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Donnerstag, 12. Januar 2017

Die Entmystifizierung der juristischen Staatsexamina – ein Aufsatz

Hiermit veröffentlichen wir im Namen von Ass. iur. Jens Kahrmann, Berlin* den nachfolgenden Aufsatz, den er nach einem Verfahren gegen das Hamburgische Justizprüfungsamt verfasst hat. Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu dem Inhalt dieses Aufsatzes habe, wenden Sie sich gerne an uns.

Viel Spaß beim Lesen und und Hinterfragen…

Die Entmystifizierung der juristischen Staatsexamina

Viele Gerüchte und viel Halbwissen ranken um die nicht zu Unrecht als sehr hart geltenden und von Studierenden wie Referendaren gleichermaßen gefürchteten Staatsexamina: Bestimmte Termine seien besonders schwer, im Norden würden viel bessere Noten vergeben als im Süden und Klausuren aus Land X laufen zwei Monate später immer im Land Y. Aber was davon stimmt? Höchste Zeit für einen Frühjahrsputz in der Gerüchteküche.

Es ist schwer, als angehender Examenskandidat gelassen zu bleiben, wissend, dass der Verlauf von nur zwei Wochen über Erfolg oder Misserfolg der gesamten Ausbildung entscheidet. Was wenn man auch im Wiederholungsversuch scheitert? Was, wenn man eigentlich in den Justizdienst wollte und doch „nur“ ein befriedigend erlangt? Viel kann schiefgehen am Ende der juristischen Ausbildung.

In dieser Situation sorgen diverse Gerüchte nicht gerade für Beruhigung, zumal man als Studierender oder Referendar eigentlich kaum wirklich etwas gesichert über den Ablauf der Klausurerstellung weiß.

Um Licht ins Dunkel der Examina zu bringen, nahm der Verfasser im dritten Quartal 2013 Kontakt zum Hamburgischen Justizprüfungsamt[1] auf – ist es doch immerhin der Ort, an dem er selbst die Examina absolvierte. Konkret begehrte er Übersichten über die (anonymisierten) Einzelergebnisse der einzelnen Klausurenkampagnen der letzten Jahre und Informationen zur Organisation der ominösen Klausurenringe in Form von Abschriften entsprechender Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen, etc.

A. Keine regelmäßig wiederkehrenden eindeutig schweren Durchgänge

Nach der Einreichung eines förmlichen Antrags übermittelte das Hamburgische Justizprüfungsamt dem Verfasser nach anfänglichem Zögern im Februar 2014 schließlich 49 Worddateien mit Tabellen, die jeweils die aufgrund eines Klausurdurchganges (für das erste Examen beim Hamburgischen Justizprüfungs bzw. dem Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für das zweite Examen) erzielten Endergebnisse unter Einbeziehung der mündlichen Prüfung sowie die Anzahl nicht bestandener Personen auflisten. Für das Erste Examen reichten diese Daten vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2012; für das zweite Examen sogar von 2008 bis 2012.

Mit diesen Daten wird der Verfasser im Folgenden überprüfen, ob sich nachweisen lässt, dass bestimmte Termine mit besonders schweren Prüfungen einhergehen. Aufgrund der Tatsache, dass die dem Verfasser vorliegenden Daten nur die Notenschnitte der erfolgreichen Prüflinge widerspiegeln, sind die Befunde natürlich mit einer gewissen Ungenauigkeit behaftet – für die hier zu treffenden Aussagen dürften sie jedoch genügen.

I. Auswertung der Ergebnisse des ersten Examens

Betrachten wir zunächst die Erhebungen für das erste Examen. Der mit durchschnittlich 7,69 Punkten schlechteste Monat Oktober liegt gerade einmal 0,66 Punkte unter dem Monat Februar/März mit dem besten durchschnittlichen Ergebnis von 8,35 Punkten.

Die Schwankung der Durchfallquoten ist hingegen signifikanter: Mit durchschnittlich 13,97% gab es im Juni/Juli die wenigsten Durchfaller, im Dezember mit 25,61% dagegen wesentlich mehr.

Doch sagt dies auch etwas über die Schwere der Klausuren aus? Dem scheint nicht so, denn der nach diesen Zahlen vermeintlich sehr schwere Dezemberdurchgang liegt mit einem Notenschnitt von 8,29 Punkten nur knapp unter dem oben genannten besten Durchgang Februar/März.  Auf der anderen Seite liegt der vermeintlich einfache Juni-/Julidurchgang mit einer durchschnittlichen Punktzahl von 7,71 Punkten am unteren Ende.

