Tag-Archiv

Anspruch von Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht

1. Die Gewährung oder Ablehnung von Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist lediglich eine unselbständige Verfahrenshandlung (Hilfstätigkeit) und kein Verwaltungsakt.

2. Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausdruck des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I GG i. V. mit Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I GG; es kann nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden.

VGH München, Urteil vom 05.09.1989 – 25 B 88.01631

Leistungsbeurteilung im Zweiten Juristischen Staatsexamen – OVG Münster

Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim Zweiten Juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, ist es erforderlich, dass sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings verschafft. Hierbei hat er auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.

OVG Münster, Urteil vom 9. 1. 2008 – 14 A 3658/06

Prüfungsrecht, Prüfungsanfechtung und Studienplatzklage bundesweit
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