur offenen Prüfungsunfähigkeit – auch zeitlich erheblich nach Ablegen der Prüfungsleistung erfolgen. Zu beachten ist dabei grundsätzlich, dass die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses nicht abgewartet werden sollte, da dies einen nachträglichen Rücktritt wegen unerkannter Prüfungsunfähigkeit erheblich erschwert, wenn nicht gar ausschließt.

3. Die Prüfungsbewertung

Die Prüfungsbewertung ist einer der häufigsten Gründe für eine Streitigkeit und damit für eine Prüfungsanfechtung. Prüfungsbewertungen müssen bei schriftlichen Prüfungsleistungen regelmäßig schriftlich begründet werden. Nur dann, wenn Prüfungen auch schriftlich begründet werden, kann sich ein Prüfling gegen die Bewertung zur Wehr setzen. Aus diesem Grund werden an die Bewertung einer Prüfung hohe Anforderungen gestellt. Bei mündlichen Prüfungen reicht es dagegen regelmäßig aus, dass ein Prüfungsprotokoll erstellt wird, in dem eine schriftlichen Prüfungsbewertung nicht zum Inhalt gehört. Aber auch hier kann es zu einer Pflicht zur schriftlichen Begründung kommen, nämlich dann, wenn der Prüfling diese aus begründetem Anlass zeitnah einfordert. Wie und in welchem Umfang eine Begründung zu erfolgen hat, ist grundsätzlich durch die einschlägigen Prüfungs- und Studienordnungen zu ermitteln. Begründungspflicht besteht allerdings auch hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen.

Eine pauschale Kritik an der Bewertung reicht hier nicht aus. Vielmehr muss substantiiert begründet werden, warum die Bewertung mit Bewertungsfehlern behaftet ist. Solche Bewertungsfehler liegen u. a. dann vor, wenn z. B. der Antwortspielraum des Prüflings eingeengt und eine richtige Antwort als falsch bewertet worden ist. Mehr zu möglichen Bewertungsfehlern finden Sie unter -> Prüfungsanfechtung.

Kontakt

Wichtig bei allen auftretenden Streitigkeiten im Prüfungsrecht ist, dass diese unverzüglich vorgetragen und begründet werden. Ein Abwarten kann zur Folge haben, dass begründete Mängel des Prüfungsverfahrens, einer Bewertung oder Probleme einer erklärten oder zu erklärenden Rücktrittserklärung nicht mehr erfolgreich durchgesetzt oder gelöst werden können.

Die Beratung durch einen versierten Rechtsanwalt für Prüfungsrecht bietet sich an, um nicht im Vorfeld Fehler zu begehen, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Sollte es bei Ihnen zu prüfungsrechtlichen Streitigkeiten kommen, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.

Wir vertreten Sie in allen prüfungsrechtlichen Angelegenheiten und zeigen Ihnen mögliche Wege auf, um gegen diese vorzugehen.

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