Prüfungsanfechtung

Voraussetzungen und Verfahren einer Prüfungsanfechtung.

Fragen und Antworten zur Prüfungsanfechtung

Die nachfolgenden Fragen und Antworten gelten vornehmlich für Prüfungsanfechtungen eines Ersten oder Zweiten Juristischen Staatsexamens. Prüfungsanfechtungen in anderen Studienfächern laufen allerdings sehr ähnlich ab, so dass entsprechende Fragen auch dort häufig auftreten.

Hiermit sollen 15 häufig gestellte Fragen beantwortet werden. Sollte Ihre Frage nicht dabei sein, so können Sie jederzeit gerne mit uns Kontakt aufnehmen.

Prüfungsanfechtung

1. Was genau ist eigentlich eine „Prüfungsanfechtung“?

Eine Prüfungsanfechtung ist ein Instrument, das jedem Student/in und jedem Referendar/in zur Verfügung steht, wenn es darum geht gegen eine Prüfungsentscheidung vorzugehen. Grundsätzlich ist eine Prüfungsanfechtung ein Widerspruch gegen eine Prüfungsbewertung. Dabei ist es unerheblich, ob die Prüfung mündlich oder schriftlich erfolgt ist.

Gründe für eine solche Prüfungsanfechtung sind vornehmlich:

1. Prüfungsanfechtung zum Zwecke der Notenverbesserung
2. Prüfungsanfechtung bei Nichtbestehen der Prüfung
3. Prüfungsanfechtung bei Fehlern im Prüfungsverfahren

2. Welche Prüfungen kann ich anfechten? Kann ich auch z.B. Zwischenprüfungen anfechten?

Grundsätzlich kann jeder Prüfungsbescheid angefochten werden, der von einer Universität, Fachhochschule oder ähnlichen Trägern hoheitlicher Gewalt stammt. Dies gilt studiengangübergreifend, also z.B. für das Studium der Rechtswissenschaft (Jura), Humanmedizin, Tiermedizin, Architektur und alle weiteren Studiengänge.  Zwischenprüfungen können selbstverständlich ebenfalls angefochten werden.

Prüfungsbescheide sind im Grunde nichts anderes als ein Verwaltungsakt. Gegen einen Verwaltungsakt kann innerhalb einer vorgeschriebenen Frist Widerspruch eingelegt werden. Daher handelt es sich bei einer Prüfungsanfechtung genau genommen um einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt.

Unerheblich für eine Prüfungsanfechtung ist,  ob die Prüfungs bestanden oder nicht bestanden worden ist.

3. Kann ich Prüfungsbescheide nur anfechten, wenn ich durchgefallen bin?

Nein, grundsätzlich können alle Prüfungsbescheide angefochten werden. Wenn Sie eine Notenverbesserung von z.B. 6 auf 8 Punkte anstreben, so kann dies durch eine Prüfungsanfechtung erreicht werden. Häufig geht es den Mandanten auch darum einen bestimmten Grenzwert zu erreichen, um z.B. ein VB (vollbefriedigend) zu erreichen. Allerdings geht es in der Mehrzahl der Fälle um eine Prüfungsanfechtung wegen Nichtbestehens.

4. Bearbeiten Sie auch Prüfungsanfechtungen in anderen Studiengängen?

Ja, denn Prüfungsanfechtungen beruhen in allen Studiengängen auf ähnlichen Grundlagen.

Entweder geht man gegen Verfahrensfehler oder gegen Bewertungsfehler vor. Verfahrensfehler können auch ohne fachliche Kenntnisse im spezifischen Studiengang durch uns bearbeitet werden.

Einzig bei Bewertungsfehlern sind wir auf Hinweise durch den Mandanten/in angewiesen. Hier können Sie uns durch Nennung  der jeweiligen Quellen helfen, Argumente für Ihren Lösungsweg zu sammeln. Nach Sichtung der Fundstellen, werden wir diese dann bewerten und im besten Fall als Bewertungsfehler einordnen. Eindeutig ist das immer dann, wenn dem Prüfling ein „Beantwortungsspielraum“ gegeben ist. Einen alternativen, gut begründeten Lösungsweg als falsch zu bezeichnen, wäre dann in jedem Fall ein Bewertungsfehler.

