Härtefallantrag

Rechtsanwalt Ronnenberg berät Sie gerne im Bereich des Härtefallantrages.

Fragen und Antworten zum Härtefallantrag

Nachfolgend sollen 12 häufig gestellte Fragen beantwortet werden. Sollte Ihre Frage nicht dabei sein, so können Sie jederzeit gerne mit uns Kontakt aufnehmen.

Härtefall

1. Was genau bedeutet der Begriff Härtefall oder 3. Versuch?

In fast allen Bundesländern gibt es den sog. Härtefall oder 3. Versuch. Diese Sonderregelung soll Kandidaten, die bereits zweimal durch eine Prüfung (z.B. juristisches Staatsexamen) gefallen sind, die Möglichkeit eröffnen die Prüfung ein drittes mal zu machen. Härtefallregelungen gibt es in fast allen Studiengängen mit staatlichem Abschluss.

Der Härtefall ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und ist eine Einzelfallentscheidung. Daher kann man nicht pauschal feststellen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Liegt ein Härtefall vor und wird dieser vom Prüfungsamt anerkannt, so kann der Examenskandidat die Prüfung erneut unternehmen.

Härtefälle sind im Allgemeinen Situationen, die eine ausreichende Vorbereitung auf die Prüfung nicht zulassen. Der Prüfling ist nicht in der Lage seine tatsächliche Prüfungsleistung darzustellen. Solche Situationen können auch während der eigentlichen Prüfung eintreten. Man muss allerdings als Prüfling auf diesen Zustand hinweisen. Tut man das nicht unverzüglich, so kann man sich darauf nicht mehr berufen. In diesen Fällen bleibt dann nur noch die sog. unerkannte Prüfungsunfähigkeit, die sowohl für das Erste als auch für das Zweite Staatsexamen zu begründen ist. Um es klarzustellen: Es muss natürlich ein solcher Härtefall tatsächlich vorliegen. Häufig erkennen Prüflinge aber nicht, dass ein Härtefall bei ihnen gegeben ist.

2. Können Sie die Erfolgsaussichten eines Härtefallantrages bestimmen?

Die Beantragung eines Härtefalls ist immer mit Unsicherheiten behaftet. Die Erfolgsaussichten hängen von vielerlei Faktoren ab, so dass wirklich der Einzelfall entscheidet. Es gibt Fälle, bei denen die Sachlage eindeutig ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Kandidat in der Prüfungsvorbereitung den Tod oder die schwere Krankheit eines nahen Angehörigen erleiden muss. Wir haben aber auch schon von Fällen gehört, bei denen der Freund oder die Freundin des Kandidaten „Schluss gemacht“ hat und so der 3. Versuch erreicht worden ist.

3. In welchen Fällen können Sie mir grund­sätzlich zu einem Härtefallantrag raten?

Ein Härtefallantrag ist immer dann zu raten, wenn während der Prüfungsvorbereitung Umstände auftreten, die eine adäquate Prüfungsvorbereitung verhindern. Hinzu kommen die Fälle, die während der Prüfungsphase einen „Härtefall“ haben.

Unabhängig vom Vorliegen eines Härtefalls ist es ganz wichtig ist, dass Sie den dritten Versuch wirklich wollen. Nur dann können Sie die Kraft aktiveren, die Sie brauchen, um durch den dritten Versuch zu gehen.

4. Bearbeiten Sie auch Härtefälle in anderen Studiengängen?

Ja, wir beraten selbstverständlich auch Mandanten aus anderen Studiengängen. Die rechtliche Einordnung ist häufig ähnlich, so dass wir uns auch über „Nichtjuristen“ freuen.

5. Kann ich den Härtefallantrag auch selber stellen? Wieso brauche ich Sie?

Ja, natürlich können Sie den Antrag auch selber stellen. Wir raten sogar dazu. Allerdings sollten Sie den Härtefallantrag nicht selber schreiben. Aus der Erfahrung heraus, haben wir festgestellt, dass selbst formulierte Härtefallanträge zumeist viel zu emotional sind und am Kern vorbeigehen. Wichtig ist, dass der Antrag den Härtefall juristisch eindeutig herausstellt und man so dem Prüfungsamt „keine andere Wahl“ lässt.

6. Ihre Kanzlei befindet sich in Hamburg, ich studiere aber in Heidelberg. Können Sie mir dennoch helfen?

Ja! Bei jeder Art von Härtefällen können wir Sie deutschlandweit beraten und vertreten. Das liegt ganz einfach daran, dass Sie uns alle erforderlichen Daten per Email oder Telefon mitteilen können und ein persönliches 4-Augen-Gespräch meist nicht erforderlich ist.
Natürlich freuen wir uns auch darüber Mandanten persönlich zu treffen. Daher sind Sie immer herzlich willkommen in der Kanzlei vorbeizukommen, Kontakt.

7. Wie läuft ein solcher Härtefallantrag genau ab?

I. Erstberatung

1. Sie kontaktieren uns, Kontakt.
2. Sie schildern uns im Rahmen einer Erstberatung Ihre Problematik
3. Kurzeinschätzung zu den Erfolgsaussichten

II. Mandat

1. Erteilung einer Vertretungsvollmacht
2. Vereinbarung eines Honorars
3. Übersendung der relevanten Daten
4. Erstellen des ersten Schriftsatzes
5. Versand des Schriftsatzes an das Prüfungsamt durch Sie oder durch uns

8. Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn Sie mich bzgl. eines Härtefallantrages beraten und das Verfahren begleiten?