Und wer nun meint, ein Muster dergestalt erkannt zu haben, dass die Klausuren in den Monaten mit hohen Durchfallquoten eben doch sehr anspruchsvoll seien und sich die hohe Durchschnittspunktzahl mit genau jenen anspruchsvollen Klausuren erklären lässt, für deren erfolgreiche Bearbeitung die Prüflinge eben mehr Punkte erhielten, irrt:  Der Februar/März-Termin mit der höchsten Durchschnittspunktzahl verfügt gleichzeitig über eine sehr niedrige Durchfallquote von durchschnittlich 15,12 %.

Zwar verfügt der Monat August mit dem schlechtesten Punktedurchschnitt gleichzeitig über eine recht hohe Durchfallquote von durchschnittlich 24,33%. Auch dies erklärt aber noch keine Regelmäßigkeit: Die hohe Durchfallquote kommt nämlich vor allem durch den Augusttermin 2010 zustande, bei dem knapp 30% der Prüflinge durchfielen – im August 2011 und 2012 gingen statistisch unauffälliger nur ca. 21,5 % der Prüflinge ohne Examenszeugnis heim.

II. Auswertung der Ergebnisse des zweiten Examens

Die Ergebnisse der untersuchten Klausurkampagnen im zweiten Examen sind sogar noch gleichförmiger als die des ersten Examens. Der Monat mit dem durchschnittlich schlechtesten Notenschnitt der erfolgreichen Kandidaten von 7,72 Punkten war der August, der aber gerade einmal 0,19 Punkte unter den besten Monaten Februar und Juni mit durchschnittlich je 7,91 Punkten liegt.

Die Spannbreite der Durchfallquoten ist auch etwas niedriger als bei den Durchgängen des ersten Examens – mit durchschnittlich 22,57% ist die Durchfallquote im Dezember am höchsten, mit durchschnittlich 14,51% im Oktober dagegen am niedrigsten.

Wie bereits bei den Durchgängen des ersten Examens lässt die Durchfallquote auch in den Durchgängen des zweiten Examens bei gebührender Berücksichtigung der durchschnittlichen Punktzahl keine wirklich belastbaren Rückschlüsse auf einen höheren Schweregrad der Prüfungen zu.

B. Je südlicher, desto schwerer?

Eine dem Verfasser bekannte Nachwuchsjuristin zog es nach ihrem ersten Examen aus privaten Gründen von der Elbe an die Isar. Ein an ihrem neuen Wohnort tätiger AG-Leiter bemühte sich sichtlich darum, einen guten ersten Eindruck zu hinterlassen und gab ihr zur Begrüßung erst einmal zu bedenken, dass ihr Examen unter Berücksichtigung ihres Ausbildungsortes für ihn ja eigentlich gar kein richtiges Examen sei.

Ungeachtet solcher Niveaulosigkeiten – gibt es wirklich ein Gefälle nach Himmelsrichtungen? Geben dürfte es ein solches jedenfalls nicht: § 5d I 2 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) stellt klar, dass die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung zu gewährleisten ist.[2]

Der praktischen Umsetzung scheinen die Verantwortlichen allerdings nicht uneingeschränkt zu trauen: Im November 2012 beauftragte die Justizministerkonferenz seinen Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung (nachfolgend Koordinierungsausschuss genannt) damit, Vorschläge für eine weitere Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu erarbeiten und bis zum November 2014 hierzu zu berichten, was dieser auch tat.

Dass die 273 seitige Untersuchung zu einer weiteren Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen der Länder (nachfolgend Bericht genannt) bislang außerhalb einschlägiger Kreise kaum wahrgenommen geworden zu sein scheint, mag auch mit dessen wenig prominenter Veröffentlichung im Internet zusammenhängen. Sie findet sich etwas abseits auf den Seiten des nordrhein-westfälischen Justizministeriums[3] – dabei enthält sie eine Menge Informationen, die für viele Studierende von großem Interesse sein dürfte. Vor allem vermag sie die Antwort auf die oben aufgeworfene Frage näher zu bringen.