5. Wie genau läuft eine Prüfungsanfechtung ab?

I. Erstberatung

* Sie kontaktieren uns, Kontakt.
* Sie schildern uns im Rahmen einer Erstberatung Ihre Problematik
* Kurzeinschätzung zu den Erfolgsaussichten

II. Mandat

* Erteilung einer Vertretungsvollmacht
* Beantragung der Akteneinsicht
* Sie erhalten von uns eine Einschätzung zu jeder Klausur
* Absprache welche Klausuren angefochten werden
* Honorarvereinbarung
* Einlegung des Widerspruchs (wenn nicht schon durch Sie erfolgt)
* Widerspruchsbegründung an das Prüfungsamt
* Ergebnis des Überprüfungsverfahrens (Dauer variiert)
* Danach entweder Ziel erreicht oder Übergang ins Klageverfahren

6. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass meine Prüfungsanfechtung erfolgreich sein wird?

Es ist meistens schwer genaue Erfolgsaussichten zu bestimmen, da diese von vielen Faktoren abhängen.

Es ist zwischen Verfahrens- und Bewertungsfehlern zu unterscheiden. Wenn offenkundig ein Verfahrensfehler vorliegt, ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Prüfungsanfechtung hoch. Bei Prüfungsanfechtungen wegen eines Bewertungsfehlers sind die Erfolgsausichten statistisch geringer. Denn wir müssen den Prüfer überzeugen von seiner Meinung zu Ihrer Prüfung abzuweichen. Er muss quasi eingestehen, dass er bei seiner Bewertung Fehler gemacht hat. Das macht keiner gerne. Zudem kann ein Prüfer sich auch immer auf seinen ihm zugestandenen Bewertungsspielraum berufen, der Ihrem Antwortspielraum entgegensteht.

Ziel ist es durch unsere Widerspruchsbegründung dem Prüfer „keine Wahl zu lassen“ und ihn durch gute Argumente zu einer Änderung seiner Bewertung zu bewegen.

7. Muss ich eigentlich im Vorfeld der Prüfungsanfechtung (nach Ergebnisbekanntgabe) etwas beachten?

Wichtig ist, dass Sie nach Erhalt des Prüfungsbescheids die Entscheidung treffen, ob Sie gegen den Bescheid vorgehen wollen.

Regelmäßig beträgt die Widerspruchsfrist 1 Monat. Diese Frist müssen Sie also beachten. Entweder legen Sie selber Widerspruch ein oder beauftragen uns dies zu tun. Die Begründung des Widerspruchs kann auch nach Ablauf der Monatsfrist erfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit eine Fristverlängerung zur Begründung zu beantragen.

8. Herr Ronnenberg, Sie sind in Hamburg, ich studiere aber in München. Ist das ein Problem?

Nein, das ist kein Problem. Sie können telefonisch oder per E-Mail Ihre Situation erklären und uns schriftlich beauftragen. Fakt ist, dass sich unsere Mandate über die ganze Bundesrepublik verteilen und wir (leider) selten  Mandanten persönlich kennen lernen. Wenn Sie aber die Reise auf sich nehmen wollen, begrüßen wir Sie ganz herzlich in unseren Kanzleiräumen.

Wir könen bei jedem Prüfungsamt Akteneinsicht beantragen und uns die Unterlagen zusenden lassen. In seltenen Fällen, so wie in Hamburg (Sachverhalt des Zweiten Juristischen Staatsexamens nur auf begründeten Antrag), bedarf es eines höheren Aufwandes an die Prüfungsakte zu gelangen.

Wir informieren Sie stets über den aktuellen Verfahrensstand und dies meistens per E-Mail.

