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Dienstag, 15. November 2016

Außergewöhnlicher Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin – Zweites Juristisches Staatsexamen

In einem außergewöhnlichen Fall vor dem Verwaltungsgericht konnte nach einem erfolglos gebliebenen Überdenkungsverfahren ein Zwischenerfolg errungen werden. Unsere Mandantschaft blieb mit seinen Klausuren zum Zweiten Juristischen Staatsexamen (Wiederholungsversuch) im Durchschnitt unter der Grenze von 3,0 Punkten. Damit war ihm der Antrag auf einen zweiten Wiederholungsversuch verwehrt, da in Berlin/Brandenburg – neben einer außergewöhnlichen Belastung – eine Durchschnittspunktzahl von 3,0 Punkten erforderlich ist. Der gestellte Wiederholungsantrag blieb bis zur Entscheidung zur Anfechtung der Klausuren ruhend. Nach der Auffassung des Gerichts enthielten die Voten der Prüfer Bewertungsfehler. Überraschend ist, dass das Gericht die Klage dennoch abwies, da eine „Neubewertungsklage“ auf das Erreichen der Bestehensgrenze abzuzielen habe. Das Gericht stellte allerdings fest, dass die aufgezeigten Bewertungsfehler im Rahmen des Wiederholungsantrages zu untersuchen seien.

Hier fragt sich allerdings, wie dies praktisch abzulaufen hat, da, würde kein Widerspruch gegen den Nichtbestehensbescheid eingelegt werden, dieser Bescheid bestandkräftig werden würde. Die Geltendmachung von Bewertungsfehlern rein im Antrag auf Wiederholung kann zum Ergebnis führen, dass das Prüfungsamt sich auf die Bestandskraft des Ergebnisses berufen könnte. Auf der anderen Seite ist eine Klage in Berlin, mit dem Ziel die 3,0- Punktegrenze zu erreichen, offenbar nicht begründet, es sei denn, man klagt auf die Zulassungsgrenze zum Mündlichen.

Ein weiterer Punkt, der nicht einzuleuchten vermag, ist das Erreichenmüssen der 3,0er Durchschnittspunktzahl an sich, zumindest für die Beantragung eines sog. Härtefalls. Es ist dem Härtefall doch immanent, dass eine außergewöhnliche Belastung Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des Prüflings hat. So spricht ein sehr schlechtes Ergebnis bei Vorliegen einer Belastungssituation gerade dafür, dass die Belastung die Leistung beeinflusst hat. Würde der Prüfling einen Durchschnitt von z.B. 6.5 Punkten erreichen, aber noch eine bestandene Einzelklausur zum Bestehen benötigen, so würde dieses „gute“ Ergebnis deutlich gegen die Leistungsminderung sprechen.

Am Ende zählt das Ergebnis und hier sind wir auf einem guten Weg. Prüfungsrechtlich relevante Bewertungsfehler sind vom Gericht festgestellt, so dass unsere Mandantschaft berechtigte Hoffnung darauf setzen darf, die Voraussetzungen für die Beantragung eines Wiederholungsversuchs zu erreichen.

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