Grundsätzlich vereinbare ich Pauschalen für den Schriftsatz, der zu erstellen ist. Hierbei haben Sie die Möglichkeit mein Honorar zu drücken. Je mehr Daten und Informationen Sie uns geordnet liefern, umso günstiger wird es. Durchschnittlich liegt das Honorar zwischen 600 und 800 Euro zzgl. MwSt. In der Regel benötige ich für die Einschätzung, Vorbereitung, Erarbeitung von Antragsbegründung und Stellungnahmen und der anschließenden Begleitung des Härtefallantrages 5-8 Stunden Arbeitszeit. Jeder Härtefallantrag ist etwas Individuelles, bei dem man nicht auf Textbausteine zurückgreifen kann, wie z.B. bei Mietrechtsstreitigkeiten.

9. Mit der Honorarvereinbarung bin ich einverstanden, kann den Betrag aber nicht „in einem Rutsch“ bezahlen. Ist bei Ihnen auch Ratenzahlung möglich?

Ja, selbstverständlich können wir uns über eine Ratenzahlung verständigen. Bitte beachten Sie dabei, dass wir laufend nur ein gewisses Kontingent an Ratenzahlungen zur Verfügung stellen, um die etwaigen Kosten einer Beratung oder Vetretung abzufedern. Ganz wichtig ist dabei also, dass Sie uns im Vorfeld einer Mandatierung auf diese Möglichkeit ansprechen.

10. Berechnen Sie für eine telefonische Ersteinschätzung meiner Situation etwas?

Zunächst sei festgestellt, dass eine allgemeine telefonische Auskunft oder eine E-Mail zur Kontaktaufnahme mit kurzer Darstellung Ihres Problems stets kostenlos ist und wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme freuen. Allerdings kann es bei diesen Anfragen nur um generelle Fragen (z.B. zur Kontaktaufnahme, Honorar- oder Terminanfrage o.ä.) gehen. Eine endgültige rechtliche Einschätzung ist auf diese Weise nicht möglich.

Uns erreichen täglich eine Vielzahl an E-Mails und Anrufen mit zum Teil sehr detaillierten Problemstellungen und entsprechend genauen Anfragen zu Erfolgsaussichten und etwaigen Vorgehen. Es ist unser Ziel Ihnen zu helfen und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. So verstehen wir diese Aufgabe und möchten sie auch in diesem Sinne anbieten. Daher erreichen Sie uns auch persönlich, wenn Sie in der Kanzlei anrufen. Die Auskunftserteilung kann aber natürlich nur in einem angemessenen Rahmen erfolgen. Als Rechtsanwalt im Bildungs- und Prüfungsrecht bieten wir eine Dienstleistung an, bei der die Zeit eine unerbitterliche Konstante darstellt. Insofern hat die Zeit für uns und unsere Mandanten einen bestimmten Wert. Das erlaubt uns leider für Anfragen ohne Mandatsverhältnis nur ein gewisses Zeitkontingent zur Verfügung zu stellen. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir rechtliche Ersteinschätzungen auch berechnen müssen. Das gilt natürlich nur für die Fälle, aus denen kein Mandat entsteht. Für eine Erstberatung können wir nach dem RVG (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) eine Erstberatungsgebühr je nach Aufwand und Zeit bis zu 190 Euro zzgl. MwSt. berechnen. Diesen Maximalbetrag schöpfen wir allerdings in der Regel nicht aus, so dass wir für eine erste rechtlicht Einschätzung bei einem persönlichen Besprechnungstermin in unserer Kazlei oder per E-Mail regelmäßig 50 bis 100 Euro zzgl. MwSt. berechnen.
Führt die Erstberatung in ein entsprechendes Mandatsverhältnis so werden die Kosten der Erstberatung in voller Höhe auf die nachfolgende Tätigkeit angerechnet.

11. Es ist spät am Abend, bzw. Wochenende, muss ich mich gedulden oder kann ich Sie auch zu den Zeiten erreichen?

Ja, Sie können uns auch außerhalb der Bürozeiten unter 040-444 6538 – 14 jederzeit erreichen. Sollten wir nicht im Büro sein, wird diese Nummer auf ein Mobiltelefon weitergeleitet. Wenn wir einmal nicht ans Telefon gehen können, rufen wir Sie in dringenden Fällen umgehend zurück.

12. Wie sind Sie eigentlich zum Bereich des Härtefallantrages gekommen?

Nach dem 2. Staatsexamen hat Herrn Ronnenberger das Forum www.staatsexamen-jura.de ins Leben gerufen. Durch den Kontakt zu den Usern hat er erfahren, wie viel Verunsicherung während und nach dem Examen herrscht. Trifft dann der „Worst Case“ ein, stellt der Härtefallantrag ein mögliches Instrument dar, um das Examen zu retten. Da vielen Kandidaten die Voraussetzungen eines solchen Härtefallantrages unklar sind, können wir nur empfehlen kurz nach der Notenbekanntgabe einen Rechtsanwalt des Vertrauens aufzusuchen. Mittlerweile betreuenwir bundesweit Studenten und Referendare bei der korrekten Darstellung des Härtefallantrages. Zu vielen dieser Studenten und Referendare (heute z.T. Rechtsanwälte/innen) hat Herr Ronnenberg heute noch Kontakt. Ein Härtefall schweißt zusammen.

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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