9. Brauche ich für die Prüfungsanfechtung überhaupt einen Rechtsanwalt?

Nein, für eine Prüfungsanfechtung bzw. Einlegung des Widerspruchs ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich. Auch die Begründung können Sie selbst schreiben und einreichen.

Wenn Sie nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses Verfahrens- oder Bewertungsfehler erkennen, von denen Sie überzeugt sind, dass diese alleine ein Heraufsetzen des Prüfungsergebnisses erzwingen müssten, bietet sich ein eigenes Vorgehen an. Wenn Sie sich unsicher sind, ist ein Kontakt zu einem Rechtsanwalt erforderlich.

Die Erfahrung (auch die eigene) zeigt jedoch, dass gerade bei nicht erwarteten Prüfungsergebnissen der Prüfling meist nicht in der Lage ist, objektiv die Prüfungsleistung zu bewerten. Hier spielen Emotionen und Enttäuschungen eine große Rolle. In diesen Fällen wäre es dringend anzuraten, für die Überprüfung und Bewertung einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

10. Habe ich irgendwelche Nachteile zu befürchten, wenn ich eine Prüfung anfechte?

Diese Frage wird sehr häufig gestellt und kann doch so einfach beantwortet werden: Nein! Sie müsen nicht befürchten nach der Prüfungsanfechtung Nachteile zu erleiden. Es ist Ihr gutes Recht, wenn Sie eine Prüfungsbewertung überprüfen lassen wollen. Dabei können Sie sich selbsverständlich, wie bei allen anderen Rechtsproblemen auch, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

11. Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Bei der Mehrheit der Mandate bieten sich Honorarvereinbarungen an. Der Grund liegt darin, dass der Arbeitsaufwand bei jedem Fall sehr unterschiedlich ausfällt und mit einer Honorarvereinbarung für beide Seiten eine gewisse Planungssicherheit herrscht.

Beispiele:

1. Kosten einer schriftlichen Einschätzung zu den Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung

Wenn Sie uns beauftragen, eine Einschätzung der Erfolgsaussichten zu einer Prüfungsanfechtung abzugeben, dann bedeutet dies, dass wir Klausuren anfordern, sichten und einschätzen müssen. Für eine gründliche Einschätzung im Rahmen einer Begutachtung können wir nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), bis zu 250 Euro zzgl. MwSt. ansetzen. Meist können wir jedoch unter diesem Wert bleiben, wenn es um eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung geht. Es kommt hier natürlich auch auf die Anzahl der zu begutachtenden Klausuren an. Sollten mehr als zwei Klausuren und ggf. zusätzlich eine Hausarbeit einzuschätzen sein, so wird pro Prüfungsleistung berechnet. Grundsätzlich können Sie von 80 – 100 Euro zzgl. MwSt. pro zu begutachtender Klausur ausgehen.

2. Kosten des eigentlichen Widerspruchsverfahrens

Wenn Sie sich für eine Prüfungsanfechtung durch mich entscheiden, so liegen die Kosten pro Klausur bei durchschnittlich 500 Euro zzgl. MwSt. (+/- 100 Euro). Diese Kosten können variieren, da es durchaus Konstellationen gibt, in denen die Widerspruchsbegründung nicht besonders aufwendig ist. In diesen Fällen kann die Vergütung deutlich unter dem Durchschnittswert von 500 Euro zzgl. MwSt. liegen.

12. Macht es für die Kosten einen Unterschied, ob die Prüfungsanfechtung erfolgreich oder nicht ist?

Ja, das macht einen großen Unterschied. Das Prüfungsamt kann unsere Beauftragung im Widerspruchsverfahren für notwendig erklären. Wenn dies erfolgt, werden die Kosten der Beauftragung erstattet. Diese Erstattung richtet sich allerdings nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, RVG. Das kann bedeuten, dass die Erstattung unter dem Wert unsere Honorarvereinbarung liegt.

Hat eine etwaige Klage Erfolg, ist der Beklagte ebenfalls verpflichtet die Kosten des Verfahrens zu tragen.