I. Analyse der Statistiken des Berichts

1.Erstes Examen

So unterschiedlich die in den Ländern geltenden Regelungen im Einzelnen auch sind, so verhältnismäßig gleichmäßig sind dagegen die Prüfungsergebnisse. Der Bericht stellt für den Erhebungszeitraum von 2010 bis 2012 fest, dass die Durchschnittspunktzahl der erfolgreichen Prüflinge des gesamten ersten Examens (also inklusive Schwerpunktbereich) bundesweit bei genau 8,0 Punkten liegt. Die höchsten Abweichungen gab es abwechselnd in Hamburg sowie Berlin nach oben mit jeweils 0,5 Punkten und nach unten im Saarland mit Abweichungen zwischen 0,6 und 1,1 Punkten. Keine wirklich spektakulären Schwankungen.

Auch wenn diese Statistik allein bereits darauf hindeutet, dass jedenfalls aus den Ergebnissen keine signifikanten Schwierigkeitsunterschiede nach Himmelsrichtungen ausgemacht werden können, werden zum Zwecke der genaueren Evaluierung der Schwierigkeit die Vergleichsgruppen Nord (SH, HH, HB, MV, NI); Süd (BY, BW), West (NW, RP,HE,SL) und Ost (BE,BB,TH,SN,ST)  gebildet und danach untersucht, wie hoch dort im Schnitt zwischen 2010 und 2012 (soweit Daten vorlagen) die Gesamt-Punktzahlen der erfolgreichen Kandidaten, die Gesamt-Prädikatsexamensquote und die Durchfallquoten in der staatlichen Prüfung waren. Gerundet wird jeweils auf die erste Dezimalstelle hinter dem Komma.

a) Gesamt-Durchschnittspunktzahl der erfolgreichen Kandidaten von 2010 – 2012 (Bundesweit: 8,0)

Nord
SH 8,2
HH 8,4
HB 7,9
MV 7,6
NI 8,0
Nord 8,0
Süd
BW* 8,2
BY 8,2
Süd 8,2

*: Keine Zahlen für 2011 und 2012 verfügbar; Zahl stammt aus 2010

West
NW 7,8
RP 7,9
HE 8,3
SL 7,2
West 7,8
Ost
BE 8,4
BB 8,0
ST 7,7
SN 8,1
TH 8,0
Ost 8,0

b) Gesamt-Prädikatsexamensquote 2010 – 2012 (Bundesweit: 26,4%)

Nord
SH 22,0 %
HH 33,3 %
HB 19,2 %
MV 24,7 %
NI 21,1 %
Nord 24,1 %
Süd
BW 21,5 %
BY 21,3 %
Süd 21,4 %
West
NW 27,9 %
RP 27,8 %
HE 32,9 %
SL 17,3 %
West 26,5 %
Ost
BE 38,5 %
BB 29,3 %
ST 28 %
SN 30,7 %
TH 26,9 %
Ost 30,7 %

c) Durchfallquoten im staatlichen Examensteil 2010 – 2012 (Bund: 28,9%)

Nord
SH 32,2 %
HH 16,9 %
HB 30,2 %
MV 35,2 %
NI 25,1 %
Nord 27,9 %
Süd
BW 29,4 %
BY 29,4 %
Süd 29,4 %
West
NW 31,9 %
RP 23,3 %
HE 26,9 %
SL 28,9 %
West 27,8 %
Ost
BE 26,6 %
BB 27,0 %
ST 20,8 %
SN 38,4 %
TH 28,0 %
Ost 28,2 %

2. Zweites Examen

Für die Statistiken des zweiten Examens besteht das Problem, dass für die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen (Gemeinsames Prüfungsamt) die Durchschnittspunktzahlen der erfolgreichen Prüflinge zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts offenbar nicht bekannt waren. Der Verfasser erlaubt sich daher, die Zahlen aus den ihm aufgrund der Bescheidung seines Antrags nach dem HmbTG vorliegenden Statistiken selbst zu generieren, wobei er anhand der ihm vorliegenden Daten keine Unterscheidung zwischen den Bundesländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein treffen kann. So kommt er in den Jahren 2010-2012 bundesweit auf eine Durchschnittspunktzahl für erfolgreiche Kandidaten von 7,3 Punkten (2010: 7,4 Punkte; 2011: 7,3 Punkte; 2012: 7,3 Punkte).[4] Die größte Abweichung nach oben gibt es demnach in HB/HH/SH (gemeinsam betrachtet) von 0,7 Punkten im Jahre 2012.[5] Die (mit Abstand) größte Abweichung nach unten in Mecklenburg-Vorpommern mit 0,9 Punkten im Jahre 2011. Auch dies suggeriert wieder eine wesentliche Gleichförmigkeit der Ergebnisse.  Auch hier sollen jedoch noch einmal die Durchschnitts-Gesamtpunktzahlen der erfolgreichen Prüflinge, die Prädikatsexamensquoten sowie die Durchfallquoten nach Himmelsrichtungen ermittelt werden.

a) Gesamt-Durchschnittspunktzahl der erfolgreichen Kandidaten von 2010 – 2012 (Bundesweit: 7,3)

Nord
SH* 7,9
HH* 7,9
HB* 7,9
MV 6,6
NI 7,5
Nord 7,6

*: Zahlen geben einen Durchschnitt der drei Länder an

Süd
BW* 7,4
BY 7,1
Süd 7,3

*: Keine Zahlen für 2011 und 2012 verfügbar; Zahl stammt aus 2010

West
NW 7,4
RP 7,4
HE 7,4
SL 7,2
West 7,4
Ost
BE 7,8
BB 7,1
ST 6,9
SN 6,9
TH 7,2
Ost 7,2

b) Prädikatsexamensquote 2010 – 2012 (Bundesweit: 18,4%)

Nord
SH 15,3 %
HH 43,5 %
HB 19,8 %
MV 12,1 %
NI 18,4 %
Nord 21,8 %
Süd
BW 22,5 %
BY 15 %
Süd 18,8 %
West
NW 19,9 %
RP 18,2 %
HE 19,2 %
SL 16,2 %
West 18,4 %
Ost
BE 24,4 %
BB 11,9 %
ST 11,5 %
SN 12,1 %
TH 14,7 %
Ost 14,9 %

c) Durchfallquoten 2010 – 2012 (Bund: 15,5 %)

Nord
SH 17,6 %
HH 10,4 %
HB 17,1 %
MV 18,3 %
NI 17,2 %
Nord 16,1 %
Süd
BW 8,8 %
BY 14,5 %
Süd 11,7 %
West
NW 21,1 %
RP 13,0 %
HE 13,5 %
SL 13,9 %
West 15,4 %
Ost
BE 14,5 %
BB 18,7 %
ST 15,6 %
SN 16,2 %
TH 12,5 %
Ost 15,5 %

II. Schwierigkeitsgrad nicht anhand der Region bestimmbar
Ein Blick auf die Statistiken zeigt relativ deutlich, dass sich aus der Region, in der man studiert nicht wirklich herleiten lässt, ob ein besseres oder schlechteres Examensergebnis zu erwarten ist. Die pauschale Behauptung, dass die Anforderungen an Prüflinge in Examina in den Regionen Nord, Süd, West oder Ost besonders hoch oder niedrig sind, wäre schon vor dem Hintergrund diverser besonderer landesrechtlicher Regelungen[6] schwer zu führen und auch nicht nachvollziehbar, wenn man die Ergebnisse der Examina als wesentlichen Indikator heranzieht.

Allerdings kann nicht geleugnet werden, dass bestimmte Regelungen mit Erschwernissen einhergehen. Bayern ist davon stärker betroffen, da zum einen für das erste Examen vorgeschrieben ist, dass man sich spätestens nach dem 12. Fachsemester zur Prüfung melden muss[7] und zum anderen im zweiten Examen elf Klausuren (darunter Klausuren mit besonderen Schwerpunkten wie Steuerrecht und Arbeitsrecht) zu schreiben sind, was den Schwierigkeitsgrad nach Auffassung der Berichterstatter erhöht.[8] Demgegenüber teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz (STMJ) auf Anfrage des Verfassers mit, dass es eine größere Anzahl von Klausuren eher als Vorteil erachte, da damit Leistungsschwächen in einzelnen Gebieten/Prüfungsaufgaben besser kompensiert werden könnten. Zudem sei festzustellen, dass die Steuerrechtsklausur regelmäßig am besten ausfiele. Schließlich dürfte die Ausbildung im Steuerrecht den bayerischen Nachwuchsjuristen nach Auffassung des STMJ einen nicht unerheblichen Vorteil im späteren beruflichen Wettbewerb verschaffen.

Spekulationen über Schwierigkeitsunterschiede wies das STMJ unter Verweis auf eben jenen Bericht zurück. Gleichzeitig räumte es ein, dass Bayern im Rahmen von Einstellungsverfahren für den Öffentlichen Dienst Examensnoten von Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Bundesländern zur Verbesserung der Vergleichbarkeit einer Vergleichsberechnung anhand des bayerischen Verhältnisses von schriftlicher und mündlicher Note unterziehe.

C. Organisation der Klausurenringe bzw. des „Ringtausches“

Viele Mythen ranken auch um die Organisation der so genannten Klausurenringe (gelegentlich als Ringtausch bezeichnet). Die entsprechenden Gesetze schweigen weitgehend – lediglich aus § 15 III 2 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) ergibt sich (für das erste Examen) immerhin zweifelsfrei die Existenz der Klausurenringe, da nach dieser Vorschrift gewährleistet wird, dass regelmäßig Aufsichtsarbeiten parallel mit anderen Ländern geschrieben werden.

Soweit der Verfasser gestützt auf das HmbTG weitere Unterlagen zu den Klausurenringen vom Hamburgischen Justizprüfungsamt erbat, biss er im Verwaltungsverfahren jedoch auf Granit. Es folgte ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, das jüngst mit einer beiderseitigen Erledigungserklärung bei Kostentragung durch die Beklagte endete. Das Gerichtsverfahren hat einige Erkenntnisse zutage gefördert, zumal sich auch 13 weitere Landesjustizprüfungsämter im Laufe des Verfahrens schriftlich geäußert haben.

Sowohl im ersten als auch zweiten Examen gibt es die so genannten Klausurenringe, an denen alle Bundesländer teilnehmen.[9] Nur Bayern ist ­– primär aus Sicherheitsaspekten – nicht dabei: Nach Auffassung des STMJ berge jegliche Versendung von Klausurentwürfen vor dem Prüfungstermin naturgemäß potenzielle Risiken für die strikt zu wahrende Geheimhaltung. Hinzu käme, dass viele Klausurenentwürfe für die Verwendung in den bayerischen Staatsprüfungen ohnehin überarbeitet werden müssten – ein Anschluss an den Klausurenring sei daher nicht geplant.

Einmal jährlich findet eine Dienstbesprechung der Justizprüfungsämter statt, auf der organisatorische Fragen besprochen werden – dazu gehört auch die jährliche Überarbeitung der Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Klausuren für eben jenen Ringtausch. Besprochen werden dabei auch die Klausurtypen (z.B. Revisionsklausur, Anwaltsklausur), die von den entsprechenden Ländern zu entwerfen sind. Eine Vereinbarung über konkrete Klausureninhalte oder Schwierigkeitsgrade findet dagegen nicht statt.[10]

Die praktische Durchführung geschieht wie in § 15 III 2 HmbJAG bereits festgeschrieben: die Klausuren des Ringtausches werden jeweils in den entsprechenden Ländern parallel geschrieben. In Einzelfällen soll es nach den Ausführungen der Beklagten aber auch vorkommen, dass Klausuren zeitlich versetzt geschrieben werden – etwa wenn aufgrund eines Fehlers in einer Aufgabenstellung ganz kurzfristig eine neue Klausur benötigt wird. Allerdings hat man sich nach den Angaben der Beklagten über eine Sperrfrist verständigt. Demnach sollen im Ringtausch zur Verfügung gestellte Klausuren nach spätestens einem Jahr nicht mehr geschrieben werden, da sie dann zur akademischen Verwendung bzw. zur Veröffentlichung in Ausbildungszeitschriften freigegeben sind.

Ergänzende Ausführungen finden sich im Bericht (Seite 42; bezogen auf das zweite Examen finden sich Ausführungen auf S. 131): Danach muss jedes Land entsprechend dem Umfang seiner Beteiligung eine bestimmte Anzahl von Prüfungsaufgaben zur Verfügung stellen. Außerdem würden die Prüfungstermine so abgestimmt, dass in der Regel mehrere Länder gleichzeitig zu einem bestimmten Termin die Prüfung durchführen. Stets entscheide jedoch das jeweilige „Empfängerland“ selbstständig, ob und ggf. mit welchen Modifikationen der im Austausch zur Verfügung  gestellte Aufgabenentwurf in der eigenen Prüfungskampagne Verwendung findet. Auf die Ausgewogenheit der jeweiligen Kampagne mit Blick auf den Schwierigkeitsgrad zu achten, ist also letztlich Aufgabe des jeweiligen Prüfungsamtes, wie die Beklagte im Gerichtsverfahren betonte.

I. Regelmäßigkeiten und Vorhersehbarkeit der Klausureninhalte

Obwohl die Vereinbarungen zwischen den Justizprüfungsämtern in jedem Jahr neu geschlossen werden, gibt es nach Aussage der Beklagten über Jahre hinweg bestehende Regelmäßigkeiten:

„Für den umgangssprachlich so genannten ‚Ringtausch‘ gibt es gewisse Gesetzmäßigkeiten, die sich aus den Vereinbarungen über die Zurverfügungstellung von Klausuren ergeben können. Dabei handelt es sich insbesondere um Regelmäßigkeiten hinsichtlich des Umstandes, welches Bundesland welchen Klausurtyp in der Vergangenheit häufig gestellt hat. Das ließe möglicherweise Rückschlüsse auf bestimmte Themengebiete zu.“[11]

Diese Regelmäßigkeiten hinderten die Beklagte bis zum Ende des Gerichtsverfahrens daran, auch Vereinbarungen für bereits vergangene Jahre herauszugeben. Womöglich wird jedoch genau mit diesem beharrlichen Schweigen über die Abläufe bei der Klausurerstellung die Chancengleichheit der Prüflinge gefährdet, die die Beklagte und die sich ihr in schriftlichen Stellungnahmen argumentativ anschließenden Landesjustizprüfungsämter vorgeben, zu schützen. Die kommerziellen Repetitorien jedenfalls werden weiterhin akribisch Informationen über jede geschriebene Klausur sammeln und sie ihren zahlenden Kunden zukommen lassen, wie ein Originalzitat eines Berliner Repetitoriums demonstriert:

„Die drei (Revisions-)Klausuren, die gelaufen sind im Dezember 2012, Juni 2013 und Dezember 2013 in Berlin sind alles nordrhein-westfälische Klausuren gewesen, die komplett im Ringtausch sind. […] Was die Auswahl oder die Verteilung der beiden Klausuren auf die vier Kampagnen angeht in Berlin, da scheint sich […] ein gewisser Mechanismus auszuprägen. […] Die Revisionsklausuren sind gelaufen in 6 und 12 – also Juni und Dezember. Im März und September sind die Schriftsatz- und die Plädoyerklausur gelaufen […]. In Nordrhein-Westfalen wird im März und im September in der S2-Klausur ein Strafurteil geschrieben – immer. Und deswegen kann man in dem Monat nicht tauschen. Wer also in 3 oder 9 schreibt, der schreibt nicht Revision. […]“

II. Befürchtete Bestechungsversuche

Durchaus erstaunlich mutet ein weiteres Argument der Beklagten an, das sie zur Rechtfertigung der Verweigerung der Herausgabe von Vereinbarungen über die Organisation der Klausurenringe anführt:

In einem ihrer Schriftsätze macht sie vor dem Hintergrund der Bestechungsaffäre um einen ehemaligen Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt geltend, dass bei Kenntnis der im Wesentlichen gleich bleibenden Strukturen der so genannten Klausurenringe die Möglichkeit bestünde, die Ersteller der Klausuren deutlich leichter als bislang zu personalisieren. Jeder Anschein der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zu Klausurenerstellern beispielsweise durch Repetitorien müsse jedoch vermieden werden.

Wie groß das Risiko tatsächlich ist, anhand der Vereinbarungen bestimmte Klausurenersteller identifizieren zu können, ist ohne Kenntnis der Vereinbarungen unbekannt.

Zweifel ergeben sich zumindest insoweit, als für das erste Examen die weit überwiegende Mehrheit von Klausuren durch Hochschullehrerinnen und –lehrer erstellt werden und insoweit kein Abgleich mit Geschäftsverteilungsplänen o.Ä. erfolgen kann. In der Tat greifen einige Bundesländer jedoch verstärkt oder im Falle Hamburgs ausschließlich auf prüfungsamtseigene Referenten zurück – manche Länder bedienen sichallerdings auch Praktikern.[12] Im zweiten Examen greifen manche Länder ausschließlich auf prüfungsamtseigene Referenten zur Erstellung der Klausuren zurück, andere hingegen setzen auf Praktiker oder auf beide Personengruppen.[13]

Gerade vor dem Hinblick des offenbar spätestens seit dem Bestechungsskandal im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes herrschenden Misstrauens gegenüber Repetitorien aber auch den eigenen Mitarbeitern, ist es erstaunlich, dass nicht so weit wie möglich eine Flucht in die Öffentlichkeit bei gleichzeitiger Durchbrechung der oben erwähnten Regelmäßigkeiten versucht wird. Die Attraktivität von Repetitorien würde mit steigender Transparenz des gesamten Prüfungsprozesses vermutlich sinken, da es inzwischen überall universitätsinterne Repetitorien gibt und kommerzielle Repetitorien bei gesteigerter Transparenz auch nicht mehr mit vermeintlichem Insiderwissen punkten könnten.

D. Fazit

Auch wenn die Landesjustizprüfungsämter offensichtlich weiterhin an der Strategie der weitgehenden Geheimhaltung festhalten, ist es wie gezeigt bereits jetzt möglich, diverse Mythen zu entkräften und so vielleicht für einen Hauch mehr Entspannung im Umgang mit dem juristischen Examen zu sorgen. Turnusmäßig wiederkehrende besonders schwere Examenskampagnen braucht man jedenfalls nicht zu befürchten. Auch kann die Wahl des Ausbildungslandes weitgehend ohne Rücksicht auf das Examen erfolgen. Gespannt sein darf man freilich auf etwaige Angleichungsbemühungen und damit zusammenhängend auf künftige Berichte des Koordinierungsausschusses – der nächste ist für Ende 2016 anvisiert.

* Der Verfasser arbeitet als Referent im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin. Sein erstes Examen legte er am Justizprüfungsamt in Hamburg ab, das zweite Examen am Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein.

[1] Soweit vom Hamburgischen Justizprüfungsamt die Rede ist, ist damit gleichzeitig das Gemeinsame Prüfungsamt der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein (Zweite Staatsprüfung) gemeint.

[2] Das BVerwG hat in der Vergangenheit festgestellt, dass dies freilich nicht bedeutet, dass die Länder identische Vorschriften erlassen müssen (BVerwG NJW 1993, 3340; BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 1995 – 6 B 100/94).

[3] https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/juristenausbildung/bericht_ausschuss/KOA-Bericht.pdf, abgerufen am 11.07.2016.

[4] Der Bericht käme gemittelt auf 7,2 Punkte.

[5] Auszugehen ist dabei davon, dass diese Abweichung nach oben überproportional auf die Ergebnisse in Hamburg zurückgeht. In Hamburg sind die Hürden für die Zulassung zum Referendariat nämlich sehr hoch – vgl. Labe Kammerreport 4/2013, S. 9 f. – http://rak-hamburg.de/h/2013_215_de.php, abgerufen am 11.07.2016.

[6] So sehen beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vor, dass im ersten Examen Prüfungsteile abgeschichtet werden können und sich Kandidaten damit auf Teilrechtsgebiete in Etappen vorbereiten können. Auch das Gewichtungsverhältnis zwischen der regelmäßig besser benoteten mündlichen und der schriftlichen Leistung ist variiert von 25:75 bis 40:60 (siehe dazu den Bericht, S.37 sowie S. 128f.). Ferner sind die Hilfsmittelverfügungen sind in den Ländern sehr unterschiedlich gestaltet (krit. dazu Hamann myops 2009, S. 40)

[7] Der Bericht hält auf S. 58 eine Angleichung an die Regelungen der anderen Länder für wünschenswert.

[8] Bericht, S. 141.

[9] So bereits Labe Kammerreport 4/2013, S. 9 – http://rak-hamburg.de/h/2013_215_de.php, abgerufen am 11.07.2016.

[10] Diese Aussage der Beklagten deckt sich mit den Stellungnahmen anderer Justizprüfungsämter.

[11] Gerichtlich protokollierte Aussage der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2015.

[12] Detaillierte Nachweise im Bericht, S. 41.

[13] Detaillierte Nachweise im Bericht, S. 131.

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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