13. Ist es möglich bei Ihnen auch eine Ratenzahlung zu vereinbaren?

Ja, selbstverständlich können wir uns über eine Ratenzahlung verständigen. Als Student oder Referendar verfügen Sie regelmäßig nicht über ein großes Einkommen. Dennoch möchten wir Ihnen mit einer Ratenzahlungsvereinbarung die Möglichkeit eröffnen Ihre Rechte durchzusetzen.

Wenn gewünscht, vereinbaren wir eine Ratenzahlung oder Stundung mit variablen Laufzeiten. Bitte beachten Sie dabei, dass wir laufend nur ein gewisses Kontingent an Ratenzahlungen zur Verfügung stellen, um die etwaigen Kosten einer Beratung oder Vetretung abzufedern. Ganz wichtig ist dabei, dass Sie uns im Vorfeld einer Mandatierung auf diese Möglichkeit ansprechen. Wenn wir keine Ratenzahlung im Vorfeld vereinbaren, wird davon ausgegangen, dass die entsprechenden Beträge in der vereinbarten Frist (10 Tage nach Rechnungslegung) gezahlt werden, es sei denn es ist eine Vorab(teil)zahlung vereinbart.

14. Ich habe eine Frage? Kann ich Sie anrufen? Berechnen Sie dafür etwas?

Nein, eine telefonische Auskunft ist kostenlos und wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Allerdings kann es bei diesen Anfragen nur um generelle Fragen (z.B. zur Kontaktaufnahme, Honorar- oder Terminanfrage o.ä.) gehen. Eine endgültige rechtliche Einschätzung ist auf diese Weise nicht möglich.

Uns erreichen täglich eine Vielzahl an E-Mails und Anrufen mit zum Teil sehr detaillierten Problemstellungen und entsprechend genauen Anfragen zu Erfolgsaussichten und etwaigen Vorgehen. Es ist unser Ziel Ihnen zu helfen und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. So verstehen wir diese Aufgabe und möchten sie auch in diesem Sinne anbieten. Daher erreichen Sie uns auch persönlich, wenn Sie in der Kanzlei anrufen. Die Auskunftserteilung kann aber natürlich nur in einem angemessenen Rahmen erfolgen. Als Rechtsanwalt im Bildungs- und Prüfungsrecht bieten wir eine Dienstleistung an, bei der die Zeit eine unerbitterliche Konstante darstellt. Insofern hat die Zeit für uns und unsere Mandanten einen bestimmten Wert. Das erlaubt uns leider für Anfragen ohne Mandatsverhältnis nur ein gewisses Zeitkontingent zur Verfügung zu stellen. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir rechtliche Ersteinschätzungen auch berechnen müssen. Das gilt natürlich nur für die Fälle, aus denen kein Mandat entsteht. Für eine Erstberatung können wir nach dem RVG (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) eine Erstberatungsgebühr je nach Aufwand und Zeit bis zu 190 Euro zzgl. MwSt. berechnen. Diesen Maximalbetrag schöpfen wir allerdings in der Regel nicht aus, so dass wir für eine erste rechtlicht Einschätzung bei einem persönlichen Besprechnungstermin in unserer Kazlei oder per E-Mail regelmäßig 50 bis 100 Euro zzgl. MwSt. berechnen.
Führt die Erstberatung in ein entsprechendes Mandatsverhältnis so werden die Kosten der Erstberatung in voller Höhe auf die nachfolgende Tätigkeit angerechnet.

15. Kann ich Sie auch am Wochenende oder in den Abendstunden erreichen (Notfall!!!)

Ja, Sie können uns auch außerhalb der Bürozeiten unter 040-444 6538 – 14 jederzeit erreichen. Sollten wir nicht im Büro sein, wird diese Nummer auf ein Mobiltelefon weitergeleitet. Wenn wir einmal nicht ans Telefon gehen können, rufen wir Sie in dringenden Fällen umgehend zurück.

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
Rechtsanwalt für Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen,